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KG Berlin: Hersteller von Schulranzen darf Verkauf über Internetplattformen nicht ausschließen

Verfasst am 20.09.2013 von Stephanie Schmidt

Ein Hersteller hochwertiger Schulranzen und Schulrucksäcke darf die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten nicht mit einem Vertriebsverbot für Internetplattformen verbinden. Dies entschied am 19.09.2013 (Az. 2 U 8/09)  das Kammergericht Berlin und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz vom 21.04.2009 (Landgericht Berlin, Az. 16 O 729/07 Kart).

Der Kläger betreibt ein Einzelhandelsgeschäft und bietet u. a. Schulrucksäcke und -ranzen an. Diese vertreibt er auch im Internet auf der Handelsplattform Ebay. Er unterschreitet dabei die von der Beklagten empfohlenen Preise. Die Beklagte stellt hauptsächlich Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke her, die sie u. a. auch selbst über das Internet vertreibt. Für den Vertrieb dieser Produkte bedient sie sich bestimmter Auswahlkriterien. Im Jahr 2007 beanstandete die Beklagte, dass das bei Ebay eingestellte Angebot des Klägers die Auswahlkriterien nicht erfülle und forderte ihn auf, das Angebot ihrer Produkte bei Ebay unverzüglich einzustellen.  Hieraus entstand der Rechtsstreit, in dem der Hersteller bereits in erster Instanz vom Landgericht Berlin wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verurteilt wurde. 

Das Kammergericht verurteilte die Beklagte nunmehr, es zu unterlassen,

die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Klägers mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marken „…..“ und „….“, davon abhängig zu machen, dass der Kläger die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internet-portale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie „eBay“ die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft.

Die schriftliche Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht verfügbar. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: vertriebsbeschränkungen, schulranzen, internetplattformen, e-bay, kammergericht berlin
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