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Schweiz plant zwingendes Widerrufsrecht für den Online-Handel

Gastbeitrag von Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte, Zürich


Die Schweiz kennt bisher keine gesetzliche Pflicht zur Einräumung eines Widerrufsrechts im E-Commerce. Dies soll sich jetzt aber ändern. Vor kurzem wurde ein Vorentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung veröffentlicht und interessierte Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Geplant ist ein zwingendes gesetzliches Widerrufsrecht nach europäischem Vorbild, das den Verbraucher berechtigt, einen im Fernabsatz (bspw. im Internet oder per Telefon) geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

*********** Veranstaltungshinweis ************

Dies sowie weitere aktuelle Trends im Cross-Border E-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz bilden auch Gegenstand einer gemeinsamen Veranstaltung des bvh, vsv sowie der Kanzleien HÄRTING Rechtsanwälte sowie Bühlmann Rechtsanwälte am 19. November 2012 in Hamburg (weitere Informationen und Anmeldung).

*****************************************************

Die Einführung eines allgemeinen Verbraucher-Widerrufsrecht ist auch in der Schweiz seit langem in der Diskussion. Bislang scheiterten aber alle Versuche der Einführung eines entsprechenden Rechts. In der Praxis hat sich jedoch die Einräumung eines vertraglichen Widerrufs- oder Rückgaberechts im Sinne einer „best-practice“ auch im Online-Handel etabliert. Geplant ist nun neu ein technologieneutral ausgestaltetes 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, von dem nur zugunsten, aber nicht zuungunsten des Konsumenten abgewichen werden darf.

Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. Wie in der EU sollen beispielsweise Verträge ausgenommen sein, die einem Zufallselement (z.B. Preisschwankungen) unterliegen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Auch für Waren, die nach Vorgaben des Konsumenten gefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soll kein Widerrufsrecht bestehen.

Darüber hinaus sieht der Vorentwurf Ausnahmen vor für Waren, die „nicht für eine Rückgabe geeignet oder schnell verderblich sind“. Anders als im EU-Recht fehlen in der vorgeschlagenen Regelung jedoch weitere Präzisierungen. Hier wäre mehr Klarheit über die vom Widerrufsrecht erfassten Waren für die Praxis sicherlich sinnvoll gewesen.

Zudem soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist und bei Dienstleistungen im Tourismus- und Freizeitbereich, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genauen Zeitraumes erbracht werden müssen.

Schliesslich enthält der Entwurf auch eine Spezialregelung für Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem festen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Software- oder Musikdownloads. Bei solchen Verträgen soll kein Widerrufsrecht bestehen, wenn der Vertrag sofort vollständig zu erfüllen ist, d.h. sich in einer einmaligen Datenlieferung durch den Anbieter im Austausch mit einer einmaligen Zahlung durch den Konsumenten erschöpft. Begründet wird dies damit, dass der Anbieter im Falle eines Widerrufs keine Kontrolle darüber hätte, ob die Daten nicht weiterhin benutzt werden.

Schwer nachvollziehbar ist insbesondere das Fehlen eines Ausschlusses des Widerrufsrechts bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn diese auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert sind. In der EU ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn solche Waren in einer versiegelten Packung geliefert werden und diese entfernt wird.

Darüber hinaus werden Vorschriften über die sog. Widerrufsbelehrung aufgestellt. Danach soll der Anbieter den Konsumenten darüber zu informieren haben,

·         dass ein Widerrufsrecht besteht,

·         welche Frist dafür zu beachten ist und

·         an wen (Firma und Adresse) der Widerruf zu richten ist.

Diese Informationen müssen „auf beweisbare Art“ erbracht werden. Im Online-Bereich soll dies bedeuten, dass sie auf Papier, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder als ausdruckbare digitale Inhalte festgehalten und zugestellt werden müssen.

Der Beginn der 14-tägigen Frist soll von der Art des Vertrages abhängig sein. Bei Verträgen über bewegliche Sachen soll sie beginnen, wenn der Konsument die Sache physisch empfängt. Bei Dienstleistungen hingegen soll sie bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufen. Besonders bedeutsam ist jedoch, dass die Frist in jedem Falle erst dann zu laufen beginnen soll, wenn der Anbieter seine Informationspflicht gegenüber den Konsumenten erfüllt hat. Mit anderen Worten soll dem Konsumenten bei unzureichender Information grundsätzlich eine unendliche Widerrufsfrist zur Verfügung stehen. Der Vorentwurf sieht im Unterschied zur EU-Verbraucherschutz-Richtlinie diesbezüglich keine maximale Beschränkung der Frist vor.

Die Ausübung des Widerrufsrechts soll sodann an keine Form gebunden sein.

Die vorgeschlagene Regelung der Folgen des Widerrufs stimmt dem Grundsatz nach mit dem EU-Recht überein: Der Widerruf soll bewirken, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist. Die Parteien werden in den vertragslosen Zustand zurückversetzt. Sie sind demnach verpflichtet, bereits empfangene Leistungen soweit möglich zurückzuerstatten. Die Kosten für die Rücksendung der Sache muss gemäss Vorentwurf „in der Regel“ der Konsument tragen. Allerdings müssen diese Kosten "bestimmbar" sein und dürfen die Ausübung des Widerrufsrecht nicht faktisch ausschliessen.

Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert noch bis zum 21. Dezember 2012. Man darf schon heute gespannt sein, wie die Reaktionen auf diese grundlegende Änderung des Schweizer E-Commerce-Rechts ausfallen werden. Ob und in welcher Form das Widerrufsrecht schliesslich Einzug ins Gesetz finden wird, entscheidet das Schweizer Parlament voraussichtlich frühestens in der Herbstsession 2013.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: schweiz. widerrufsrecht, verbraucherschutz, online-handel
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Vorschau auf das neue EU-Verbraucherrecht

Verfasst am 06.11.2012 von Stephanie Schmidt


Vor einigen Wochen legte das Bundesjustizministerium einen ersten 
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Da die Richtlinie in weiten Teilen vollharmonisiert ist, besteht für den deutschen Gesetzgeber nur ein geringer Spielraum für eigene Regelungen. 
Zusammen mit den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erfolgt gleichzeitig eine Anpassung der deutschen Regelungen zum Ein- und Ausbau mangelhafter Ware. Hiermit soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juni 2011 (verbundene Rechtssachen C-65/09 und C-87/09) in deutsches Recht umgesetzt werden, wonach der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung unabhängig von einem Verschulden auch für die 

Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der Ersatzware einzustehen hat.
 
Hier können Sie nachlesen, wie sich der bvh zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie positioniert hat: 

Stellungnahme des bvh zum Gesetzesentwurf

Noch ein paar Fakten zur Verbraucherrechte-Richtlinie: 

  •  Die Mitgliedstaaten müssen sie zum 13. Dezember 2013 in nationales Recht umsetzen; diese nationalen Vorschriften sollen dann Anwendung auf Verträge finden, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. 

  •  Sie vereinheitlicht für ganz Europa die Widerrufsfrist auf 14 Tage und führt eine europäische Musterwiderrufsbelehrung ein. Außerdem wird ein europaweit einheitliches Formular für die Widerrufserklärung durch den Verbraucher eingeführt. Der Verbraucher muss dieses zwar nicht nutzen, der Unternehmer muss es ihm aber zum Abruf zur Verfügung stellen. 

  •  Es werden neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht eingeführt: Nach der Umsetzung wird es z.B. für Hygieneartikel, die entsiegelt wurden und für verderbliche Ware kein Widerrufsrecht mehr geben.

  •  Widerruft der Verbraucher den Kauf, so gilt zukünftig eine klare Aufteilung bei den Versandkosten: Die Kosten für die Hinsendung zum Käufer trägt stets der Händler. Die Rücksendekosten trägt dagegen der Verbraucher, allerdings nur, wenn der Händler ihn darüber informiert hat.

  •  Wenn der Händler den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, kann der Verbraucher den Vertrag ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Ware widerrufen. In Deutschland hat er bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung derzeit ein unbegrenztes Widerrufsrecht.

  •  Im Widerrufsfall wird der Vertrag Zug-um-Zug abgewickelt: Der Verbraucher hat nach Widerruf 14 Tage Zeit für die Rücksendung der Ware. Ebenso muss der Unternehmer dem Verbraucher 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung die Zahlungen zurückerstatten. Er kann sie aber zurückbehalten, bis er entweder die Ware erhalten oder einen Beleg für die Rücksendung der Ware durch den Kunden erhalten hat.
Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: verbraucherrechte-richtlinie, widerrufsrecht, verbraucher, gewährleistung, nacherfüllung, eugh
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15.08.2012
18:37

BGH zur Wirksamkeit der alten Musterwiderrufsbelehrung

Verfasst am 15.08.2012 von Stephanie Schmidt


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.08.2012 (AZ. VIII ZR 378/11) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nach dem alten Muster der  BGB-Informationspflichtenverordnung wirksam war:

Im Streitfall ging es um den Widerruf eines Leasingvertrags über einen PKW zwischen der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, und der Beklagten. Der Vertrag wurde im November 2006 zwischen den Parteien geschlossen. Ab Juni 2009 leistete die Beklagte die vereinbarten Leasingraten von 640 Euro nicht mehr. Die Klägerin kündigte daraufhin den Vertrag im September 2009 fristlos und verwertete das Fahrzeug für 10.555 Euro. Im Februar 2010 erklärte die Beklagte den Widerruf ihrer Vertragserklärung. Sie berief sich darauf, dass die von der Klägerin verwandte Widerrufsbelehrung unwirksam und die Widerrufsfrist daher noch nicht erloschen sei. Die Klägerin hatte den Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-Info-VO) in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung verwendet.

Die Klägerin hatte jedoch mit ihrer Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 19.341,37 Euro nebst Zinsen für rückständige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten in den Vorinstanzen Erfolg. Der unter anderem für Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision der Beklagten zurück und entschied, dass die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahre 2006 zu laufen begonnen hatte und der Widerruf der Beklagten damit verspätet war:

Zwar genüge die Widerrufsbelehrung durch den Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht den Anforderungen des in § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebots. Dem Verbraucher werde durch die Verwendung des Wortes "frühestens" nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Allerdings könne die Klägerin sich darauf berufen, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der BGB-Info-VO a.F. entspreche und somit nach § 14 Abs. 1 der BGB-Info-VO a.F. als ordnungsgemäß gelte (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Info-VO geregelte Gesetzlichkeitsfiktion werde von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt und sei wirksam, denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könne. 

Fazit: Das Urteil des BGH stellt nach mehreren oft anderslautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten nunmehr fest, dass die alte Musterwiderrufsbelehrung bei exakter Verwendung doch wirksam war. Zwar gilt seit dem 04.08.2011 die neue Musterwiderrufsbelehrung aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anl. 1 zu Art. 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB). Das Urteil könnte sich jedoch noch auf die Behandlung von Altfällen auswirken. Hierfür sollte aber der Volltext des Urteils abgewartet werden.  Derzeit steht nur die Pressemeldung zur Verfügung.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: widerrufsrecht, bgh, widerrufsbelehrung
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