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02.04.2013
17:50

Welche Prüfungsrechte hat der Käufer beim Widerruf?

Verfasst am 02. April 2013 von Stephanie Schmidt

Über diese Frage müssen immer wieder Gerichte entscheiden, denn je nach Eigenschaften des Produktes führt bei manchen Geräten auch ein einziger "Testlauf" dazu, dass dieses an andere Kunden nicht mehr verkauft werden kann. Für den Händler bedeutet dies, dass er dem widerrufenden Kunden dennoch den vollen Kaufpreis erstatten muss, die Ware jedoch als wirtschaftlichen Totalschaden verbuchen kann. 

In der sogenannten Messner-Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Verbrauchern durch das Widerrufsrecht die Möglichkeit eingeräumt werde, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Dies wurde in der sogenannten Wasserbett-Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Der BGH kam in hier zu dem Ergebnis dass der Aufbau eines Wasserbetts und die Befüllung der Matratze als Prüfung der Sache anzusehen sei. Erkläre der Käufer eines Wasserbetts nach dessen Aufbau und Befüllung den Widerruf vom Kaufvertrag, so sei er hieraus auch dann nicht gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn dies dazu führe, dass das Wasserbett nicht mehr als neu verkauft werden könne. 

Einen ähnlichen Fall hatte im Oktober 2012 (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 21 C 30/12) das Amtsgericht Lichtenberg zu beurteilen: Ein Kunde bestellte bei einem Onlineshop für Kfz-Zubehör einen Katalysator für sein Fahrzeug, der nach Herstellerangaben für den Typ seines Autos passend war. Er ließ den Katalysator innerhalb der Widerrufsfrist von einer Fachwerkstatt in sein Fahrzeug einbauen, stellte jedoch bei einer Probefahrt fest, dass die Leistung des Fahrzeugs reduziert war. Innerhalb der Widerrufsfrist erklärte er den Widerruf vom Kaufvertrag,bat um Rücküberweisung des Kaufpreis und schickte kurz darauf die Ware an den Händler zurück. Da der Katalysator deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, machte der Händler den Kunden darauf aufmerksam, dass der Katalysator nunmehr wertlos sei, er insoweit mit seinem Wertersatzanspruch aufrechne und ihm den Kaufpreis nicht zurückerstatten werden. 

Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg sah in diesem Fall jedoch keinen Wertersatzanspruch des Verkäufers gegeben. Die Funktionsweise eines Katalysators könne nur dann ausprobiert werden, wenn dieser eingebaut und das Fahrzeug in Betrieb genommen werde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kunde auch im Ladengeschäft nicht die Möglichkeit habe, diesen in sein Fahrzeug einzubauen und auszuprobieren. Dort hätte er mehrere Katalysatoren unmittelbar in Augenschein nehmen und miteinander vergleichen, bzw. ggf mit seinem voher genutzten und ausgebauten Katalysator vergleichen können, während bei einem Fernabsatzkauf nur Fotos der Ware betrachtet werden könnten. 

Ich halte diese Argumentation für nicht ganz schlüssig: Da der Katalysator ausdrücklich für das Fahrzeug des Kunden als passend angegeben wurde und auch die Fachwerkstatt nicht sofort feststellen konnte, dass der Katalysator zu dem Fahrzeug "nicht passte", hätte ein bloßer optischer Vergleich mit dem alten Katalysator im Ladengeschäft sicher zu keinem anderen Ergebnis geführt. 

Dieses Urteil zeigt aber vor allem, dass in den aktuellen Urteilen die Grenzen zwischen dem "Ausprobieren" der Ware und deren wertersatzpflichtigen Gebrauch im Rahmen des Widerrufsrechts immer mehr verschwimmen. Wie mögen Gerichte urteilen, wenn es um den Kauf eines Rasierapparates geht, aus dem die Bartstoppeln nach einmaliger Benutzung kaum wieder entfernt werden dürfen. Was gilt beim Kauf eines Mountain-Bikes? Darf der Käufer dieses bei einem Ausflug in schlammigem Gelände "ausprobieren", auch wenn dabei Verschmutzungen und Kratzer daran entstehen? Beim Kauf im Ladengeschäft sind solche Formen der Benutzung nicht denkbar, und gerade die Vergleichbarkeit zum Kauf im Ladengeschäft war es doch, die das Widerrufsrecht ursprünglich einmal ausgleichen sollte. 

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg wurde Berufung eingelegt. Sie ist vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktzenzeichen 84 S 96/12 anhängig. 

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis!

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: widerrufsrecht, wertersatz, bgh, eugh
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EU-Verbraucherrechte: Regierungsentwurf verabschiedet

Verfasst am 20.12.2012 von Stephanie Schmidt

Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen, der in den kommenden Monaten im Bundestag beraten wird. Die Verbraucherrechte-Richtlinie schafft europaweit ein einheitliches Verbraucherrecht, insbesondere was den Kauf von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz oder den Erwerb außerhalb von Geschäftsräumen angeht. 

Die einheitlichen Regelungen bringen neue Informationspflichten, aber auch einheitliche Regelungen für das Widerrufsrecht, insbesondere im Online- und Versandhandel.

Für Online- und Versandhändler dürfte die Schaffung europaweiter einheitlicher Vorschriften eine spürbare Erleichterung im Bereich des grenzüberschreitenden Handels bieten und vielleicht sogar einen neuen Anreiz, den Verkauf über die Grenze zu wagen. Dies lässt sich aus unserer aktuellen bvh-Händlerbefragung erkennen, in der sich der bvh in Kooperation mit Deutsche Post DHL dem Thema „Cross Border Sale“ gewidmet hat: Dabei wurden bvh-Mitgliedsunternehmen zwischen Oktober und November 2012 zu ihrer Tätigkeit und Erfahrungen auf ausländischen Märkten befragt. Als größte Markteintrittsbarriere gaben dort 67,5 Prozent der bereits im Ausland tätigen Versender die rechtlichen Regularien in den Zielländern an.

Anwendbar werden die neuen Regelungen erst ab dem 13.Juni 2014 sein. Bis dahin könnte sich im Gesetzgebungsverfahren noch die eine oder andere kleine Änderung am Entwurf ergeben. Aufgrund der Vollharmonisierung darf der deutsche Gesetzgeber aber nur in wenigen Punkten von der EU-Richtlinie abweichende Regelungen treffen. 

Weitere Details zu den bevorstehenden Änderungen durch die Verbraucherrechte-Richtlinie finden Sie in meinem früheren Beitrag hier.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: verbraucherrechte, widerrufsrecht, bundesregierung, bundestag, verbraucherrechte-richtlinie, eu
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Schweiz plant zwingendes Widerrufsrecht für den Online-Handel

Gastbeitrag von Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte, Zürich


Die Schweiz kennt bisher keine gesetzliche Pflicht zur Einräumung eines Widerrufsrechts im E-Commerce. Dies soll sich jetzt aber ändern. Vor kurzem wurde ein Vorentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung veröffentlicht und interessierte Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Geplant ist ein zwingendes gesetzliches Widerrufsrecht nach europäischem Vorbild, das den Verbraucher berechtigt, einen im Fernabsatz (bspw. im Internet oder per Telefon) geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

*********** Veranstaltungshinweis ************

Dies sowie weitere aktuelle Trends im Cross-Border E-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz bilden auch Gegenstand einer gemeinsamen Veranstaltung des bvh, vsv sowie der Kanzleien HÄRTING Rechtsanwälte sowie Bühlmann Rechtsanwälte am 19. November 2012 in Hamburg (weitere Informationen und Anmeldung).

*****************************************************

Die Einführung eines allgemeinen Verbraucher-Widerrufsrecht ist auch in der Schweiz seit langem in der Diskussion. Bislang scheiterten aber alle Versuche der Einführung eines entsprechenden Rechts. In der Praxis hat sich jedoch die Einräumung eines vertraglichen Widerrufs- oder Rückgaberechts im Sinne einer „best-practice“ auch im Online-Handel etabliert. Geplant ist nun neu ein technologieneutral ausgestaltetes 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, von dem nur zugunsten, aber nicht zuungunsten des Konsumenten abgewichen werden darf.

Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. Wie in der EU sollen beispielsweise Verträge ausgenommen sein, die einem Zufallselement (z.B. Preisschwankungen) unterliegen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Auch für Waren, die nach Vorgaben des Konsumenten gefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soll kein Widerrufsrecht bestehen.

Darüber hinaus sieht der Vorentwurf Ausnahmen vor für Waren, die „nicht für eine Rückgabe geeignet oder schnell verderblich sind“. Anders als im EU-Recht fehlen in der vorgeschlagenen Regelung jedoch weitere Präzisierungen. Hier wäre mehr Klarheit über die vom Widerrufsrecht erfassten Waren für die Praxis sicherlich sinnvoll gewesen.

Zudem soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist und bei Dienstleistungen im Tourismus- und Freizeitbereich, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genauen Zeitraumes erbracht werden müssen.

Schliesslich enthält der Entwurf auch eine Spezialregelung für Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem festen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Software- oder Musikdownloads. Bei solchen Verträgen soll kein Widerrufsrecht bestehen, wenn der Vertrag sofort vollständig zu erfüllen ist, d.h. sich in einer einmaligen Datenlieferung durch den Anbieter im Austausch mit einer einmaligen Zahlung durch den Konsumenten erschöpft. Begründet wird dies damit, dass der Anbieter im Falle eines Widerrufs keine Kontrolle darüber hätte, ob die Daten nicht weiterhin benutzt werden.

Schwer nachvollziehbar ist insbesondere das Fehlen eines Ausschlusses des Widerrufsrechts bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn diese auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert sind. In der EU ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn solche Waren in einer versiegelten Packung geliefert werden und diese entfernt wird.

Darüber hinaus werden Vorschriften über die sog. Widerrufsbelehrung aufgestellt. Danach soll der Anbieter den Konsumenten darüber zu informieren haben,

·         dass ein Widerrufsrecht besteht,

·         welche Frist dafür zu beachten ist und

·         an wen (Firma und Adresse) der Widerruf zu richten ist.

Diese Informationen müssen „auf beweisbare Art“ erbracht werden. Im Online-Bereich soll dies bedeuten, dass sie auf Papier, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder als ausdruckbare digitale Inhalte festgehalten und zugestellt werden müssen.

Der Beginn der 14-tägigen Frist soll von der Art des Vertrages abhängig sein. Bei Verträgen über bewegliche Sachen soll sie beginnen, wenn der Konsument die Sache physisch empfängt. Bei Dienstleistungen hingegen soll sie bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufen. Besonders bedeutsam ist jedoch, dass die Frist in jedem Falle erst dann zu laufen beginnen soll, wenn der Anbieter seine Informationspflicht gegenüber den Konsumenten erfüllt hat. Mit anderen Worten soll dem Konsumenten bei unzureichender Information grundsätzlich eine unendliche Widerrufsfrist zur Verfügung stehen. Der Vorentwurf sieht im Unterschied zur EU-Verbraucherschutz-Richtlinie diesbezüglich keine maximale Beschränkung der Frist vor.

Die Ausübung des Widerrufsrechts soll sodann an keine Form gebunden sein.

Die vorgeschlagene Regelung der Folgen des Widerrufs stimmt dem Grundsatz nach mit dem EU-Recht überein: Der Widerruf soll bewirken, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist. Die Parteien werden in den vertragslosen Zustand zurückversetzt. Sie sind demnach verpflichtet, bereits empfangene Leistungen soweit möglich zurückzuerstatten. Die Kosten für die Rücksendung der Sache muss gemäss Vorentwurf „in der Regel“ der Konsument tragen. Allerdings müssen diese Kosten "bestimmbar" sein und dürfen die Ausübung des Widerrufsrecht nicht faktisch ausschliessen.

Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert noch bis zum 21. Dezember 2012. Man darf schon heute gespannt sein, wie die Reaktionen auf diese grundlegende Änderung des Schweizer E-Commerce-Rechts ausfallen werden. Ob und in welcher Form das Widerrufsrecht schliesslich Einzug ins Gesetz finden wird, entscheidet das Schweizer Parlament voraussichtlich frühestens in der Herbstsession 2013.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: schweiz. widerrufsrecht, verbraucherschutz, online-handel
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