Zur Zeit wird gefiltert nach: lebensmittelversand
Filter zurücksetzen

Lebensmittel im Online-Handel – 11 Punkte die Sie beachten sollten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christof Elßner, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

In der vergangenen Woche haben wir uns in unserem gemeinsam von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte durchgeführten Webinar mit den rechtlichen Grundlagen des Online-Versandes von Lebensmitteln befasst.

Im Folgenden haben wir 11 Punkte zusammengefasst, die man im Hinblick auf G@zielt beachten sollte. 

Das Webinar gibt es hier auch noch einmal zum nachhören. Der Anbieter verlangt eine Anmeldung.
 

CHECKLISTE: 11 rechtliche Hinweise zum Versandhandel mit Lebensmittels  

1.    Allgemein: Was sind Lebensmittel?

Der Begriff ist legal definiert und erfasst alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe, die bei der Herstellung oder Verarbeitung absichtlich zugesetzt werden, zählen zu den Lebensmitteln.

2.    Allgemein: Wer ist Lebensmittelunternehmer?

Lebensmittelunternehmer sind alle Unternehmer, die eine mit der Produktion, Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Auch der Online-Händler, der Lebensmittel über das Internet verkauft, ist im Rechtssinn Lebensmittelunternehmer. Dies gilt auch, wenn er keine eigene Lagerhaltung und Logistik unterhält. 

3.    Allgemein: Welche Pflichten hat man als Lebensmittelunternehmer?

Lebensmittelunternehmer haben aufgrund der umfassenden Regulierung zum Schutz der Lebensmittelsicherheit und der Verbrauchererwartungen eine Vielzahl von allgemeinen Pflichten, die weitgehend selbstverständlich sind, die man sich aber trotzdem verdeutlichen sollte.

Lebensmittelhändler 

  1. dürfen nur sichere Lebensmittel in den Verkehr bringen,
  2. ergreifen Maßnahmen, die es ermöglichen, alle Lieferanten oder Empfänger schnell festzustellen,
  3. unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden, wenn Grund zur Annahme fehlender Sicherheit besteht und nehmen in diesem Fall die betroffenen Lebensmittel unverzüglich aus dem Warenangebot und
  4. gewährleisten, dass an kritischen Punkten in ihren Verfahren Kontrollen zur Sicherung der Lebensmittelstandards bestehen 

4.    Hygiene: Registrierungspflicht

Um die Kontrolle durch die Lebensmittelaufsicht zu gewährleisten, sind alle Lebensmittelunternehmer (bereits seit 2006) verpflichtet, sich mit jeder Betriebsstelle bei der örtlich zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde zu registrieren und wesentliche Änderungen zu melden. Hiervon sind auch Versandhändler erfasst. Es ist mit verstärktem Kontrolldruck auch und gerade im Internet zu rechnen. 

5.    Hygiene: Gute Hygiene Praxis und HACCP

Lebensmittelunternehmer müssen in ihrem Geschäftsbetrieb die Vorgaben der guten Hygienepraxis einhalten und ein Eigenkontrollsystem etablieren, dass den 7 Grundsätzen des HACCP (Hazard Analysis and Critical Controll Points) - Konzeptes entspricht. Die entsprechenden Schritte müssen DOKUMENTIERT werden. Auch hier gilt, dass der gesunde Menschenverstand die meisten Erfordernisse vorgibt. Gleichwohl fordern Gute Hygiene Praxis und HACCP ein bewusstes und systematisches Vorgehen. 

Auch Versandhändler treffende Mindestanforderungen zur Basishygiene. Diese betreffen:

  • - Betriebsstätten, Produktionsräume

  • - Wasser, Abfälle, Abwasser

  • - Maschinen und Anlagen

  • - Reinigung und Desinfektion, Schädlingsbekämpfung

  • - Umgang mit Lebensmitteln, Gestaltung des Herstellungsprozesses

  • - persönliche Hygiene, Verhalten am Arbeitsplatz, Ausbildung der Mitarbeiter 

6.    Hygiene: Schulung und Gesundheit der Mitarbeiter

Lebensmittelunternehmer haben zu gewährleisten, dass Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterwiesen und/oder geschult werden. Die Schulungen sind zu dokumentieren. 

Gem. § 4 Lebensmittelhygieneverordnung dürfen leicht verderbliche Lebensmittel nur durch besonders geschultes Personal hergestellt, behandelt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn es werden ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht. 

Personen, die an einer Krankheit leiden, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, oder Träger einer solchen Krankheit sind, dürfen nicht in Bereiche gelangen, in den mit Lebensmitteln umgegangen wird. 

Bei der erstmaligen Beschäftigung ist hierzu eine Bescheinigung nach § 43 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) durch den Arbeitnehmer vorzulegen und bei den Akten zu behalten. Darin muss die gesundheitsamtliche Belehrung zu § 42 IfSG dokumentiert sein und die Bestätigung enthalten, dass keine Krankheiten bekannt sind. Die Belehrung ist im 2-Jahres-Turnus zu wiederholen und jeweils zu dokumentieren. 

7.    Fernabsatz: Keine generelle Ausnahme

§ 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB statuiert zwar eine Ausnahme für Lebensmittellieferungen: Hiernach entfallen die Unterrichtungs- und Informationspflichten des Unternehmers sowie Widerrufs- und Rückgaberechte der Verbraucher. Das Fernabsatzrecht ist insgesamt nicht anwendbar. 

Allerdings ist der Ausnahmetatbestand auf direkte Lieferbeziehungen z.B. Pizzalieferung begrenzt. Der Lebensmittelversand im klassischen E-Commerce ist nicht erfasst. Es gelten daher zunächst die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und das Widerrufsrecht. 

8.    Fernabsatz: Beschränkte Ausnahme vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht allerdings gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB dennoch nicht, wenn Waren geliefert werden, die schnell verderben oder das MHD überschritten würde.
Schnell verderben = leicht verderblich gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 LMHV. Deswegen besteht - unabhängig vom Zustand der Ware - kein Widerrufsrecht bei kühlbedürftigen oder sonst mikrobiologisch anfälligen (frischen) Lebensmitteln.
Außerdem sind Waren ausgenommen, deren Verfallsdatum überschritten würde. Das ist offensichtlich der Fall, wenn das MHD vor Ablauf der Widerrufsfrist abläuft. Aus unserer Sicht aber immer schon dann, wenn die Wiederverkaufbarkeit aufgrund des Zeitablaufes fraglich ist. 

In diesen Fällen sind nur die Regelungen des Button-Gesetz (§ 312g BGB) und die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (§ 312c BGB) zu erfüllen. 

Was tun bei gemischten Warenkörben? Pauschal belehren und auf die Ausnahmen hinweisen, in denen kein Widerrufsrecht gilt. 

9.    Fernabsatz: Preise bei loser Ware

Beim Versandhandel mit Lebensmitteln ergibt sich hinsichtlich der Bepreisung eine Abweichung von § 2 Abs. 2, 3 PAngV. Nicht ausreichend ist es, bei loser Ware lediglich den Grundpreis pro Mengeneinheit (Liter, Kilogramm) anzugeben. Vor Abgabe der Vertragserklärung und spätestens vor Abgabe der Bestellung muss aber der Endpreis der (noch nicht konfektionierten) Ware angegeben werden. Das bringt Probleme bei Mindermengen (wohl Preisreduktion als vorweggenommene Minderung möglich) und Mehrmengen (wohl keine rechtlich zulässige Möglichkeit der (nachträglichen) Erhöhung des jeweiligen Endpreises). Weniger ist also mehr. 

10. Fernabsatz: Pfand

Pfandangaben sind keine Preisbestandteile und deswegen gesondert neben dem Preis für die Ware anzugeben. Jedoch ist wegen fernabsatzrechtlichen Sonderregelungen ein Gesamtpreis inklusive Pfand zu nennen. Empfehlenswert ist bei einer kostenpflichtigen Bestellung eine Aufspaltung des Gesamtpreises. 

11. Jugendschutz

Was sagt uns das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seiner Informationsseite? Wie lange kann man sich noch auf das LG Koblenz beziehen? Lieber proaktiv unterhalb der Schwelle zwingender Altersverifikation agieren. 

Konkret Reglementiert ist die Bewerbung von Tabakerzeugnissen und alkoholischen Getränken. Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen sind ebenso verboten wie die besondere Darstellung von alkoholischen Lebensmitteln in Kinder und Jugendliche ansprechender Weise oder das Zeigen von Kindern und Jugendlichen beim Alkoholgenuss.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: lebensmittelversand, online-lebensmittelhandel, versandhandel, lebensmittel
Views: 1132

Zurück

Webinar zum Lebensmittelversand und Jugendschutz am 6. September 2013

Verfasst am 27. August 2013 von Stephanie Schmidt

Am 6.9.2013 bieten wir von 10-11 Uhr gemeinsam mit HÄRTING Rechtsanwälte erneut ein Webinar für unsere Mitglieder und Preferred Businesspartner an:

Dabei wird es um einen Überblick über rechtliche Besonderheiten beim Versandhandel mit - gerade auch frischen - Lebensmitteln gehen. Beschränkungen ergeben sich hier u.a. aus dem Lebensmittelrecht (LFGB, LMKV) und den Gesichtspunkten des Kinder- und Jugendschutzes.

Die Bewertungen zum Versandhandel mit Lebensmitteln sind widersprüchlich. Während ein Marktforschungsunternehmen mit der Schlagzeile in die Öffentlichkeit tritt, dass der Online-Lebensmittelkauf nur für wenige Nutzer attraktiv sei, gibt es immer mehr Angebote für genau diese Leistung, baut DHL die notwendige Logistik für Same-Day-Delivery massiv aus und hat Fast Company „Amazon-Fresh“ schon als „trojanisches Pferd“ für die Übernahme der gesamten Logistikkette durch Amazon ausgemacht. Wo auch immer am Ende die Wahrheit liegt, wenn die Logistik für Same-Day-Delivery in den Ballungsräumen steht, dann ist der Onlinehandel mit Lebensmitteln auch des täglichen Bedarfs sicherlich ein ernstzunehmender Faktor, und schon heute geht es beileibe nicht mehr um eine Nische. Wie der Einzelhandel mit frischen oder losen Lebensmitteln bringt auch der Versandhandel mit diesen Waren u.a. wegen der Verderblichkeit und der Tatsache, dass es um Naturprodukte mit natürlichen Varianzen geht, Besonderheiten mit sich.

Der Umgang mit Lebensmitteln und die Verantwortlichkeiten für etwaige Mängel sind besonders reguliert und wegen der empfindlichen Lieferkette auch besonders fehleranfällig. Verbraucher und Behörden sind aufgrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre besonders sensibilisiert, so dass entsprechende Haftungsrisiken bestehen. Welche Anforderungen hier zu erfüllen sind, soll das Hauptthema sein.

Aber auch das 1x1 des E-Commerce hat Besonderheiten wenn es um Lebensmittel geht, u.a. bei den Preisangaben oder beim Bestehen (oder Nicht-Bestehen) eines Widerrufsrechtes. Auch um diese Fragen soll es gehen.

Schließlich steht mit der vereinfachten Logistik und der größeren Üblichkeit auch das Thema Jugendschutz wieder im Vordergrund. Die Berichte über Testkäufe und Verfügbarkeiten häufen sich. Das soll zum Abschluss angerissen werden.

Im Webinar angesprochen werden:

  1. Anforderungen des "harten" Lebensmittelrechts an Qualitätskontrolle und Nachverfolgbarkeit beim Umgang und Versandhandel mit frischen Lebensmitteln und etwaige besondere Haftungsrisiken (u.a. HACCAP-Verantwortung des Händlers, Infektionsschutz)
  2. allgemeine rechtliche Vorgaben für den Versandhandel mit Lebensmitteln (u.a Preisangaben, Informationspflichten, Vertragsabwicklung)
  3. Jugendschutz beim Versandhandel mit Lebensmitteln, insbesondere Alkohol

Das Webinar wird Christof Elßner, HÄRTING Rechtsanwälte halten.

bvh-Mitglieder und unsere Preferred Business Partner können sich hier für das Webinar anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/7753684883487283200

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: webinar, lebensmittelversand, jugendschutz
Views: 498

Zurück

Anmelden

Passwort vergessen.

registrieren

« Oktober 2013»
Mo Di Mi Do Fr Sa So
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31      

Letzte Kommentare

Wie immer
24.09.2013 14:11
Danke für den lexikalischen Hinweis
05.09.2013 18:03
Grosses Potential - Für mehr "anfassbaren E-Commerce"
05.09.2013 10:48
Verwirrung
05.09.2013 09:15

Blog rolls

  • Handelskraft
  • kassenzone.dekassenzone.de
  • EtailmentEtailment
  • shopbetreiber-blog.deshopbetreiber-blog.de
  • Exciting CommerceExciting Commerce

Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS Reader

RSS 0.91Posts
RSS 2.0Posts

Meist gelesene Posts

Weihnachtszeit ist DDoS-Zeit
13341 Mal angesehen
21.10.2011 18:39
Herzlich willkommen Martin Groß-Albenhausen! Ciao Sabine!
11919 Mal angesehen
30.08.2011 15:16
Unser bvh-Blog startet
11466 Mal angesehen
25.08.2011 12:02
Datensicherheit bei sozialen Netzwerken wird zum Thema im...
11104 Mal angesehen
20.10.2011 17:26