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07.11.2012
17:27

bvh veröffentlicht Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform

verfasst am 7. November 2012 von Sebastian Schulz

 

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens. Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist eine Anpassung des Rechts an die sich stetig verändernden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft längst überfällig.

In den begleitenden Materialien und Motiven zu ihrem Reformvorhaben betont die EU-Kommission regelmäßig die Notwendigkeit, sämtliche beteiligten Interessen, heißt: sowohl die der betroffenen Bürger als auch die der datenverarbeitenden Wirtschaft, angemessen berücksichtigen zu wollen. Wie nicht selten fallen Wunsch und Wirklichkeit auch hier deutlich auseinander. Eine Einschätzung, mit der der bvh im Übrigen nicht allein steht. So wurde erst kürzlich im Zuge der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angenehm deutlich, dass auch im Kreise von Datenschutzexperten erheblicher Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf gesehen wird. Über sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen hinweg wurde teilweise deutliche Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission geäußert. Die eingebrachten Stellungnahmen finden Sie hier.

Auch der bvh hat die aus der Sicht des Interaktiven Handels kritischen Punkte festgehalten und in einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst. Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit. Anmerkungen, Lob und Kritik sind immer willkommen!

In Brüssel wird Anfang kommenden Jahres die heiße Phase der Reform eingeleitet. So steht neben den Änderungsanträgen des zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament  insbesondere der so genannte Trilog an. Im Rahmen dieses Treffens der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestellt werden. Wir werden Sie auf den verschiedenen Kanälen über den Fortgang auf dem Laufenden halten.

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 3
Tags: datenschutz, datenschutzgrundverordnung, eu, brüssel, europa
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Vorschau auf das neue EU-Verbraucherrecht

Verfasst am 06.11.2012 von Stephanie Schmidt


Vor einigen Wochen legte das Bundesjustizministerium einen ersten 
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Da die Richtlinie in weiten Teilen vollharmonisiert ist, besteht für den deutschen Gesetzgeber nur ein geringer Spielraum für eigene Regelungen. 
Zusammen mit den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erfolgt gleichzeitig eine Anpassung der deutschen Regelungen zum Ein- und Ausbau mangelhafter Ware. Hiermit soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juni 2011 (verbundene Rechtssachen C-65/09 und C-87/09) in deutsches Recht umgesetzt werden, wonach der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung unabhängig von einem Verschulden auch für die 

Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der Ersatzware einzustehen hat.
 
Hier können Sie nachlesen, wie sich der bvh zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie positioniert hat: 

Stellungnahme des bvh zum Gesetzesentwurf

Noch ein paar Fakten zur Verbraucherrechte-Richtlinie: 

  •  Die Mitgliedstaaten müssen sie zum 13. Dezember 2013 in nationales Recht umsetzen; diese nationalen Vorschriften sollen dann Anwendung auf Verträge finden, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. 

  •  Sie vereinheitlicht für ganz Europa die Widerrufsfrist auf 14 Tage und führt eine europäische Musterwiderrufsbelehrung ein. Außerdem wird ein europaweit einheitliches Formular für die Widerrufserklärung durch den Verbraucher eingeführt. Der Verbraucher muss dieses zwar nicht nutzen, der Unternehmer muss es ihm aber zum Abruf zur Verfügung stellen. 

  •  Es werden neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht eingeführt: Nach der Umsetzung wird es z.B. für Hygieneartikel, die entsiegelt wurden und für verderbliche Ware kein Widerrufsrecht mehr geben.

  •  Widerruft der Verbraucher den Kauf, so gilt zukünftig eine klare Aufteilung bei den Versandkosten: Die Kosten für die Hinsendung zum Käufer trägt stets der Händler. Die Rücksendekosten trägt dagegen der Verbraucher, allerdings nur, wenn der Händler ihn darüber informiert hat.

  •  Wenn der Händler den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, kann der Verbraucher den Vertrag ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Ware widerrufen. In Deutschland hat er bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung derzeit ein unbegrenztes Widerrufsrecht.

  •  Im Widerrufsfall wird der Vertrag Zug-um-Zug abgewickelt: Der Verbraucher hat nach Widerruf 14 Tage Zeit für die Rücksendung der Ware. Ebenso muss der Unternehmer dem Verbraucher 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung die Zahlungen zurückerstatten. Er kann sie aber zurückbehalten, bis er entweder die Ware erhalten oder einen Beleg für die Rücksendung der Ware durch den Kunden erhalten hat.
Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: verbraucherrechte-richtlinie, widerrufsrecht, verbraucher, gewährleistung, nacherfüllung, eugh
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11.09.2012
19:08

EuGH stärkt Verbraucherrechte vor Gericht

Verfasst am 11. September 2012 von Stephanie Schmidt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.09.2012 (Rechtssache C-190/11) kann ein Verbraucher einen Unternehmer aus einem anderen Mitgliedsstaat aus vertraglichen Ansprüchen auch dann vor einem Gericht in seinem Heimatland verklagen, wenn er den Vertrag im Mitgliedstaat des Unternehmers abgeschlossen hat. Der Vertrag muss dafür nicht im Fernabsatz abgeschlossen worden sein.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedsstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder sie auf diesen Mitgliedsstaat ausrichtet und dass der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Das Gericht hielt dabei die Aufnahme von Fernkontakt schon für ein ausreichendes Indiz für die Ausrichtung einer Tätigkeit in das Verbraucherland. 

Konkret ging es um die Klage einer österreichischen Verbraucherin gegen ein in Deutschland angesiedeltes Autohaus. Dieses hatte im Internet ein gebrauchtes Fahrzeug zum Verkauf angeboten. Der Abschluss des Kaufvertrages fand jedoch beim Autohaus in Hamburg statt. Erst in Österreich entdeckte die Verbraucherin erhebliche Mängel an dem Fahrzeug. Da sich die Verkäufer weigerten, eine Reparatur vorzunehmen, erhob sie vor einem österreichischen Gericht Klage gegen den Verkäufer. Dieser rügte die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Der österreichische Oberste Gerichtshof war jedoch der Ansicht, dass das Autohaus seine Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet war und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.

Aufgrund des Urteils kann das Verfahren der Verbraucherin nunmehr vor einem österreichischen Gericht stattfinden, obwohl sie das Fahrzeug nicht im Fernabsatz erworben hat. Die weitere Entscheidung des Falles bleibt den österreichischen Gerichten vorbehalten. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eugh, verbraucher, fernabsatz
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