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Verhandlungen über eine Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke

Verfasst am 11.04.2012 von Stephanie Schmidt


Bereits im Jahr 2009 hatten sich die Betreiber der Plattformen StudiVZ, SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex im Rahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) geeinigt. 

Im Zusammenhang mit den Streitigkeiten zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Facebook hatte Bundesinnenminister Friedrich im Herbst 2011 angeregt, bei diesem Kodex auch Facebook und weitere US-Anbieter Sozialer Netzwerke einzubinden.

Nach ersten Gesprächen hatte das Bundesinnenministerium geplant, bis Anfang März eine erste Fassung der geplanten Selbstverpflichtung zu erarbeiten. Die gemeinsamen Verhandlungen, die neben den bisherigen Unterzeichnern nun auch die Plattformen Google+, Facebook, LinkedIn, StayFriends und Xing einbeziehen, gestalten sich jedoch schwierig. Nach Aussagen der FSM, unter deren Dach die Ausarbeitung stattfinden soll, ist bisher nicht festgelegt, wann die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Es solle eine Einigung in allen relevanten Punkten erzielt werden.

Das Bundesinnenministerium berichtete hierzu, die Unternehmen beabsichtigten, folgende Punkte in den Kodex aufzunehmen: 

- Privatsphäreeinstellungen
- Datensicherheit
- Transparenz und Kontrolle für den Nutzer
- die Wahrung der besonderen Belange zum Schutz jüngerer Nutzer
- angemessenes Risikomanagement, z. B. effiziente Meldemöglichkeiten
  für unangemessene Inhalte
- nutzerfreundliche Prozesse des Abmeldens von einem sozialen
  Netzwerk und des Löschens der dort gespeicherten Nutzerdaten
- Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts von
  Nichtnutzern
- Transparenz hinsichtlich der gespeicherten Daten.

Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar halten eine gesetzliche Regelung dagegen für notwendig. Selbst die beteiligten deutschen Plattformen sehen den Dialog nach Medienberichten als problematisch an: Sie befürchten, dass durch die Einbindung der US-Betreiber die hohen deutschen Datenschutzstandards unterwandert werden könnten. 

Das Bundesinnenministerium spricht dagegen von einem offen und intensiv geführten Dialog, der aus Sicht aller beteiligten Unternehmen sehr erfreulich und zugleich Zeugnis des gemeinsamen Gestaltungswillens sei.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: soziale netzwerke, social networks, friedrich, fsm, kodex, selbstverpflichtung, facebook, google+, xing, linkedin, vz-netzwerke
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Ein neues Zeitalter im Europäischen Datenschutz?

verfasst am 24.01.2012 von Stephanie Schmidt


Bald ist es endlich so weit: Den mit Spannung erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Verordnung zum Datenschutz will die EU-Kommissarin Viviane Reding morgen vorstellen. Schon seit Wochen kursieren erste Entwürfe im Internet. Laute Stimmen waren hierzu bereits aus verschiedenen Kreisen zu vernehmen. So äußerte Bundesverfassungsrichter Masing Anfang Januar die Befürchtung, dass durch die geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene deutsche Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Vorstellungen der Kommission, durch die geplante Verordnung auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, bewertete Bundesinnenminister Friedrich als kritisch. Sogar Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die EU-Kommissarin Viviane Reding am 22.01. anlässlich der DLD-Konferenz in München Unterstützung in vielen Punkten zugesagt hat, mahnte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit durch die neuen Regelungen nicht in Gefahr geraten dürften.
Auch die Wirtschaft sieht große Gefahren: so werde die Wettbewerbsfähigkeit der Internetbranche im europäischen Vergleich gefährdet.

Morgen wissen wir (hoffentlich), ob die Sorgen von Politik und Wirtschaft berechtigt sind. Aber bei dem Verordnungsentwurf der Kommission wird es nicht bleiben: Wie schon bei der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist damit zu rechnen, dass das Europäische Parlament noch zahlreiche Änderungswünsche einbringen wird. Wie das neue Europäische Recht zum Datenschutz aussehen wird, ist also derzeit noch völlig offen.

Update vom 25.01.2012:

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist jetzt online verfügbar und kann hier abgerufen werden.

Weitere Informationen auf der Internetseite der EU-Kommission.


Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eu-datenschutzverordnung, reding, aigner, friedrich
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