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Lebensmittel im Online-Handel – 11 Punkte die Sie beachten sollten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christof Elßner, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

In der vergangenen Woche haben wir uns in unserem gemeinsam von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte durchgeführten Webinar mit den rechtlichen Grundlagen des Online-Versandes von Lebensmitteln befasst.

Im Folgenden haben wir 11 Punkte zusammengefasst, die man im Hinblick auf [email protected] beachten sollte. 

Das Webinar gibt es hier auch noch einmal zum nachhören. Der Anbieter verlangt eine Anmeldung.
 

CHECKLISTE: 11 rechtliche Hinweise zum Versandhandel mit Lebensmittels  

1.    Allgemein: Was sind Lebensmittel?

Der Begriff ist legal definiert und erfasst alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe, die bei der Herstellung oder Verarbeitung absichtlich zugesetzt werden, zählen zu den Lebensmitteln.

2.    Allgemein: Wer ist Lebensmittelunternehmer?

Lebensmittelunternehmer sind alle Unternehmer, die eine mit der Produktion, Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Auch der Online-Händler, der Lebensmittel über das Internet verkauft, ist im Rechtssinn Lebensmittelunternehmer. Dies gilt auch, wenn er keine eigene Lagerhaltung und Logistik unterhält. 

3.    Allgemein: Welche Pflichten hat man als Lebensmittelunternehmer?

Lebensmittelunternehmer haben aufgrund der umfassenden Regulierung zum Schutz der Lebensmittelsicherheit und der Verbrauchererwartungen eine Vielzahl von allgemeinen Pflichten, die weitgehend selbstverständlich sind, die man sich aber trotzdem verdeutlichen sollte.

Lebensmittelhändler 

  1. dürfen nur sichere Lebensmittel in den Verkehr bringen,
  2. ergreifen Maßnahmen, die es ermöglichen, alle Lieferanten oder Empfänger schnell festzustellen,
  3. unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden, wenn Grund zur Annahme fehlender Sicherheit besteht und nehmen in diesem Fall die betroffenen Lebensmittel unverzüglich aus dem Warenangebot und
  4. gewährleisten, dass an kritischen Punkten in ihren Verfahren Kontrollen zur Sicherung der Lebensmittelstandards bestehen 

4.    Hygiene: Registrierungspflicht

Um die Kontrolle durch die Lebensmittelaufsicht zu gewährleisten, sind alle Lebensmittelunternehmer (bereits seit 2006) verpflichtet, sich mit jeder Betriebsstelle bei der örtlich zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde zu registrieren und wesentliche Änderungen zu melden. Hiervon sind auch Versandhändler erfasst. Es ist mit verstärktem Kontrolldruck auch und gerade im Internet zu rechnen. 

5.    Hygiene: Gute Hygiene Praxis und HACCP

Lebensmittelunternehmer müssen in ihrem Geschäftsbetrieb die Vorgaben der guten Hygienepraxis einhalten und ein Eigenkontrollsystem etablieren, dass den 7 Grundsätzen des HACCP (Hazard Analysis and Critical Controll Points) - Konzeptes entspricht. Die entsprechenden Schritte müssen DOKUMENTIERT werden. Auch hier gilt, dass der gesunde Menschenverstand die meisten Erfordernisse vorgibt. Gleichwohl fordern Gute Hygiene Praxis und HACCP ein bewusstes und systematisches Vorgehen. 

Auch Versandhändler treffende Mindestanforderungen zur Basishygiene. Diese betreffen:

  • - Betriebsstätten, Produktionsräume

  • - Wasser, Abfälle, Abwasser

  • - Maschinen und Anlagen

  • - Reinigung und Desinfektion, Schädlingsbekämpfung

  • - Umgang mit Lebensmitteln, Gestaltung des Herstellungsprozesses

  • - persönliche Hygiene, Verhalten am Arbeitsplatz, Ausbildung der Mitarbeiter 

6.    Hygiene: Schulung und Gesundheit der Mitarbeiter

Lebensmittelunternehmer haben zu gewährleisten, dass Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterwiesen und/oder geschult werden. Die Schulungen sind zu dokumentieren. 

Gem. § 4 Lebensmittelhygieneverordnung dürfen leicht verderbliche Lebensmittel nur durch besonders geschultes Personal hergestellt, behandelt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn es werden ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht. 

Personen, die an einer Krankheit leiden, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, oder Träger einer solchen Krankheit sind, dürfen nicht in Bereiche gelangen, in den mit Lebensmitteln umgegangen wird. 

Bei der erstmaligen Beschäftigung ist hierzu eine Bescheinigung nach § 43 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) durch den Arbeitnehmer vorzulegen und bei den Akten zu behalten. Darin muss die gesundheitsamtliche Belehrung zu § 42 IfSG dokumentiert sein und die Bestätigung enthalten, dass keine Krankheiten bekannt sind. Die Belehrung ist im 2-Jahres-Turnus zu wiederholen und jeweils zu dokumentieren. 

7.    Fernabsatz: Keine generelle Ausnahme

§ 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB statuiert zwar eine Ausnahme für Lebensmittellieferungen: Hiernach entfallen die Unterrichtungs- und Informationspflichten des Unternehmers sowie Widerrufs- und Rückgaberechte der Verbraucher. Das Fernabsatzrecht ist insgesamt nicht anwendbar. 

Allerdings ist der Ausnahmetatbestand auf direkte Lieferbeziehungen z.B. Pizzalieferung begrenzt. Der Lebensmittelversand im klassischen E-Commerce ist nicht erfasst. Es gelten daher zunächst die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und das Widerrufsrecht. 

8.    Fernabsatz: Beschränkte Ausnahme vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht allerdings gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB dennoch nicht, wenn Waren geliefert werden, die schnell verderben oder das MHD überschritten würde.
Schnell verderben = leicht verderblich gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 LMHV. Deswegen besteht - unabhängig vom Zustand der Ware - kein Widerrufsrecht bei kühlbedürftigen oder sonst mikrobiologisch anfälligen (frischen) Lebensmitteln.
Außerdem sind Waren ausgenommen, deren Verfallsdatum überschritten würde. Das ist offensichtlich der Fall, wenn das MHD vor Ablauf der Widerrufsfrist abläuft. Aus unserer Sicht aber immer schon dann, wenn die Wiederverkaufbarkeit aufgrund des Zeitablaufes fraglich ist. 

In diesen Fällen sind nur die Regelungen des Button-Gesetz (§ 312g BGB) und die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (§ 312c BGB) zu erfüllen. 

Was tun bei gemischten Warenkörben? Pauschal belehren und auf die Ausnahmen hinweisen, in denen kein Widerrufsrecht gilt. 

9.    Fernabsatz: Preise bei loser Ware

Beim Versandhandel mit Lebensmitteln ergibt sich hinsichtlich der Bepreisung eine Abweichung von § 2 Abs. 2, 3 PAngV. Nicht ausreichend ist es, bei loser Ware lediglich den Grundpreis pro Mengeneinheit (Liter, Kilogramm) anzugeben. Vor Abgabe der Vertragserklärung und spätestens vor Abgabe der Bestellung muss aber der Endpreis der (noch nicht konfektionierten) Ware angegeben werden. Das bringt Probleme bei Mindermengen (wohl Preisreduktion als vorweggenommene Minderung möglich) und Mehrmengen (wohl keine rechtlich zulässige Möglichkeit der (nachträglichen) Erhöhung des jeweiligen Endpreises). Weniger ist also mehr. 

10. Fernabsatz: Pfand

Pfandangaben sind keine Preisbestandteile und deswegen gesondert neben dem Preis für die Ware anzugeben. Jedoch ist wegen fernabsatzrechtlichen Sonderregelungen ein Gesamtpreis inklusive Pfand zu nennen. Empfehlenswert ist bei einer kostenpflichtigen Bestellung eine Aufspaltung des Gesamtpreises. 

11. Jugendschutz

Was sagt uns das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seiner Informationsseite? Wie lange kann man sich noch auf das LG Koblenz beziehen? Lieber proaktiv unterhalb der Schwelle zwingender Altersverifikation agieren. 

Konkret Reglementiert ist die Bewerbung von Tabakerzeugnissen und alkoholischen Getränken. Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen sind ebenso verboten wie die besondere Darstellung von alkoholischen Lebensmitteln in Kinder und Jugendliche ansprechender Weise oder das Zeigen von Kindern und Jugendlichen beim Alkoholgenuss.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: lebensmittelversand, online-lebensmittelhandel, versandhandel, lebensmittel
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02.07.2013
12:20

Heute mal ganz was anderes: eine Buchrezension mit gleichzeitiger Kritik am gedruckten Fachbuch

verfasst am 02.07.2013 von Christoph Wenk-Fischer

"Das Versandhandelsrecht ist ein immer noch junges Rechtsgebiet, das durch seine Vielschichtigkeit jeden Berater vor große Herausforderungen stellt." So der Einleitungssatz des Werbeflyers für Oelschlägel/Scholz (Hrsg.), Handbuch des Versandhandelsrechts, erschienen 2013 im Verlag Otto Schmidt, Köln.

Oh ha!

Ein solcher Einleitungssatz weckt sofort mein Interesse: Will ich doch wissen, ob das so beworbene Buch sich bitte im Niveau deutlich davon abhebt - also ein brauchbares Handwerkszeug für die tägliche Beratung in den gängigen Rechtsfragen der Online- und Versandhändler darstellt.

Eines vorweg: Es ist ein juristisches Fachbuch und nicht für juristische Laien gedacht. Es ist von Rechtsanwälten geschrieben und wendet sich nach eigener Aussage dezidiert an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen.

Und noch eines vorweg: Es wendet sich meines Erachtens nicht an Spezialisten, die ohnehin täglich mit der Materie befasst sind, wie z.B. unsere Justiziare Stephanie Claudia Schmidt und Sebastian Schulz oder die Mitglieder des bvh-Arbeitskreises Recht Dafür bleibt es mir (immerhin ein Handbuch und keine Einführung) etwas zu sehr an der Oberfläche.

Und noch eines und das jetzt schon mittendrin: Anders als bei Online-Kommentaren, -datenbanken und -Handbüchern kommt hier die vom Verlag und nicht den Autoren zu vertretende Schwäche, dass es als gedrucktes Buch den Stand der Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt des Erscheinens quasi "einfrieren" muss und keine neuen Urteile oder Aufsätze oder gar Gesetzesänderungen einbeziehen kann zum Vorschein. Gerade das Internetrecht ist sehr schnelllebig und mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht stehen sehr zeitnah entscheidende Änderungen und Ergänzungen an, die dieses gedruckte Buch zur Makulatur machen werden. Das ist ein echtes Manko, das besonders dann absurd erscheint, wenn im gedruckten Buch Belege für Fundstellen angegeben werden, die sich auf Internetveröffentlichungen beziehen. So mein Plädoyer an die juristischen Fachverlage: Weg vom gedruckten Buch oder bitte zusätzlich immer eine Online-Version mit aktuellen Änderungen und Ergänzungen bereitstellen!

Nun zum Buch: Es ist ein brauchbares Handwerkszeug. Es deckt auf seinen knapp 800 Seiten die meisten der einschlägigen Rechtsgebiete ab. Ich finde den Aufbau und die Struktur des Buches gut. Man merkt, dass die Autoren Praktiker in den jeweiligen Rechtsgebieten sind. Hier geht es nicht um akademische Auseinandersetzungen, sondern um konkrete Rechtsfragen. Und man merkt, dass die Autoren Anwälte sind und daher gegen falsche oder unsinnige Auslegungen Partei ergriffen. Ein schönes Beispiel dafür findet sich in Kapitel 10 A in Randziffer 110 zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 3 UWG. Richtig weist Scholz darauf hin, dass eine zeitliche Beschränkung dafür keine Stütze im Gesetz findet.  

Ob allerdings die "Praxistipps" sinnvoll sind, wage ich zu bezweifeln. Sie sind in der Regel profan und können im Einzelfall meist keine echte Hilfe bieten. Wenn man sie liest, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sie Vorgabe des Verlages, des Lektorates waren und eher nicht dem Bedürfnis der Autoren entsprungen sind. Ein Beispiel gefällig? "Für Webshopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, ist es das Einfachste, wenn diese die genannten Informationen in ihrem Webshop dort abrufbar halten, wo sie der Kunde erwartet ..." findet sich in Kapitel 2 B, Rz. 232. Besser gefallen mir die eingestreuten Checklisten und Mustertexte.

Was fehlt mir? Wünschen würde ich mir zusätzlich ein Kapitel zum Thema "Lebensmittelversand". Wie wir in unserem neuen Arbeitskreis dazu sehen, ist hier ein sehr großes Bedürfnis und eine Menge an Sonderrecht vorhanden, wie z.B. die  Registrierungspflicht gemäß Art 6 Abs. 2 der EG-Verordnung 852/2004 etc. Wünschen würde ich mir auch noch etwas mehr zum Thema IT und IT-Verträge - aber dazu gibt es sonst ja das hervorragende, aber leider schon etwas in die Jahre gekommene "Internetrecht" von Niko Härting aus dem gleichen Verlag und bei C.H.Beck immer als Mittel der Wahl, das "Handbuch Multimediarecht" von Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.). Wünschen würde ich mir vielleicht auch etwas mehr zu den spezifischen Logistikfragen inklusive Fulfillment.

Und? Eine Kaufempfehlung? Ja, doch - wenn einen der Preis von Euro 99.- für ein Buch, das nicht lange aktuell bleiben wird, nicht schreckt.

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: hoeren/sieber/holznagel, härting, versandhandelsrecht, handbuch, fachbuch
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Versandapotheken: Markt mit engen Grenzen

Hinweis vom 04.02.2013 auf den Beitrag von Kristin Robatteux, ONEtoONE

Der Distanzhandel mit Arzneien ist eine Herausforderung. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Missbrauch verhindern und eine qualifizierte Beratung durch unabhängige Apotheker gewährleisten.

Anders als in den meisten E-Commerce-Branchen werden somit jedoch auch Innovationen, Kundengewinnung und -bindung gehemmt. ONEtoONE sprach mit Branchenvertretern über die Zukunft des Apotheken-Online-Handels.

Lesen Sie mehr unter:

http://www.onetoone.de/Apotheken-Versandhandel-Markt-mit-engen-Grenzen-23127.html

 

Christin SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: onetoone, versandhandel mit arzneien, versandapotheke
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Danke für den lexikalischen Hinweis
05.09.2013 18:03
Grosses Potential - Für mehr "anfassbaren E-Commerce"
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