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17.09.2012
15:40

Buttonlösung: Telefonaktion von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte

verfasst am 17.09.2012 von Christoph Wenk-Fischer


Dass ich die sogenannte "Buttonlösung" für den Online-Handel mit Waren für unsinnig und überflüssig halte, kann ich nur wiederholen; zuletzt heute auf unserer Pressekonferenz zum Thema "Online-Sicherheit" (mehr dazu noch gesondert von Christin Schmidt). Der dapd z.B. hat das Thema aufgenommen und so kann man es gerne in diversen Medien nachlesen. Ich verlinke ganz bewusst mit dem "Boulevard Baden" mal auf ein kleineres, regionales Portal.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns seit dem 01.08.2012 mit den praktischen Problemen der Umsetzung beschäftigen und können uns nach einem Monat "Button-Lösung" über erste Erfahrungen damit austauschen.

In Zusammenarbeit mit unserem Preferred Business Partner HÄRTING Rechtsanwälte (www.haerting.de) bieten wir deshalb jetzt exklusiv für unsere Mitglieder und Preferred Business Partnern neu ein kostenloses Angebot:

In einer Telefonkonferenz findet zu aktuellen, wichtigen Rechtsproblemen des Interaktiven Handels jeweils eine Frage- und Diskussionsveranstaltung mit den auf das jeweilige Thema spezialisierten Rechtsanwälten der Kanzlei HÄRTING statt. Die Gesprächsrunde startet mit einer kurzen, leicht ver- ständlichen juristischen Einführung in das Thema. Danach haben die Teilnehmer für anderthalb Stunden am Telefon die Möglichkeit dem Anwalt und auch den anderen Teilnehmern ihre Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Zielgruppe der Veranstaltung sind nicht etwa nur Juristen, sondern Geschäftsleitung und Fachbereiche unserer Mitglieder und Preferred Business Partner.

Der Auftakt ist jetzt am 21. September 2012 in der Zeit von 10 bis 12 Uhr mit der Telefonkonferenz

"Aktuelle Probleme und praktische Fragen zur Umsetzung der 'Buttonlösung'".

Wir laden Sie zusammen mit HÄRTING Rechtsanwälte herzlich ein, teilzunehmen. Bitte melden sie sich per E-Mail an: rueckerl(at)haerting.de oder sekretariat(at)bvh.info.

Wir senden Ihnen dann rechtzeitig vor dem 21.09. die Einwahldaten zu.

 

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: button lösung, verbraucherschutz, umsetzung, gesetz
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Bundesrat billigt Buttonlösung, Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung

Verfasst am 30.03.2012 von Stephanie Schmidt



Nun steht der "Buttonlösung" nichts mehr im Wege: Auch der Bundesrat hat in seiner heutigen 895. Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" gebilligt. Danach müssen Unternehmer Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zukünftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren. Hierunter fallen die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, ihr Gesamtpreis, eventuelle Versandkosten und gegebenenfalls die Dauer des Vertrags. Ein Vertrag kommt nur noch dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wird eine Schaltfläche (Button) verwendet, so muss diese mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet werden. 

Vor dem Inkrafttreten der "Buttonlösung" muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt dann "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats" in Kraft. Voraussichtlich dürfte dies der 1. Juli 2012 sein. 


In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat außerdem die Subsidiaritätsrüge gegen der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schaffung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung erhoben. Nach Aussage des Bundesrats lege der Verordnungsvorschlag nicht ausreichend dar, dass eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes durch  Verordnung im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich auf europäischer Ebene erforderlich ist. Anders als die bestehende, schon auf eine Vollharmonisierung nationaler Datenschutzgewährleistungen zielende Richtlinie führe eine Verordnungsregelung mit umfassendem verbindlichen Geltungsanspruch zur nahezu vollständigen Verdrängung mitgliedstaatlicher Datenschutzregelungen. Der Vorschlag sei ungeeignet, eine für nahezu alle Bereiche geltende umfassende Regelung des Datenschutzes zu gewährleisten und verletzt daher auch insoweit die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: bundesrat, buttonlösung, kostenfallen, verbraucherschutz, elektronischer geschäftsverkehr, datenschutz, europäische kommission, datenschutz-grundverordnung
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Bundestag beschließt Buttonlösung

Verfasst am 02.03.2012 von Stephanie Schmidt


Heute wurde sie vom Bundestag beschlossen, innerhalb von drei Monaten nach der Verkündigung wird sie in Kraft treten: die sogenannte Buttonlösung, die alle im Internet abgeschlossenen entgeltlichen Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern betrifft.

Ab Inkrafttreten des Gesetzes müssen müssen Unternehmer die Verbraucher unmittelbar vor Abgabe ihrer Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Elemente des Vertrages informieren. Hierzu gehören die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, der Gesamtpreis einschließlich Steuern und sonstiger Preisbestandteile, eventuelle Liefer- und Versandkosten und gegebenenfalls die Vertragsdauer. Ein Vertrag kommt nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche (Button), so muss diese entsprechend eindeutig mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlichen Formulierung beschriftet werden. Fehlt es an der Bestätigung bzw. an der ordnungsgemäß beschrifteten Schaltfläche, kommt ein Vertrag nicht zustande.

Diese wesentlichen Vertragselemente müssen bereits nach heutiger Rechtslage dem Verbraucher gegeben werden. Neu sind aber die besondere Hervorhebungspflicht, und die Voraussetzung der Bestätigung oder de beschrifteten Schaltfläche. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden sämtliche Onlinehändler daher gezwungen sein, ihre Onlineshops entsprechend umzuprogrammieren, um unwirksame Verträge und die Gefahr wettbewerbrechtlicher Abmahnungen zu vermeiden.

Mit der Buttonlösung sollen die sogenannte Internet- oder Abofallen verhindert werden, durch die zahlreiche Verbraucher in der Vergangenheit geschädigt wurden. Bei diesen melden sich Verbraucher für eine vermeintlich kostenlose Leistung auf einer Internetseite an, erhalten später aber zu iher Überraschung eine Rechnung mit dem Hinweis, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hätten. Obwohl in den meisten Fällen gar kein Vertrag zustande kam oder jedenfalls ein Widerrufsrecht bestand, zahlten viele der Verbraucher um größeren Aufwand zu vermeiden. 

Die Initiative, Vertrauen und Sicherheit im Internet noch weiter zu stärken, ist zu begrüßen. Für den Bereich des Handels mit Waren ist die Buttonlösung aber eigentlich überflüssig. Hier ist der Kunde durch die umfangreichen gesetzlichen Informationspflichten, die Preisangabenverordnung und das 14 tägige uneingeschränkte Widerrufs- und Rückgaberecht schon hinreichend gesetzlich geschützt. Vollzugsdefizite wird die Buttonlösung dagegen nicht kompensieren. 

Allerdings ist es erfreulich, dass der aktuelle Kompromiss keine zusätzlichen Schritte oder unangemessene Hürden für den Einkauf im Internet schafft. Die Vielzahl von Informationspflichten ist für die Kunden und Händler unüberschaubar und verwirrend. Unternehmer müssen außerdem Abmahnwellen und gerichtliche Auseinandersetzungen befürchten. Gerade für Informationen im Internet gilt: Qualität vor Quantität. Regeln, die dort klar und einfach umzusetzen sind, bringen am Ende auch den Verbrauchern den größten Nutzen.

Zu den Meldungen des Bundesministeriums für Ernährung, Verbraucher und Landwirschaft und des Bundesministeriums der Justiz.


Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: buttonlösung, abofallen, kostenfallen, verbraucherschutz
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