Buttonlösung - Geplante gesetzliche Regelung geht am Ziel vorbei und trifft die Falschen

Berlin Die Debatte um Verbraucher, die auf vermeintlich kostenlose Online-Dienste hereinfallen, bekommt wieder Fahrt. Bundesverbraucherministerin Aigner hat Ihre Informationsoffensive verstärkt. Gleichzeitig arbeiten Bundesregierung und EU-Kommission an einer gesetzlichen Regelung für eine sogenannte “Button-Lösung”. Ziel ist es, Verbraucher vor ungewollten Vertragsabschlüssen im Netz wirksam zu schützen. Bei der „Button-Lösung“ sollen dem Verbraucher die Kosten vor Abschluss eines Vertrags im Internet durch einen Hinweis deutlich vor Augen geführt werden. Außerdem müsse dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen Hinweis zur Kenntnis genommen habe.

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh) unterstützt ein Vorgehen gegen Betrüger im Internet. Leider setzt die geplante Initiative aber an der falschen Stelle an. Die Problematik der "Abofallen" besteht vor allem bei unseriösen Verträgen über Dienstleistungen und nicht im Online-Handel. Durch die geplante Neuregelung wird aber auch der Online-Einkauf unnötig erschwert. Beim Einkauf von Waren im Internet ist der Verbraucher aber heute schon gut geschützt: Vielfältige Informationspflichten sowie das Widerrufs- und Rückgaberecht ermöglichen Verbrauchern das sichere und bequeme Einkaufen ohne Reue. Unseriösen Diensteanbietern im Netz drohen heute schon strafrechtliche Ermittlungen, wie jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt hat - und Verträge, die auf Betrug, Täuschung oder Irrtum beruhen sind jetzt schon nichtig oder anfechtbar.  

„Bei der Problematik der 'Abofallen' gibt es vor allem ein Vollzugsdefizit. Schwarze Schafe, die täuschen und aktuell nicht ihren Informationspflichten nachkommen, werden ihre Verhalten auch mit der Buttonlösung nicht verändern“, so Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bvh. „Unseriöse Geschäfte werden weiter betrieben, der Schutz der Verbraucher wird faktisch nicht verbessert und die seriöse Branche des interaktiven Handels wird unnötig belastet“, so Wenk-Fischer weiter.

Der bvh plädiert im Sinne weiterer Stärkung des Vertrauens in den Online-Handel für die nachhaltige Umsetzung der schon bestehenden Gesetze. Auch ist der aktive Dialog mit den Verbrauchern immer wichtiger. Vertrauen und ausreichende Informationen stellen die Grundlage für seriösen und sicheren Internethandel dar. Daran ist besonders den Onlinehändlern gelegen.