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19.07.2012
14:16

Insolvenz von Neckermann.de – Konsequenzen für die Kunden

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stefan Kaske (HÄRTING Rechtsanwälte) verfasst am 19.07.2012


Der Versandhändler Neckermann.de hat am 18.7.2012 Insolvenzantrag gestellt. Was bedeutet das für die Kunden – nachstehend die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Wird meine schon bestellte Ware trotz des Insolvenzantrages noch ausgeliefert?

Die Stellung des Insolvenzantrages hat zur Folge, dass das Insolvenzgericht zunächst einen sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzt, der vorab zu prüfen hat, ob das noch vorhandene Gesellschaftsvermögen die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt.

Reicht das Vermögen – wovon im Falle von Neckermann.de auszugehen ist – zur Deckung der Verfahrenskosten aus, eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und ernennt den Insolvenzverwalter. Dieser übernimmt die Unternehmensführung und entscheidet insbesondere, ob und in welcher Weise das Unternehmen – ggf. für gewisse Zeit – fortgeführt oder ob es liquidiert wird.

Der Insolvenzverwalter hat regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Lagerbestände zu reduzieren und in Geld "umzumünzen“. Sofern die bestellte Ware noch auf Lager ist, besteht daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die bestellte Ware – trotz Insolvenzantrag – noch ausgeliefert wird. Im umgekehrten Fall (Ware ist nicht am Lager)  dürfte eine Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden häufig daran scheitern, dass die Hersteller das insolvente Unternehmen nicht mehr beliefern.

2. Was passiert, wenn ich eine Anzahlung oder Vorkasse geleistet, die bestellte Ware aber noch nicht erhalten habe?

Grundsätzlich bestehen die geschlossenen Kaufverträge weiter fort. Der Insolvenzverwalter kann aber entscheiden, ob er den Kaufvertrag – durch Lieferung der Ware – erfüllt oder die Erfüllung ablehnt. Im letzteren Fall bleibt dem Kunden nur die Möglichkeit, seine Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises zur Insolvenztabelle anzumelden. Allerdings sind die Aussichten, einen signifikanten Betrag zurück zu erhalten, gering. Denn wie alle Erfahrungen zeigen, bewegt sich die Quote, mit der die Insolvenzgläubiger auf ihre Forderungen befriedigt werden, regelmäßig im einstelligen Prozentbereich.

Vor diesem Hintergrund sollte bei etwaigen Neubestellungen natürlich  keinesfalls mehr Vorkasse geleistet und bestellte Waren immer erst bezahlt werden, wenn sie tatsächlich geliefert worden sind.

3. Was geschieht, wenn ich Waren auf Raten gekauft habe?

Erhaltene Waren sind stets zu bezahlen. Deshalb sind auch Ratenzahlungen für gelieferte Waren unverändert weiterzuzahlen. Sofern der Insolvenzverwalter – was vorkommen kann – eine geänderte Bankverbindung benennt, sind die Raten auf dieses neue Konto des Insolvenzverwalters zu überweisen. Wichtig für Kunden ist, sich stets hinsichtlich der Authentizität einer solchen Änderungsmitteilung sowie der Legitimation des Insolvenzverwalters hinreichend zu vergewissern.

4. Gilt das gesetzliche Widerrufsrecht auch bei Insolvenz?

Eine Insolvenz von Neckermann.de hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Kunde kann sein Onlinegeschäft „ ganz normal“ binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf wäre weiterhin an den Versandhandelsunternehmen Neckermann.de selbst zu richten. Dass das Unternehmen – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – durch den Insolvenzverwalter (anstelle des Geschäftsführers) vertreten wird, ändert hieran nichts.

Ist der Kaufpreis bereits eingezogen, besteht aber die Gefahr, dass bei einer Rücksendung der Ware die Zahlung nicht mehr (vollständig) erstattet wird; insoweit gelten die Ausführungen zu Ziffer 2 (Anzahlung/Vorkasse) entsprechend. Vor diesem Hintergrund ist es für den Kunden wirtschaftlich sinnvoller, die Ware zu behalten oder ggf. selbst an einen Dritten weiterzuverkaufen.

5. Was ist mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen?

Grundsätzlich besteht der Gewährleistungsanspruch des Kunden gegen das Unternehmen fort. Allerdings wird das Unternehmen – spätestens bei einer endgültigen Einstellung des Geschäftsbetriebes – nicht mehr in der Lage sein, den Gewährleistungsanspruch des Kunden (kostenlose Reparatur oder Umtausch der fehlerhaften Ware) zu erfüllen. In diesem Fall bleibt dem Kunden regelmäßig nur die Möglichkeit, den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen.

Ist die Ware noch nicht vollständig bezahlt, können die Mängelbeseitigungskosten mit den noch ausstehenden Zahlungen verrechnet werden. Soweit die Ware bereits komplett bezahlt ist, können die Mängelbeseitigungskosten nur im Wege des Schadensersatzes zur Insolvenztabelle angemeldet werden – mit der (misslichen) Folge, dass der Kunde allenfalls mit der Rückerstattung eines geringen Bruchteils der von ihm aufgewendeten Kosten rechnen kann (siehe oben Ziffer 2).

Einen „Ausweg“ für den Kunden bietet in manchen Fällen eine sogenannte Herstellergarantie. Gibt der Hersteller beim Kauf eine freiwillige Qualitätsgarantie hinsichtlich der einwandfreien Funktion seines Produktes über einen bestimmten Zeitraum ab, kann die mangelhafte Ware im Rahmen dieser Garantie direkt beim Hersteller beanstandet werden.

Ansprechpartner:

HÄRTING Rechtsanwälte

Stefan Kaske
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Tel.: + 49 30 28 30 57 429
Fax.: + 49 30 28 30 57 44
kaske@haerting.de

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18.07.2012
19:22

Wer zahlt die Aus- und Einbaukosten in Gewährleistungsfällen?

GASTBEITRAG von Dr. Karl H. Giessen und Dr. Philipp Giessen verfasst am 18.07.2012


Kosten, die bei Austausch eines mangelhaften Produktes infolge des Ausbaues der mangelhaften Sache und des Einbaues der Austauschsache entstehen, muss der Käufer tragen, dies allerdings nur in angemessener Höhe. So hatte der EuGH (Urteil v. 16. 6. 2011 - C-65/09, C-87/09) nach Vorlage durch den BGH entschie-den. Diese Vorgaben hat der BGH in einer weiteren Entscheidung umgesetzt (Ur-teil v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08). Die Auswirkungen für die Praxis, insbesondere den B2C-Handel mit Weißer Ware, Möbeln, Baustoffen oder anderen einbau- oder montagebedürftigen Produkten werden nicht unerheblich sein.

Der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache muss auf  Verlangen des Käufers nach-erfüllen, wobei der Käufer die Wahl hat, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen möchte (§ 439 BGB). Weil aber in vie-len Fällen die Behebung des Mangels dem Verkäufer nicht möglich ist, beschränkt sich die Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung häufig auf die Lieferung mangelfreier Ware. Bisher war unklar, ob der Verkäufer bei Lieferung der mangelfreien Ware auch für den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Ware sowie den anschließenden Einbau der Austauschsache so sorgen bzw. die entsprechenden Kosten zu tragen hat. Nun haben EuGH und BGH diese Frage zugunsten des Käufers entschieden: Neben der Pflicht zur Nachlieferung muss der Verkäufer die mangelhafte Sache ausbauen. abtransportieren und die nachgelieferte Sache einbauen. Will er den Aus- und Einbau nicht selbst vornehmen, muss er hierfür die Kosten tragen.

In der Ausgangsentscheidung, die der BGH dem EuGH vorgelegt hatte (Urteil v. 16. 6. 2011 - C-65/09, C-87/09), hatte der Kläger Fliesen gekauft und in seinem Haus verlegen lassen. Erst danach zeigte sich, dass die Fliesen auf ihrer Oberfläche Schattierungen aufwiesen, die sich als ästhetischer Mangel darstellten. Der Käufer verlangte vom Verkäufer nicht nur die Lieferung neuer Fliesen, sondern auch die Entfernung der schadhaften Fliesen und die Erstattung der Kosten für die Verlegung neuer Fliesen. In seinem Urteil urteilte der EuGH nicht nur über den eben geschilderten Fall, sondern entschied sogleich über einen weiteren Rechtsstreit. In diesem ging es um eine mangelhafte Spülmaschine, die sich der Käufer in seine Küche hatte einbauen lassen. Erst nach dem Einbau stellte sich der Defekt heraus, woraufhin der Käufer nicht nur den Austausch der Ware verlangte, sondern auch den Ausbau der defekten Maschine und den Einbau einer neuen Maschine.

Seine Entscheidung zugunsten der Käufer begründete der EuGH in erster Linie mit Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes. Die den gesetzlichen Bestimmungen zugrundeliegende Europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie habe zum Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Wegen der finanziellen Belastung für den Käufer, die sich aus dem Aus- und Einbau von mangelhafter Ware ergibt, könne dieser daran gehindert werden, seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Allerdings berücksichtigt der EuGH in seiner Entscheidung auch die Interessen des Handels und versucht, dessen Interessen mit dem Verbraucherschutz zu vereinbaren: Aufkommen müsse der Verkäufer nur für die Ausbau- und Einbaukosten, die in einem angemessenen Verhältnis einerseits zu dem Wert der Ware in mangelfreiem Zustand und andererseits zur Bedeutung des Mangels stehen. Dieser sehr vagen Vorgaben konkretisiert der EuGH leider nicht weiter. Insbesondere die Frage, ab wann von einem unangemessenen Verhältnis auszugehen ist, beantwortet das Gericht nicht.

Die Bewertung und Konkretisierung der Angemessenheit der Ausbau- und Ein-baukosten fällt damit der deutschen Rechtsprechung zu. Hierbei haben die Gerichte die Möglichkeit, die Interessen des B2C-Handels zu berücksichtigen. In Fällen ästhetischer Mängel, wie sie im Einzelhandel recht häufig auftreten, oder z.B. geringpreisiger Ware, dürften Gerichte die vom Verkäufer zu tragenden Aus- und Einbaukosten deutlich einschränken.

Trotz dieser Hintertür zur gerechten Verteilung der Kostenlast hat der B2C-Handel mit nicht unerheblichen finanziellen Belastungen zu rechnen. So muss man befürchten, dass Gerichte in Befolgung der Leitlinie des EuGH auch die Kosten für Demontage und Neumontage von montagebedürftigen Kaufsachen auf den Verkäufer abwälzen, jedenfalls wenn die Kaufsache nur von einer Fachkraft montiert werden kann. Primär ist in diesen Fällen an Waren wie aufwendig zu montierende Möbelstü-cke zu denken. Abweichend dürfte die Kostenverteilung hingegen bei solchen Waren ausfallen, die ein Verbraucher selbst aufbauen kann, er also für die Demontage und Neumontage nicht zwangsläufig in eine Fachkraft investieren muss. Letzteres ist etwa bei den meisten IKEA-Möbeln der Fall.

Rechtliche Möglichkeiten für den B2C-Handel, die genannten finanziellen Belas-tungen zu entgehen, sind nicht ersichtlich. Denn im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs ist dem Verkäufer der Ausschluss solcher Kosten per AGB oder sonstiger vertraglicher Gestaltung verwehrt. Der Verkäufer darf  die Nachlieferung auch nicht mit Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Aus- und Einbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern - das hat der BGH in seiner Entscheidung zur Umsetzung des EuGH-Urteils (Urteil v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08) klargestellt. Vielmehr belässt der BGH dem Verkäufer die Möglichkeit, den Umfang der Aus- und Einbaukosten auf ein angemessenes Verhältnis zu begrenzen. Ferner darf der Verkäufer den Aus- und Einbau der mangelhaften Sache bzw. die Montage selbst organisieren und eigenes oder beauftragtes Personal einsetzen, statt dem Käufer die Durchführung zu überlassen und nur die angefallenen Kosten zu ersetzen. Teilweise könnte sich diese Lösung für den Verkäufer rechnen, etwa durch die Einschaltung eines günstigen Dienstleisters. Selbst wenn sich auf den ersten Blick die eigene Durchführung nicht lohnen sollte, bleibt hier Spielraum für kreative Lösungsmöglichkeiten.


Praktische Ratschläge für Händler finden Sie unter: http://www.giessen-partner.de/blog.htm


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