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17.09.2012
15:40

Buttonlösung: Telefonaktion von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte

verfasst am 17.09.2012 von Christoph Wenk-Fischer


Dass ich die sogenannte "Buttonlösung" für den Online-Handel mit Waren für unsinnig und überflüssig halte, kann ich nur wiederholen; zuletzt heute auf unserer Pressekonferenz zum Thema "Online-Sicherheit" (mehr dazu noch gesondert von Christin Schmidt). Der dapd z.B. hat das Thema aufgenommen und so kann man es gerne in diversen Medien nachlesen. Ich verlinke ganz bewusst mit dem "Boulevard Baden" mal auf ein kleineres, regionales Portal.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns seit dem 01.08.2012 mit den praktischen Problemen der Umsetzung beschäftigen und können uns nach einem Monat "Button-Lösung" über erste Erfahrungen damit austauschen.

In Zusammenarbeit mit unserem Preferred Business Partner HÄRTING Rechtsanwälte (www.haerting.de) bieten wir deshalb jetzt exklusiv für unsere Mitglieder und Preferred Business Partnern neu ein kostenloses Angebot:

In einer Telefonkonferenz findet zu aktuellen, wichtigen Rechtsproblemen des Interaktiven Handels jeweils eine Frage- und Diskussionsveranstaltung mit den auf das jeweilige Thema spezialisierten Rechtsanwälten der Kanzlei HÄRTING statt. Die Gesprächsrunde startet mit einer kurzen, leicht ver- ständlichen juristischen Einführung in das Thema. Danach haben die Teilnehmer für anderthalb Stunden am Telefon die Möglichkeit dem Anwalt und auch den anderen Teilnehmern ihre Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Zielgruppe der Veranstaltung sind nicht etwa nur Juristen, sondern Geschäftsleitung und Fachbereiche unserer Mitglieder und Preferred Business Partner.

Der Auftakt ist jetzt am 21. September 2012 in der Zeit von 10 bis 12 Uhr mit der Telefonkonferenz

"Aktuelle Probleme und praktische Fragen zur Umsetzung der 'Buttonlösung'".

Wir laden Sie zusammen mit HÄRTING Rechtsanwälte herzlich ein, teilzunehmen. Bitte melden sie sich per E-Mail an: rueckerl(at)haerting.de oder sekretariat(at)bvh.info.

Wir senden Ihnen dann rechtzeitig vor dem 21.09. die Einwahldaten zu.

 

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: button lösung, verbraucherschutz, umsetzung, gesetz
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11.09.2012
19:08

EuGH stärkt Verbraucherrechte vor Gericht

Verfasst am 11. September 2012 von Stephanie Schmidt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.09.2012 (Rechtssache C-190/11) kann ein Verbraucher einen Unternehmer aus einem anderen Mitgliedsstaat aus vertraglichen Ansprüchen auch dann vor einem Gericht in seinem Heimatland verklagen, wenn er den Vertrag im Mitgliedstaat des Unternehmers abgeschlossen hat. Der Vertrag muss dafür nicht im Fernabsatz abgeschlossen worden sein.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedsstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder sie auf diesen Mitgliedsstaat ausrichtet und dass der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Das Gericht hielt dabei die Aufnahme von Fernkontakt schon für ein ausreichendes Indiz für die Ausrichtung einer Tätigkeit in das Verbraucherland. 

Konkret ging es um die Klage einer österreichischen Verbraucherin gegen ein in Deutschland angesiedeltes Autohaus. Dieses hatte im Internet ein gebrauchtes Fahrzeug zum Verkauf angeboten. Der Abschluss des Kaufvertrages fand jedoch beim Autohaus in Hamburg statt. Erst in Österreich entdeckte die Verbraucherin erhebliche Mängel an dem Fahrzeug. Da sich die Verkäufer weigerten, eine Reparatur vorzunehmen, erhob sie vor einem österreichischen Gericht Klage gegen den Verkäufer. Dieser rügte die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Der österreichische Oberste Gerichtshof war jedoch der Ansicht, dass das Autohaus seine Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet war und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.

Aufgrund des Urteils kann das Verfahren der Verbraucherin nunmehr vor einem österreichischen Gericht stattfinden, obwohl sie das Fahrzeug nicht im Fernabsatz erworben hat. Die weitere Entscheidung des Falles bleibt den österreichischen Gerichten vorbehalten. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eugh, verbraucher, fernabsatz
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Bundesrat billigt Buttonlösung, Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung

Verfasst am 30.03.2012 von Stephanie Schmidt



Nun steht der "Buttonlösung" nichts mehr im Wege: Auch der Bundesrat hat in seiner heutigen 895. Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" gebilligt. Danach müssen Unternehmer Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zukünftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren. Hierunter fallen die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, ihr Gesamtpreis, eventuelle Versandkosten und gegebenenfalls die Dauer des Vertrags. Ein Vertrag kommt nur noch dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wird eine Schaltfläche (Button) verwendet, so muss diese mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet werden. 

Vor dem Inkrafttreten der "Buttonlösung" muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt dann "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats" in Kraft. Voraussichtlich dürfte dies der 1. Juli 2012 sein. 


In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat außerdem die Subsidiaritätsrüge gegen der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schaffung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung erhoben. Nach Aussage des Bundesrats lege der Verordnungsvorschlag nicht ausreichend dar, dass eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes durch  Verordnung im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich auf europäischer Ebene erforderlich ist. Anders als die bestehende, schon auf eine Vollharmonisierung nationaler Datenschutzgewährleistungen zielende Richtlinie führe eine Verordnungsregelung mit umfassendem verbindlichen Geltungsanspruch zur nahezu vollständigen Verdrängung mitgliedstaatlicher Datenschutzregelungen. Der Vorschlag sei ungeeignet, eine für nahezu alle Bereiche geltende umfassende Regelung des Datenschutzes zu gewährleisten und verletzt daher auch insoweit die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: bundesrat, buttonlösung, kostenfallen, verbraucherschutz, elektronischer geschäftsverkehr, datenschutz, europäische kommission, datenschutz-grundverordnung
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