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Neue Gerichtsenscheidungen zum Thema Gewinnspiele

Verfasst am 21. Februar 2013 von Stephanie Schmidt

Zur Unzulässigkeit einer Gewinnspielklausel mit Einwilligung in Telefonwerbung: 

Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29. Oktober 2012 (Az. 5 W 107/12) ist eine Gewinnspielklausel zur Verbrauchereinwilligung in Telefonwerbung wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn Sie die zu bewerbende Produktgattung nicht enthält. Weiter entschied das Kammergericht, dass ein Nachweis von tatsächlich erteilten Einwilligungnen in Werbeanrufe nur durch hinreichende Dokumentation geführt werden könne. Das Kammergericht sah auch darin ein in erheblichem Ausmaße schuldhaftes Verhalten der Werbenden, dass diese Telefonwerbung betrieben hatte, ohne sich von seinem "Datenlieferanten" eine hinreichende Dokumentation der jeweiligen Einwilligungserklärungen präsentieren zu lassen, sondern sich auf dessen bloße Zusicherung verlassen hatte. Für die 26 illegalen Werbeanrufe verhängte das Kammergericht ein Ordnungsgeld von insgesamt 78.000 €

Gewinnspiel-Teilnahme über Facebook-Like nicht wettbewerbswidrig:

Das Landgericht Hamburg entschied am 10. Januar 2013 ( Az. 327 O 438/11), dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig zu machen, dass der Teilnehmer vorher den Facebook Like ("Gefällt Mir") Button betätigt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, sah hierin eine unzulässige wettbewerbsrechtliche Irreführung. Durch den Klick würde der Eindruck erweckt, der Nutzer habe positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und den dahinterstehenden Produkten gemacht. Hierdurch würden die anderen Nutzer getäuscht. 

Anders das Landgericht Hamburg, das in dem Klick auf den "Gefällt mir"-Button eine unverbindliche Gefallensäußerung sei.Für näher qualifizierte Gefallensäußerungen seinen die Textmitteilungen (Postings) verfügbar. Das Motiv und die Hintergründe der Gefallensäußerung durch den "Gefällt mir"-Button blieben vielmehr in Ermangelung weiterer Angaben des Nutzers unbekannt. 

Bleibt abzuwarten, ob das Urteil durch Berufung angefochten wird und ob andere Gerichte die Bedeutung des Facebook Like-Buttons ähnlich neutral einschätzen. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: gewinnspiele, telefonwerbung, facebook like
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Webschau: Für und Wider zu Googles "Product Listing Ads"

verfasst von Martin Gross-Albenhausen am 4. Juni 2012


Google's Ankündigung vom vergangenen Donnerstag, die kostenlose Produkt-Suche zunächst in den USA, ab 2013 auch bei uns vollständig durch bezahlte "Product Listing Ads" zu ersetzen, hat viel Staub aufgewirbelt. Die Meinungen gehen zwischen Experten und Händlern und auch innerhalb dieser Gruppen auseinander. Hier ein Überblick über die wesentlichen Argumente.

Die Hamburger SEO-Expertin Astrid Staats hat in einem emotionalen Abschiedsbrief Google Verrat an seinem Kernprinzip vorgeworfen: Nicht mehr die besten passenden, sondern die am besten bezahlten (Produkt-)Anzeigen würden jetzt gepusht. Das kann man insofern unterstreichen, als die Optimierung durch die Händler vordergründig nicht durch bewusste Selektion von Keywords, sondern durch eine Kombination aus "Relevanz" und "Gebotspreis" erfolgt.

Relevanz wiederum ergibt sich durch die Pflege von Produktdaten. Staats wie viele Händler werfen Google vor, in den vergangenen Jahren den Händlern Sichtbarkeit im Produktvergleich nicht etwa geschenkt, sondern nur durch massive Forderungen im Hinblick auf "Compliance" mit Googles Produkt-Taxonomie zugelassen zu haben. Speziell kleinere Händler haben z.B. im US-Blog "AuctionBytes.com" vorgerechnet, dass sich durch PLA die Kosten nicht mehr rechtfertigen ließen. (Über den Aufwand können unsere Mitglieder ein Lied singen - darüber wird in den Arbeitskreisen des bvh immer wieder diskutiert.)

Dem stimmen aber nicht alle zu. Große Google-Nutzer wie Vistaprint mit viel Werbebudget freuen sich sogar über die Veränderungen. Zum einen, weil durch das inzwischen gut gelernte "Bidding" ein weiterer Hebel über die Produktdaten-Optimierung hinaus geboten wird. Zum anderen, weil in den Produktsuche-Daten Dubletten eliminiert werden, die durch bestimmte Marketing-Formen ("fake shopping-carts" von Affiliates) entstünden.

Volker Schmidt von Products-Up, Preferred Business Partner des bvh, wird bei seinen US-Kunden die Auswirkungen von PLA in den kommenden Monaten verfolgen. Grundsätzlich sieht er jedoch positive Effekte - nicht nur für sein Unternehmen durch mehr Aufträge.

Eine große Unbekannte in der Gleichung sind die CPC-Kosten der Product Listing Ads. Mark Ballard von der Rimm-Kaufman-Group hat in Amerika deutlich geringere CPC von PLA gegenüber klassischen Google Ads festgestellt. Der um 20 % geringere CPC ergibt sich allerdings vor allem durch bessere Werte bei Non-Brand-Ads: "PLAs have an average CPC that is on par with our average overall CPC, but they trigger almost exclusively for non-branded search queries, which have a higher than average CPC.  To the extent that PLA clicks replace higher priced clicks on standard non-brand text ads, they have been a drag on Google’s overall CPC."

Dennoch herrscht diesseits wie jenseits des Atlantiks die Sorge, dass vor allem kleinere Händler zu den Verlierern der Veränderung gehören werden. Dabei geht es nicht um "Paid Inclusion" an sich - auch Microsofts Suchmaschine Bing bietet das über die Kooperation mit der eBay-Tochter shopping.com an. Vielmehr ist es die Marktmacht von Google, die inzwischen auch in den USA die Beobachter aufschreckt.

Wohin könnte sich also der Händler wenden, wenn er die PLA vermeiden möchte?

Die Antwort ist: Eigentlich nirgendwo hin. Direkte Wettbewerber wie Bing oder Yahoo oder Blekko haben keine vergleichbare Marktbedeutung. Dennoch sind sie groß genug, um bisher Wettbewerbs-Behörden zu beruhigen: Die Kosten für den Endkunden, eine andere Suchmaschine oder Preisvergleich zu nutzen, sind die Tastenschläge für eine andere URL im Browser.

Wird dann Facebook vielleicht die große Alternative? Hier wird die Abhängigkeit der verschiedenen "Systeme" voneinander deutlich: Nach US-Erhebungen, die auch für Deutschland bestätigt wurden, ist zum einen der Traffic, den Google und Bing an Facebook liefern, um etwa die Hälfte zurückgegangen. Das bedeutet: Auch wenn weltweit 1 Mrd. Menschen Facebook nutzen, ist ihr primärer Suchort immer noch Google - aber von dort kommen sie weniger häufig zielgerichtet ins blaue Netz.

Und Facebook selbst steht unter dem Zwang, endlich Geld zu verdienen. Daher pusht Mark Zuckerberg derzeit die "Sponsored Stories", und auf einmal gilt auch dort wie bei Google Shopping: "There is no such thing as a free steak!" Denn Fan-Pages, die nach der Timeline-Umstellung und stärkeren Fokussierung Facebooks auf den sog. "EdgeRank" deutlich schlechtere Sichtbarkeit erhielten, können dies offenbar nur oder am besten durch bezahlte Werbung konterkarieren.

Und wohin führt das Ganze? Auf jeden Fall zu steigenden Werbekosten. Dieser Trend, den unsere Mitglieder berichten, aber auch Befragungen von Trusted Shops belegen, wird sich eher noch verstärken. Denn wir sind heute mehr denn je von wenigen US-Unternehmen abhängig, die börsennotiert unter hohem finanziellen Erfolgszwang stehen.

Was wird wohl als nächstes kostenpflichtig? Einige begehrte Services wie Maps sind schon nicht mehr frei nutzbar. Google Analytics könnte ebenfalls so ein Kandidat sein.

Und umgekehrt gefragt: Wenn Google durchaus offenherzig darauf hinweist, dass die Teilnahme am ebenfalls vergangene Woche offiziell in den USA lancierten "Trusted Stores"-Programm ein "Relevanz"-Indiz darstellt - ist das der nächste Faden, mit dem Händler enger an die Suchmaschine gewickelt werden? Der offizielle Blogpost legt die Teilnahme Händlern nahe, die "aus der Menge herausragen wollen".

Dann die Teilnahme an Google Offers (hierzulande noch DailyDeal), um "lokal" gut sichtbar zu bleiben? Oder die Integration in das "Social Graph"-Projekt Google+, allein um des Rankings wegen? Google hat letzte Woche "Places" in Google+ Local eingefaltet... Und Google Wallet als Basis eines "Near Field Communication"-Bezahlsystems im stationären Handel?

Wann ist die Grenze spürbar, an der faktisch eine Art Kontrahierungszwang entsteht, gegen den die EU einschreiten würde (wie bei Microsoft)?

Martin Gross-AlbenhausenPermalinkKommentare 0
Tags: google, cse, preisvergleich, facebook, ads
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Verhandlungen über eine Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke

Verfasst am 11.04.2012 von Stephanie Schmidt


Bereits im Jahr 2009 hatten sich die Betreiber der Plattformen StudiVZ, SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex im Rahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) geeinigt. 

Im Zusammenhang mit den Streitigkeiten zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Facebook hatte Bundesinnenminister Friedrich im Herbst 2011 angeregt, bei diesem Kodex auch Facebook und weitere US-Anbieter Sozialer Netzwerke einzubinden.

Nach ersten Gesprächen hatte das Bundesinnenministerium geplant, bis Anfang März eine erste Fassung der geplanten Selbstverpflichtung zu erarbeiten. Die gemeinsamen Verhandlungen, die neben den bisherigen Unterzeichnern nun auch die Plattformen Google+, Facebook, LinkedIn, StayFriends und Xing einbeziehen, gestalten sich jedoch schwierig. Nach Aussagen der FSM, unter deren Dach die Ausarbeitung stattfinden soll, ist bisher nicht festgelegt, wann die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Es solle eine Einigung in allen relevanten Punkten erzielt werden.

Das Bundesinnenministerium berichtete hierzu, die Unternehmen beabsichtigten, folgende Punkte in den Kodex aufzunehmen: 

- Privatsphäreeinstellungen
- Datensicherheit
- Transparenz und Kontrolle für den Nutzer
- die Wahrung der besonderen Belange zum Schutz jüngerer Nutzer
- angemessenes Risikomanagement, z. B. effiziente Meldemöglichkeiten
  für unangemessene Inhalte
- nutzerfreundliche Prozesse des Abmeldens von einem sozialen
  Netzwerk und des Löschens der dort gespeicherten Nutzerdaten
- Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts von
  Nichtnutzern
- Transparenz hinsichtlich der gespeicherten Daten.

Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar halten eine gesetzliche Regelung dagegen für notwendig. Selbst die beteiligten deutschen Plattformen sehen den Dialog nach Medienberichten als problematisch an: Sie befürchten, dass durch die Einbindung der US-Betreiber die hohen deutschen Datenschutzstandards unterwandert werden könnten. 

Das Bundesinnenministerium spricht dagegen von einem offen und intensiv geführten Dialog, der aus Sicht aller beteiligten Unternehmen sehr erfreulich und zugleich Zeugnis des gemeinsamen Gestaltungswillens sei.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: soziale netzwerke, social networks, friedrich, fsm, kodex, selbstverpflichtung, facebook, google+, xing, linkedin, vz-netzwerke
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