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Preisangaben für Mehrwertdienste-Rufnummern: Pflicht zum Mehrwertsteuerhinweis?

Verfasst von Stephanie Schmidt am 07.08.2013

Muss bei Preisangaben für kostenpflichtige Service-Dienste-Rufnummern zukünftig auch ein Mehrwertsteuerhinweis erfolgen? Ein Beschluss des Landgericht München I vom Juli 2013 nimmt dies an. Die Bundesnetzagentur sieht das aber anders.

Korrekte Preisangaben sind ein sehr fehlerträchtiges Thema. In Deutschland gibt es hierzu ein eigenes Gesetz: Die Preisangabenverordnung legt dar, welche Informationen über den Preis in welcher Form dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Online- und Versandhändlern ist zu empfehlen, sich mit diesen Vorgaben ausführlich zu beschäftigen, denn Versäumnisse in diesem Bereich führen des öfteren zu der einen oder anderen Abmahnung.  

Für das Angebot kostenpflichtiger Service-Rufnummern gibt es mit § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) eine gesetzliche Regelung, die die Preisangabepflichten für Anbieter von kostenpflichtigen Rufnummern wie etwa Service-Diensten (0180-) eindeutig bestimmt. Nach dieser Vorschrift muss der "für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile" angegeben werden.

Weiterhin bestimmt § 66a, dass "der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben" ist. 

Auf der Grundlage dieser Norm nennt die Bundesnetzagentur, die zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Telekommunikation, auf ihrer Informationsseite als Beispiele für eine gesetzeskonforme Preisangabe der Rufnummerngassen 0180-1, 0180-3 und 0180-5  folgende Formulierung: 

„Festnetzpreis … ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“

Für die neue Rufnummerngasse 0180-6 gibt sie folgende Preisangabengestaltung als gesetzeskonform an:

„Festnetzpreis 20 ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct/Anruf.“

und für die neue Rufnummerngasse 0180-7:

„30 Sekunden kostenfrei, danach Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“

Vor kurzem wurde ein Beschluss des Landgerichts München I vom 12.07.2013 (Az. 17 HK O 15420/13) bekannt, nach dem bei der Bewerbung einer Service-Dienste-Rufnummer im Sinne des § 3 Ziff. 8 Buchstabe b des TKG (Rufnummernbereich 0180) auch anzugeben ist, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer (oder Mehrwertsteuer) enthält. Danach müssten die oben genannten Musterformulierungen z.B. jeweils um einen Hinweis "inkl. Mehrwertsteuer" ergänzt werden. 

Hintergrund: Das Gericht sah hier neben § 66a TKG auch den § 1 Abs. 2 Nr. 1 Preisangabenverordnung als anwendbar an. Nach dieser Vorschrift ist bei der Preiswerbung im Fernabsatz gegenüber Letztverbrauchern auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Der Beschluss ist im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen, so dass in der Hauptsache noch eine abweichende Entscheidung ergehen kann. 

Wir haben diesen Beschluss zum Anlass genommen, bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde nachzufragen, ob diese einen zusätzlichen Mehrwertsteuerhinweis bei den Preisangaben nach § 66a TKG für erforderlich hält. Die Antwort war eindeutig: 

"Nach derzeitiger Auffassung der Bundesnetzagentur ist die zusätzliche Angabe eines Hinweises, dass die Preise die gesetzliche Umsatz-/ Mehrwertsteuer enthalten, nach § 66a TKG nicht erforderlich. 

Nach hiesiger Rechtsauffassung ist die Regelung des § 66a TKG im Verhältnis zur Preisangabeverordnung (PAngV) die speziellere Regelung. Der Gesetzgeber hat die Erfordernisse einer rechtmäßigen Preisangabe für besondere Fallkonstellationen in § 66a TKG und somit in einem Gesetz geregelt, das gegenüber einer Rechtsverordnung grundsätzlich höherrangiges Recht darstellt."

(...)

"Ein zusätzlicher (ergänzender) Rückgriff auf weitere Regelungen der PAngV neben § 66a TKG scheidet nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur aus." 

FAZIT:

Aus Sicht des bvh ist dies eine erfreuliche Aussage der Bundesnetzagentur, die eine klare Struktur bei den Preisangabepflichten unterstützt. Hinzu kommt, dass ein Vorteil für den Verbraucher durch die Aufnahme des Mehrwertsteuerhinweises hier nicht zu erkennen ist: Schon nach § 66a TKG müssen die Preisangaben stets inklusive Mehrwertsteuer sein. Eine Angabe exklusive Mehrwertsteuer ist gar nicht vorgesehen! 

Was bedeutet dies für Anbieter, die entsprechende Service-Dienste-Rufnummern bewerben?
Leider kann auch diese deutliche Aussage der Bundesnetzagentur den Anbietern von Service-Dienste-Rufnummern keine Rechtssicherheit geben, denn es finden sich immer wieder Abmahner, die derartige vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschützende Vorschriften vor Gericht bringen. Da die Gerichte unabhängig sind, können die Entscheidungen hierzu auch entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur ergehen.

Bleibt also nur zu hoffen, dass im konkreten Fall im Hauptsacheverfahren diese Entscheidung revidiert wird, oder dass andere Gerichte gegebenenfalls zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kommen. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 2
Tags: mehrwertdienste, mehrwertsteuer, hotlines, service-dienste-rufnummern, verbraucherschutz
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Aktuelle Studien-Informationen zum Cross-Border-Geschäft im E-Commerce

Verfasst am 23.07.2013 von Christin Schmidt

Das Eurobarometer der Europäischen Kommission veröffentlichte vor Kurzem zwei neue Erhebungen über die Wahrnehmung der Verbraucher und Unternehmen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel. Die Umfragen wurden im September 2012 durchgeführt. 25.500 Verbraucher und mehr als 10.000 Händler aus den 27 Mitgliedstaaten beantworteten die beiden Umfragen.

Die Studien zeigen eine gute Zunahme der Online-Umsätze insgesamt und eine positive Wahrnehmung durch den Verbraucher, weisen aber auch auf einige beunruhigende Zahlen auf (z. B. 8% der Verbraucher gaben an, dass ihre Produkte nie geliefert wurden und 30% klagten über Verzögerungen bei der Auslieferung).

 

Hier einige Informationen aus beiden Studien 

 Aus der Verbraucherstudie:

- Mehr als die Hälfte (53%) der europäischen Verbraucher haben mindestens einen Online-Kauf in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführt. Dieser Anteil hat sich seit 2006 fast verdoppelt. Eine schnelle Zunahme des E-Commerce ist in allen 27 Mitgliedstaaten zu beobachten, mit der stärksten Entwicklung in der Slowakei (56%, +50), Irland (66%, +41), Polen (56%, + 38), der Tschechischen Republik (62%, + 38) und Zypern (41%, + 35).

- Alles in allem hat sich der Anteil der Verbraucher, die mindestens einmal von einem Anbieter oder einem Verkäufer in einem anderen EU-Land gekauft haben seit 2006 fast verdreifacht auf 15% der europäischen Verbraucher im Jahr 2012. Dieser Anteil ist besonders hoch in den kleineren Mitgliedstaaten, in denen Online-Shopping über die Grenzen hinweg immer mehr Menschen nutzen: zum Beispiel in Malta, Luxemburg  und Zypern.

- 59% der EU-Verbraucher stehen den Kauf über das Internet von einem Händler / Anbieter im eigenen Land positive entgegen, aber nur 36% sind offen, was den Kauf über das Internet von einem Anbieter in einem anderen EU-Land angeht.

- Allerdings ist das Vertrauen sehr hoch bei Personen, die bereits einen Online-Kauf gemacht haben: 90% sind überzeugt vom E-Commerce, was den Kauf im Inland angeht und 80% sind überzeugt vom grenzüberschreitenden Einkauf.

- 41% der Befragten sind bereit, Waren und Dienstleistungen mit einer anderen EU-Sprache zu erwerben und 32% wissen, wo sie Informationen und Ratschläge zu grenzüberschreitenden Einkäufen in der EU zu erhalten.

- 26% der Verbraucher sind daran interessiert, einen grenzüberschreitenden Einkauf in der EU in den nächsten 12 Monaten durchzuführen.

- Das Vertrauen der Menschen, die noch keinen Online-Kauf gemacht haben, ist noch recht niedrig: 54% sind offen gegenüber dem Kauf im Inland, aber nur 27% würden sich für einen grenzüberschreitenden Einkauf entschließen.

- 30% der Menschen, die von heimischen Online-Käufen berichten, sprechen von  Lieferverzögerungen. 8% der Europäer sagen, ein Produkt, dass sie im Inland bestellt haben, sei überhaupt nicht angekommen.

- 25% der Befragten sagten, dass sie in den letzten 12 Monaten einen triftigen Grund zur Beanstandung beim Kauf von  Waren oder Dienstleistungen in ihrem eigenen Land hatten.

- 66% der Menschen, die ihre Beschwerde dann an den Händler herantrugen, sind zufrieden mit der Art und Weise, wie der Händler das Problem löste.

- 55% der Befragten fühlen sich ausreichend durch das bestehende Recht geschützt. Dieses Ergebnis blieb relativ stabil seit 2006 (+1 Punkt gegenüber 2006).

- - - Hier geht es zur gesamten Verbraucherstudie - - - 

Aus der Händlerstudie:

- Die meisten Einzelhändler verkaufen nur in ihrer Landessprache (55%), jedoch nutzen 45% mindestens zwei Sprachen, 24% mindestens drei Sprachen und 12% verkaufen in mehr als drei Sprachen.

- Ein Viertel der befragten Einzelhändler (25%) verkauft grenzüberschreitend. An diesem Anteil hat sich seit 2011 wenig verändert (-2 Prozentpunkte). Kosten für die Einhaltung unterschiedlicher Verbraucherschutzvorschriften und Vertragsrecht (41%) und mögliche höhere Kosten durch Betrug und Nichtzahlung (41%) sind die am häufigsten genannten Hindernisse für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels. Sprachliche Unterschiede sind das am wenigsten erwähnt Hindernis (25%, +5 Punkte seit 2011).

- Einzelhändler die bereits in einem anderen EU-Land Handel betreiben, haben die gleichen Hauptanliegen: 51% sehen potenziell höheren Kosten durch die Gefahr von Betrug oder Nichtzahlung als Hindernis, gefolgt von den zusätzlichen Kosten für die Einhaltung unterschiedlicher Verbraucherschutzvorschriften und Vertragsrecht (47%).

- Insgesamt planen 24% der Händler, grenzüberschreitend in den nächsten 12 Monaten zu verkaufen.

- Weniger als vier von zehn Befragten (38%) wissen, wo sie Informationen und Beratung in Bezug auf das Verbraucherrecht in anderen EU-Ländern finden.

- - - Hier geht es zur gesamten Händlerstudie - - -

 

 

Christin SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: cross-border, europäische komission, eurobarometer
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Trink `ne Coke® mit ... chocri

verfasst am 19.07.2013 von Christin Schmidt

Dass hinter personalisierten Produkten vielfach Erfolgsmodelle stecken, ist nicht ungewöhnlich, denn welcher Kunde verleiht nicht gerne einem Produkt seine ganz persönliche Note. Sei es durch das Design oder aber auch den persönlich angepassten Inhalt. Beides ist für den kreativen Kopf spannend und birgt viel Potential für das Produkt und den Anbieter, der dahinter steht.

Gerade im Bereich Lebensmittel und Food-Lifestyleprodukte funktioniert das Konzept der „Personalisation“ besonders gut. Zum einen, weil Food eine breite Zahl von Konsumenten anspricht und Essen mit Genuss und dem eigenen ganz persönlichen Geschmack zu tun hat. Zum anderen, weil gerade in diesem Bereich personalisierte Produkte erschwinglich sind und ein Verbraucher eher dazu neigt, etwas Neues auszuprobieren, wenn der Preis überschaubar ist.

Mittlerweile gibt es die unterschiedlichsten Konzepte, z.B. selbst zusammengestellte und frisch gebackene Cookies von Knusperreich, zusammengemixtes Müsli von mymuesli oder aber auch zusammengestellte Schokolade von chocri.

Seit Mai diesen Jahres macht sich nun ein Konzern daran, sein Produkt zumindest im Sachen Design von Kundenseite etwas zu verjüngen – und schlägt mit seiner Marketingkampagne große Wellen.

Die Rede ist von Coca Cola®. Zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte wird der Schriftzug mit dem 100%igen Wiedererkennungswert von den Flaschen entfernt und kann nun durch Namen und Kosewörter ersetzt werden. Unter dem Motto "Trink ne Coke® mit Deinen Freunden" soll besonders die junge Zielgruppe dazu animiert werden, die Flaschen zu personalisieren und an Freunde und Familie zu verschenken. Insgesamt soll das Projekt bis 03. Oktober 2013 andauen und wird in 23 europäischen Ländern gleichzeitig durchgeführt.

Die Aktion ist in Deutschland ausgesprochen gut angenommen worden, vor allem weil Deutschland das einzige Land ist, in dem der Kunde den Namen über eine Website selbst definieren und nicht nur vorgefertigte Flaschen kaufen kann. So erzeugen die veränderten Schriftzüge der Cola-Flaschen nicht nur im Supermarkt Aufsehen, sondern auch vorallem  durch die Website http://www.coke.de/, auf der man seine eigene Coke® kreieren kann.

Ein Grund mehr, das Ganze einmal auszuprobieren... Am gestrigen Tag habe ich dann meine ersten Flaschen selbst gestaltet. Ganz unkompliziert und schnell über die Eingabe des Namens auf der abgebildeten Cola-Flasche auf der Homepage. Es erfolgte im Anschluss eine Weiterleitung auf https://www.meinecoke.de/, wo die Bestellabwicklung dann durchgeführt wurde.

Begeistert hat mich dabei aber noch eine ganz andere Tatsache, denn Coca-Cola® hat sich als Partner zur Umsetzung für den deutschen Webshop und den gesamten Verkaufsprozess keinen geringeren Partner als den Berliner Versender chocri gesucht. Die chocri-Geschäftsführer Franz Duge und Michael Bruck, welche seit 2008 erfolgreich selbst zusammengestellte Schokolade anbieten, sind „alte Hasen“ bei personalisierten Lebensmitteln und setzten nun das Coke-Konzept bis zum Herbst für die deutschen Kunden um. 

Christin SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: coke, trink `ne coke mit freunden, chocri, michael bruck, franz duge, knusperreich, mymuesli
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