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Verhandlungen über eine Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke

Verfasst am 11.04.2012 von Stephanie Schmidt


Bereits im Jahr 2009 hatten sich die Betreiber der Plattformen StudiVZ, SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex im Rahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) geeinigt. 

Im Zusammenhang mit den Streitigkeiten zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Facebook hatte Bundesinnenminister Friedrich im Herbst 2011 angeregt, bei diesem Kodex auch Facebook und weitere US-Anbieter Sozialer Netzwerke einzubinden.

Nach ersten Gesprächen hatte das Bundesinnenministerium geplant, bis Anfang März eine erste Fassung der geplanten Selbstverpflichtung zu erarbeiten. Die gemeinsamen Verhandlungen, die neben den bisherigen Unterzeichnern nun auch die Plattformen Google+, Facebook, LinkedIn, StayFriends und Xing einbeziehen, gestalten sich jedoch schwierig. Nach Aussagen der FSM, unter deren Dach die Ausarbeitung stattfinden soll, ist bisher nicht festgelegt, wann die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Es solle eine Einigung in allen relevanten Punkten erzielt werden.

Das Bundesinnenministerium berichtete hierzu, die Unternehmen beabsichtigten, folgende Punkte in den Kodex aufzunehmen: 

- Privatsphäreeinstellungen
- Datensicherheit
- Transparenz und Kontrolle für den Nutzer
- die Wahrung der besonderen Belange zum Schutz jüngerer Nutzer
- angemessenes Risikomanagement, z. B. effiziente Meldemöglichkeiten
  für unangemessene Inhalte
- nutzerfreundliche Prozesse des Abmeldens von einem sozialen
  Netzwerk und des Löschens der dort gespeicherten Nutzerdaten
- Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts von
  Nichtnutzern
- Transparenz hinsichtlich der gespeicherten Daten.

Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar halten eine gesetzliche Regelung dagegen für notwendig. Selbst die beteiligten deutschen Plattformen sehen den Dialog nach Medienberichten als problematisch an: Sie befürchten, dass durch die Einbindung der US-Betreiber die hohen deutschen Datenschutzstandards unterwandert werden könnten. 

Das Bundesinnenministerium spricht dagegen von einem offen und intensiv geführten Dialog, der aus Sicht aller beteiligten Unternehmen sehr erfreulich und zugleich Zeugnis des gemeinsamen Gestaltungswillens sei.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: soziale netzwerke, social networks, friedrich, fsm, kodex, selbstverpflichtung, facebook, google+, xing, linkedin, vz-netzwerke
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Wem gehört mein Facebookaccount?

verfasst am 23.2.2012 von Ingmar Böckmann


Soziale Netzwerke gehören zu den Medien, welchen für die Zukunft des eCommerce höchste Relevanz beigemessen wird. Das persönliche soziale Netz kann einen wesentlich stärkeren Werbedruck erzeugen als eine Werbung mit einem unbekannten, oder zwar prominenten, aber für mich beziehungslosen Gesicht. Daraus folgt, dass der Aufbau einer Unternehmenspräsenz in sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook zunehmend kostspieliger betrieben wird.

Was aber wenn Facebook plötzlich ganz andere Pläne mit der unternehmenseigenen Facebookdomain hat? Unfassbar aber wahr; Facebook schaltet ohne Vorwarnung den Facebook-Auftritt der Stadt München mit 400.000 Fans (!) einfach ab weil Facebook die Domain www.facebook.com/muenchen doch gerne selbst betreiben möchte.

Keine guten Vorraussetzungen für teure Unternehmenspräsenzen wenn Mark Zuckerberg regiert wie ein Despot. Stellt sich die Frage ob andere es besser machen und besser machen werden.

Ingmar BöckmannPermalinkKommentare 0
Tags: facebook, soziale netzwerke
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Soziale Netzwerke im Blickwinkel der Justiz

Verfasst am 22.02.2012 von Stephanie Schmidt


Dass die sozialen Netzwerke von Datenschützern mit Argusaugen beobachtet werden,ist inzwischen ein alter Hut. Zunehmend beschäftigen sich nun auch die Richter mit der Frage, was im Rahmen von Facebook & Co. erlaubt ist und welche Regeln dort gelten: 

So entschied in der vergangenen Woche der Europäische Gerichtshof, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks nicht gezwungen werden kann, ein System einzurichten, das alle von den Nutzern seiner Dienste gespeicherten Informationen auf rechtswidrige Inhalte filtert, insbesondere auf Urheberrechtsverletzungen. Hintergrund des Verfahrens war eine Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft "SABAM", die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. Diese ging  gegen die Netlog NV vor, eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet, die Nutzern die Möglichkeit bietet, in einem persönlichen Bereich, dem "Profil", verschiedene Inhalte einzustellen, die dann weltweit verfügbar sind. Hierbei können z.B. auch Videoausschnitte veröffentlicht werden. SABAM beantragte von einem belgischen Gericht, der Netlog NV aufzugeben, zukünftig jede unzulässige Zurverfügungstellung von Werken, die von der SABAM vertreten werden, zu unterlassen. Netlog verwies jedoch darauf, dass sie dies zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach der Richtlinie über den Elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) nicht zulässig sei. 

Der Europäische Gerichtshof, vom belgischen Gericht angerufen, bestätigte, dass die Richtlinie eine allgemeine Überwachung der beim Betreiber gespeicherten Informationen durch diesen verbiete. Eine solche Anordnung würde auch zu einer Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit von Netlog führen, da sie die dauerhafte Einrichtung eines auf seine Kosten betriebenen Informatiksystems erfordere. Aber auch die Grundrechte der Nutzer, insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten, würden durch ein solches Filtersystem beeinträchtigt. Zudem würde durch die Filterpflicht das Recht der Nutzer auf den freien Empfang und die freie Sendung von Informationen verletzt. 

Eine weitere interessante rechtliche Frage hat ein deutscher Amtsrichter nach Presseberichten im Rahmen eines Strafprozesses gegen einen  Facebook-Nutzer aufgeworfen: Kann ein Facebook-Account zu Beweiszwecken beschlagnahmt werden? Ein 20-jähriger Facebook-Nutzer soll über den Account seinem Freund, dem späteren Angeklagten, einen wichtigen Tipp für einen Einbruch im Wohnhaus einer befreundeten Familie gegeben haben - möglicherweise ein entscheidendes Beweiselement gegen den Angeklagten. 

Bisher ist der Amtsrichter mit seiner Anfrage an Facebook nicht durchgedrungen: Da bei Facebook in Deutschland keine Daten verarbeitet würden, könnte nur Facebook in Irland auf die Daten zugreifen. Der Richter hat daher den Weg eines Rechtshilfeersuchens in Irland gewählt. Dies wird das Verfahren voraussichtlich etwas verzögern und verteuern, beschreitet aber in Sachen Beweis neue Wege. 

Es bleibt also rechtlich gesehen sehr spannend im Bereich der sozialen Netzwerke - nicht nur was den Datenschutz angeht.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: europäischer gerichtshof, soziale netzwerke, facebook
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