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09.11.2011
19:08

ULD, Facebook und die Staatskanzlei - der Ton wird schärfer

Verfasst von Stephanie Schmidt am 09.11.2011


Am vergangenen Freitag zog das ULD in einer Pressemeldung eine erste Bilanz über das Ergebnis seiner bisherigen Aktivitäten gegen den Facebook "Gefällt mir"-Button und die Facebook Fanpages. Der Erfolg sei bisher mäßig, so das ULD enttäuscht: Von fünfzehn angeschriebenen Stellen hätte bisher eine einzige seine Fanpage deaktiviert. Zudem seien beim ULD insgesamt nur sechs Stellungnahmen eingegangen, davon einige verspätet, einige ohne inhaltliche Substanz.

Erfreulich ist, wie das ULD hier im Detail seine Vorgehensweise und den laufenden Austausch mit Facebook offenlegt. Dennoch verstärkt sich auch in dieser Pressemeldung der Eindruck eines öffentlich ausgetragenen Muskelspiels zwischen dem ULD und der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK). So wurden die jeweiligen Beanstandungsverfügungen mitsamt der Pressemeldung veröffentlicht. Auch die Äußerungen von Dr. Thilo Weichert in der Pressemeldung lassen vermuten, dass es hier weniger um die Sache geht, als vielmehr um einen öffentlichen politischen Machtkampf. So führte dieser aus: "Die Botschaft des bisherigen Verfahrens ist, dass private wie öffentliche Stellen anscheinend die Aufgabenwahrnehmung durch das ULD und die vom ULD festgestellten Datenschutzverstöße nicht ernst nehmen. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisteten die Staatskanzlei und die IHK, die mit ihrer Haltung öffentliche wie private Stellen zum „zivilen Ungehorsam“ ermutigten. Staatskanzlei und IHK sollten sich nicht feige wegducken; sie sollten jetzt zumindest dem Gesprächsangebot des ULD folgen, das auf eine schnelle und hinsichtlich des Verfahrens einvernehmliche gerichtliche Klärung hinausläuft." Er verweist hierzu auf die Möglichkeit für die IHK und die Staatskanzlei, eine schnelle gerichtliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig im Rahmen einer Feststellungsklage zu erwirken.

Sehr bedauerlich, dass diese rechtlich vollkommen unsichere Situation für gewerbliche und private Anbieter von Internetseiten für einen solchen öffentlichen Machtpoker genutzt wird.

Zur Pressemitteilung des ULD:

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20111104-facebook-abmahnungen.htm


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Tags: datenschutz, uld, facebook, social-plugins
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01.11.2011
20:08

Machtspiele in Kiel - das Ringen um die Facebook-Fanpage

Verfasst am 01.11.2011 von Stephanie Schmidt


Im hohen Norden geht der Streit um die Nutzung von Facebook-Fanpages in die nächste Runde: Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert hatte die Landesregierung Schleswig Holstein aufgefordert, bis Ende Oktober ihre Fanpage bei Facebook abzuschalten. Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär Dr. Arne Wulff, hat gestern jedoch dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt, dass die Landesregierung die Fanpage weiter betreiben werde.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass die Fanpage der Staatskanzlei zukünftig einen deutlichen Warnhinweis tragen werde. Ergänzend erklärte Dr. Wulff, die Landesregierung zweifele auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten. Daher werde sie dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen. Die Innenministerkonferenz sei gebeten worden, gegenüber den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder eine datenschutzrechtliche Bewertung der sozialen Netzwerke abzugeben. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme solle dann entschieden werden.

Die Reaktion vom ULD kam prompt: Unstreitig sei, dass die Nutzung von Facebooks Social-Plugins und Fanpages rechtswidrige Datenverarbeitungen auslöse. Hinsichtlich der Staatskanzlei werde an einer Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz kein Weg vorbeigehen. In weiteren Gesprächen werde es darum gehen, wie verbindlich Rechtsklarheit gerichtlich hergestellt werden kann. Dr. Weichert hierzu: „Diesem gemeinsamen Interesse – am Datenschutz und an einer Klärung für alle Stellen im Lande – sollte sich die Staatskanzlei nicht verschließen.“  

Angeblich geht es also allen Beteiligten um Klärung und nicht um Rechthaberei - bedauerlich nur, dass offenbar nun der langwierige Weg eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewählt werden soll. Für die Nutzer um deren Daten es ja eigentlich geht, wird trotz all der guten Absichten wohl allzu bald noch keine Klarheit bestehen.  

Zur Erklärung der Landesregierung Schleswig-Holstein:
www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Service/Presse/PI/2011/CdS/111031_stk_cds_facebook.html

Zur Internetseite des ULD:
https://www.datenschutzzentrum.de


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24.10.2011
21:08

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Vorgehen des ULD gegen Facebook fraglich

Verfasst am 24.10.2011 von Stephanie Schmidt


Am 21. Oktober wurde ein Gutachten veröffentlicht, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal erstellt hat. Gegenstand des Gutachtens ist die Vorgehensweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hinsichtlich des Facebook "Gefällt mir"-Buttons und der Fanpages bei Facebook.

Das 20-seitige Gutachten bringt deutliche Zweifel an der Zuständigkeit des ULD für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz (TMG) zum Ausdruck und vertritt die Ansicht, dass für die angedrohte Verhängung von Bußgeldern nicht das ULD, sondern das Landesinnenministerium zuständig sei.

Ebenso hatte sich Rechtsanwalt Niko Härting hier bereits in seinem Blogbeitrag vom 25.08. geäußert:
blog.versandhandel.org/bvh-blog/blog-post/2011/08/25/zustaendigkeit-der-landesdatenschutzbehoerden-fuer-bussgeldbescheide-bei-verstoessen-gegen-das-telem/

Auch in rechtlicher Hinsicht beurteilt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes die Analyse des ULD als unzureichend. Die rechtliche Bewertung sei "teilweise lückenhaft und nicht durchgängig nachvollziehbar" (S. 18). Zwar gehe "das ULD in seiner Beurteilung überwiegend von vertretbaren Rechtsauffassungen aus," jedoch sei "der durch das ULD erweckte Eindruck, die untersuchten Sachverhalte würden eindeutig gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, unzutreffend" (S. 19).

Abschließend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, es könne "daher keine abschließende Empfehlung hinsichtlich einer Entfernung der durch das ULD als datenschutzrechtlich unzulässig bewerteten Angebote gegeben werden."

Für Nutzer der entsprechenden Facebook-Angebote ist das leider noch keine Entwarnung, denn das ULD hält sein Drohpotenzial weiter aufrecht. Die Gespräche mit Facebook seien bislang ergebnislos geblieben. Nun will das ULD eine rechtliche Klärung vor Gerichten anstreben.

Da Gerichtsverfahren oft recht langwierig sind, dürfte es für die Nutzer von Facebook also erst einmal bei der fehlenden Rechtssicherheit bleiben. Eine sehr unbefriedigende Situation!

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes finden Sie hier:

www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Gutachten_Facebook_FINAL.pdf

Weitere Informationen:

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36162329_kw43_pa_neue_medien/index.html


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Tags: datenschutz, uld, facebook, social-plugins
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