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Können mangelhafte Datenschutzerklärungen abgemahnt werden?

verfasst am 15. Juli 2013 von Sebastian Schulz

Datenschutzverstöße können zum Einschreiten der Aufsichtsbehörden und zu Beschwerden der Betroffenen führen. Ein deutlich schärferes Schwert bietet daneben zunehmend das Wettbewerbsrecht. Durch die zweifelhafte, dennoch immer engere Verzahnung beider Rechtsgebiete erhalten hierüber auch Wettbewerber und  Wettbewerbsvereine die Möglichkeit, gegen datenschutzrechtliche Verstöße anderer Unternehmen vorzugehen.

Forciert wird diese Verzahnung erneut in diesen Tagen durch ein Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12). Dazu gleich mehr.

Richtig ist, dass sich die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unter Umständen auch als justiziabler Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen kann. Instrumente des Wettbewerbsrechts können damit auch in Fällen des „Vorsprungs durch Datenschutzrechtsbruch“ zur Anwendung kommen. Zentrale Voraussetzung dafür ist, dass, orientiert an den §§ 1, 4 Nr. 11 UWG, der verletzten datenschutzrechtlichen Vorschrift auch eine zumindest sekundäre marktbezogene Regelungs- oder Schutzfunktion zukommt.

Umstritten ist dabei die Frage, in welchen konkreten Fällen einer Norm des Datenschutzrechts eine solche sekundäre Schutzfunktion tatsächlich aufweist. Instanzgerichtlich wurde dies in der Vergangenheit u.a. für den Verstoß gegen das datenschutzrechtliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Reichweite des Listenprivilegs, § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BDSG a.F. (vgl. OLG Köln, 6 U 70/09) bejaht. Auch die Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken eines Dritten ohne Einwilligung der Betroffenen (vgl. OLG Stuttgart, 2 U 132/06) sowie die Nutzung rechtswidrig erlangter Adressdaten zur Mandantenansprache (vgl. OLG Naumburg, 1 U 17/03) wurde bereits als wettbewerbswidriges Verhalten eingestuft. Den vorgenannten Entscheidungen ist gemein, dass die darin festgestellten Verstöße gegen geltendes Wettbewerbsrecht jeweils auf die rechtswidrige Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zurückgeführt wurden. Die nötige marktbezogene Regelungsfunktion der einschlägigen Normen des BDSG wurde jeweils aus dem auf die Förderung des Absatzes gerichteten Zweck von Werbung und direkter werblicher Ansprache hergeleitet. Daneben kann auch eine Datenerhebung, die unter Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Betroffenen erfolgt, namentlich bei Kindern ohne Einbeziehung der Erziehungsberechtigten mit dem Ziel, die Daten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen, gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen (vgl. OLG Frankfurt, 6 U 168/04, gestützt auf § 4 Nr. 2 UWG). Vor dem Hintergrund möglicher wettbewerbsrechtlicher Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche galt daher schon immer das Gebot erhöhter Wachsamkeit beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken.

Und wie steht es um die Abmahnbarkeit bei Verstößen gegen andere Normen des deutschen Datenschutzrechts?

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 5. Senat des Berliner Kammergerichts hatte sich im Jahr 2011 erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Verletzung der bereichsspezifischen Norm des § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) zugleich als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gewertet werden könne. Gemäß § 13 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter, d.h. Anbieter, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten zu unterrichten (=Datenschutzerklärung). Damals beanstandete die Antragstellerin, der Antragsgegner habe den Facebook-like-button auf seiner Website integriert, ohne die Nutzer der Website über die damit verbundene Datenerhebung und -übertragung zu informieren. Mit der hierdurch erfolgten Verletzung von § 13 Abs. 1 TMG habe der Antragsgegner zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.

Das Kammergericht hatte sich dieser Argumentation damals nicht angeschlossen. Zwar „mag einiges dafür sprechen“, dass der Antragsgegner gegen § 13 Abs. 1 TMG verstoßen habe. Ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften sei dadurch allerdings nicht intendiert, da jedenfalls im Hinblick auf die Mitbewerber den in § 13 Abs. 1 TMG normierten Informationspflichten nicht die notwendige Schutzfunktion entnommen werden könne. Die im Ergebnis zu bejahende, allein auf die Verbraucher ausgerichtete Schutzfunktion, nämlich der Schutz vor Beeinträchtigungen der Privatsphäre, genüge nicht für eine Anwendbarkeit des UWG. Hier fehle es insoweit an der notwendigen wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion. Mit seiner Argumentation fügte sich der erkennende Senat in das seinerzeit herrschende Meinungsbild ein.

Und nun zum jüngsten Urteil des OLG Hamburg. Entgegen der eben dargestellten Auffassung des KG Berlin hat der erkennende Senat mit Urteil vom 27. Juni 2013 entschieden, dass § 13 TMG doch eine Marktverhaltensregel iSv § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind nach der Auffassung des Senats damit sehr wohl wettbewerbsrechtlich angreifbar. 

Zur Begründung führt das Gericht aus (Rn 58):

"Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8). Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (a.a.O.) handelt es sich deshalb bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Denn § 13 TMG soll ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Vorschrift dient mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und ist damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn 11.35c zu § 4 UWG).  Angesichts der vorgenannten, der Datenschutzrichtlinie zugrundeliegenden Erwägungen ist darüber hinaus anzunehmen, dass die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen (vgl. auch Köhler, a.a.O., Rn. 11.35d)."

Fazit: Das OLG Hamburg eröffnet ein neues Spielfeld zur Abmahnung durch Wettbewerber. Wenn auch die Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2011 noch nie als Freiticket für unachtsam formulierte Datenschutzerklärungen verstanden werden durfte, steigt mit der jüngsten Entscheidung des obersten Hamburger Gerichts erneut das Abmahnrisiko. Solange keine abschließende Entscheidung des BGH vorliegt, muss nun jederzeit damit gerechnet werden, dass Amts- und Landrichter nicht mehr das Urteil des KG sondern vielmehr das Urteil des OLG Hamburg zur Grundlage ihrer eigenen Entscheidung machen. 

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: datenschutzerklärung, uwg, bdsg, abmahnung, tmg, olg hamburg
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Bitte recht freundlich! – Orwells Enkel are watching you

verfasst am 19. Februar 2013 von Sebastian Schulz
Piktogramm nach DIN 33450

Frage: Haben Sie eine Vorstellung, wie viele Videokameras Ihr tagtägliches Tun und Lassen beobachten? Wie viele Videokameras dokumentieren, welche Jeans Sie kaufen, welches Auto Sie fahren, welche Zigarettenmarke Sie bevorzugen, welche Bahn Sie morgens nehmen, wann (und wie viel) Bargeld Sie abheben, bei welchem Arzt Sie im Wartezimmer sitzen und ob Sie dem BigMac etwa einen RoyalTS vorziehen?

Ich habe neulich einmal ganz bewusst versucht, die Augen offen zu halten. Ausschau zu halten nach Videokameras, die von Behörden oder von privaten Stellen aus den unterschiedlichsten Gründen und an den unterschiedlichsten Orten zu den unterschiedlichsten Zwecken installiert wurden. Nach einem Tag bin ich auf 43 Kameras gekommen. Dass ich einige zusätzlich nicht wahrgenommen habe, ist gewiss.

Tankstelle – Geldautomat – Bahnhofshalle – Bahn – U-Bahnhof – U-Bahn – U-Bahnhof – Kiosk – Ärztehaus – Kaufhaus – Drogerie – Fastfood-Restaurant usw.usf.

Über Sinn und Unsinn, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der einzelnen Kameras lässt sich sicher trefflich streiten. Sollten auch Sie – aus nachvollziehbaren Gründen – Videotechnik an Außenfassaden oder in Objekten einsetzen, gilt es Vorgaben des Gesetzgebers sowie der Aufsichtsbehörden zu beachten.

Nachdem Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer bereits in der Vergangenheit Guidelines für den Einsatz von Videotechnik (oder wie der Gesetzgeber kryptiert: den Einsatz „opto-elektronischer Einrichtungen“) im Unternehmen vorgelegt haben, hat jüngst auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg einen PDF-Leitfaden zum Thema Videoüberwachung durch Unternehmen veröffentlicht.

Der Leitfaden ist wie folgt aufgebaut:

  1. Risiken einer Videoüberwachung
  2. Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen (Unternehmen)
  3. Einzelne Maßnahmen vor Einrichtung einer Videoüberwachung
  4. Durchführung einer zulässigen Videoüberwachung
  5. Besondere Fallkonstellationen
  6. Checkliste für den Betreiber einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

In dem Leitfaden kommt m.E. der Aspekt der Dokumentation des Verfahrens „Videoüberwachung“ zu kurz.

Sollte die Datenschutzaufsichtsbehörde Ihres Vertrauens also auch einmal an Ihrem Werkstor klingeln, halten Sie im besten Fall eine vernünftige Dokumentation folgender Aspekte bereit:

·         Grund oder Anlass der Videoüberwachung

·         überwachte Bereiche (Teilverpixelung?)

·         Kamerafunktionen (Schwenkfunktion, Zoomfunktion, Audiofunktion)

·         Aktivierung durch Bewegungsmelder?

·         Umgang mit Attrappen (Achtung: Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden gelten für Attrappen dieselben Anforderungen wie beim Einsatz reeller Videokameras. Stichwort: Der Überwachungsdruck ist derselbe.)

·         Nur Monitoring oder auch Aufzeichnung?

·         Zeitraum der Videoüberwachung

·         Kennzeichnung der Kamera

·         Zugang zum Überwachungssystem

·         Zugriff auf die Speichermedien

·         Dauer der Speicherung

·         Eigene Einschätzung des Betreibers zum Erfolg der Videoüberwachung

Einzelne der beschriebenen Aspekte sollten sich zudem in dem nach § 4e BDSG erforderlichen Verfahrensverzeichnis wiederfinden. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird zusätzlich vor Einrichtung der Videoüberwachung das Durchführen einer Vorabkontrolle (§ 4d Abs. 5 BDSG) durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten notwendig sein.

Übrigens: Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Einsatz verdeckter Videoüberwachung bestätigt. In seinem Urteil vom 21.06.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) macht das BAG abermals deutlich, dass eine verdeckte Videoüberwachung als letztes zur Verfügung stehendes Mittel dann eingesetzt werden darf, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern besteht. (Hier: Verdacht auf Entwendung von Zigaretten). Dies gilt auch und gerade für solche Bereiche, die öffentlich zugänglich sind (Verkaufsräume). Liegen alle durch das BAG entwickelten Voraussetzungen vor, entfällt die eigentlich nach§ 6b Abs. 2 BDSG notwendige Kenntlichmachung des Umstandes der Beobachtung. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers  hat in diesen - extremen - Fallkonstellationen, hinter dem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers an der Sachverhaltsaufklärung zurückzustehen.

 

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: videoüberwachung, datenschutz
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10.01.2013
20:43

Reform des Europäischen Datenschutzes geht in die nächste Runde

verfasst am 10.1.2013 von Sebastian Schulz

Knapp ein Jahr ist es jetzt her, dass die Europäische Kommission den Startschuss für die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens gegeben hat. Wir erinnern uns: Im Wege einer unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwendenden Verordnung soll künftig das gelingen, was nach Einschätzung Vieler mit der noch geltenden EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) allenfalls mangelhaft erreicht wurde. Einheitliche Spielregeln für den gesamten Binnenmarkt, dadurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen und – nicht zuletzt – die Sicherung und Aufwertung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Informationszeitalter. Der bvh zeigte mit seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf die in Teilen gravierenden Folgen für den Interaktiven Handel auf.

Als Teil des ordentlichen Brüsseler Gesetzgebungsverfahrens hat gestern der zuständige  Berichterstatter im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Grüne), seinen „Draft Report“ vorgestellt. Auf 215 Seiten werden in 350 Anträgen Vorschläge für Änderungen des Kommissionstextes gemacht, die aus der Perspektive des Verfassers nun alles zum Guten wenden sollen. Eine gewaltige Fleißarbeit.

Nun wissen wir, dass Masse nicht zwingend mit Klasse gleichgesetzt werden muss. Und so wird man auch bei der Lektüre dieses Reports den Eindruck nicht los, dass der Maßstab, was tatsächlich verhältnismäßig ist, was geeignet ist, alle widerstreitenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, wahrlich kein einheitlicher sein kann…

Eine erste Analyse ausgewählter Änderungsanträge:

Art. 4 Nr. 1

Am Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung wird nicht gerüttelt. Es bleibt bei der ausufernden Überwölbung sämtlicher Lebenssachverhalte durch das Datenschutzrecht.

Art. 4 Nr. 2a neu

Wenngleich in seiner Formulierung etwas unglücklich wird der Begriff des pseudonymen Datums eingeführt. Das fehlte bislang im Entwurfstext. Die Verarbeitung von Pseudonymen soll in der Folge einzelne Privilegierungen erfahren, wie sie bereits aus dem deutschen Recht bekannt sind (vgl. § 15 Telemediengesetz, TMG). Ob das gelingt, erscheint mir zweifelhaft.

Art. 4 Nr. 3b neu

Einführung des Begriffs des Profilings. Im weiteren Verlauf des überarbeiteten Verordnungstextes werden sich Vorgaben finden, wonach das Erstellen und Verarbeiten von Profilen nur noch in seltenen, durch die Verordnung legitimierten Ausnahmefällen möglich ist.

Art. 4 Nr. 6a neu, Art. 5 Abs. 1a neu

Die Tätigkeit von Herstellern und Entwicklern von DV-Systemen wird in den Anwendungsbereich aufgenommen und in Zukunft direkt durch das Datenschutzrecht reglementiert. Ich halte das für mit den Rechten dieser Gruppe schlicht unvereinbar. Im Vorfeld vereinzelt geäußerten Forderungen, dem Schlagwort „Privacy by design“ mehr Fleisch ans Gerüst zu packen, wurde hier nachgekommen.

Art. 6 f alt

Die allgemeine Abwägungsklausel, auf Grundlage derer eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern widerstreitende Interessen des Betroffenen nicht überwiegen, wurde gestrichen und ersetzt durch detaillierte Regeln, die mehr Rechtssicherheit bringen sollen:

Art. 6 Abs. 1a und 1b neu

Grundsatz ist, dass eine Verarbeitung auf Grundlage legitimer Interessen der verantwortlichen Stelle zulässig ist, soweit widerstreitende Interessen des Betroffenen nicht überwiegen: „… except where such interests are overridden by the interests or fundamental rights and freedoms of the data subject…” Allerdings heißt es in demselben Absatz weiter, dass die verantwortliche Stelle darlegen/veröffentlichen muss, warum ihre Interessen (d.h. die Interessen der verantwortlichen Stelle) die Interessen des Betroffenen im Einzelfall überwiegen: „The controller shall also publish the reasons for believing that its interests override the interests or fundamental rights and freedoms of the data subject.“ Auch in Abs. 1b neu wird dieser (neue) Maßstab erneut angelegt: „The legitimate interests of the controller as referred to in paragraph 1a override the interests or fundamental rights and freedoms of the data subject, as a rule, if…” Es kommt also zu einem Wechsel der Maßstäbe innerhalb ein und desselben Artikels. Einmal dürfen die berechtigten Interessen des Betroffenen nicht überwiegen, ein andermal muss die verantwortliche Stelle ein Überwiegen ihrer Interessen darlegen. Ob das gewollt ist?

Art. 6 Abs. 1b lit. c) neu

Für Zwecke des Direktmarketings dürfen dem deutschen Recht vergleichbar personenbezogene Daten von Bestandskunden zu Werbezwecken für ähnliche Waren verwendet werden. Ein Grundsatz, den wir aus § 7 Abs. 3 UWG kennen. Ich stelle mir die Frage, ob diese bereichsspezifische, d.h. auf Bestandskunden beschränkte Ausnahme, abschließend sein soll. Wäre das gewollt, könnte von interessierter Seite  damit das Ende für Listbroking und co. propagiert werden. Auch für die aus dem deutschen Recht bekannte Möglichkeit des Hinzuspeicherns weiterer Daten in Bestandskundendatenbanken bliebe künftig kaum mehr Raum. Wäre das alles nicht gewollt, käme die allgemeinere Regel des Art. 6 Abs. 1a neu zur Anwendung. Dann freilich nicht intendiert, Art. 6 Abs. 1b Satz 1 fände keine Anwendung. Die aus dem deutschen Recht bekannte Privilegierung von Listendaten entfällt also in jedem Fall.

Art. 6 Abs. 1b lit. d) neu

Die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Drittinteresse (v.a. Auskunfteien) wird auf Fälle der Rechtsdurchsetzung (Inkassounternehmen?) beschränkt und bleibt damit weiterhin absolut unbefriedigend und fern jedweder Praxis gelöst.

Art. 6 Abs. 1b neu

Die Zulässigkeitsnorm für Datenverarbeitungen im B2B-Bereich erstreckt sich nicht nur auf die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken sondern findet mangels Einschränkung nunmehr auf jedwede Datenverarbeitung im B2B-Bereich Anwendung. Das finde ich spannend, kommt es doch an dieser Stelle zu einer Ausweitung der B2B-Ausnahme im Vergleich zu deutschem Recht.

Art. 7 Abs. 2a neu

Sofern nur Pseudonyme verarbeitet werden, kann die Einwilligung in die Datenverarbeitung von Telemediendiensten im Wege einer Generaleinwilligung unter Zuhilfenahme automatisierter Verfahren  („Do not track“) erteilt werden. Der Verfasser geht dabei davon aus, dass die „do not track“-Funktion als default setting im Browser eingestellt ist. Eine Privilegierung nach dem Vorbild von § 15 TMG (Stichwort: Widerspruch statt aktive Einwilligung) sieht anders aus.

Art. 7 Abs. 4 alt, Art. 7 Abs. 4b neu

Es bleibt bei einem kategorischen Ausschluss der Einwilligung, sofern ein signifikantes Ungleichgewicht zwischen den Akteuren besteht, einschließlich aller hiermit verbundenen Fragen. Hinzu kommt ein symbolisches Kopplungsverbot dergestalt, dass keine über das erforderliche Maß hinaus erforderlichen Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen erhoben werden dürfen. Der Grundsatz der Datensparsamkeit findet sich bereits deutlich weiter vorn im Verordnungstext.

Was noch?

Ganz allgemein wird der bürokratische Aufwand für Unternehmen tendenziell nochmals verschärft. Der Umfang der Informationspflichten steigt nochmals zugunsten vereinzelt abnehmender Dokumentationspflichten.

Die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bemisst sich künftig nicht mehr an der Anzahl der Mitarbeiter sondern an der Anzahl der von der Datenverarbeitung Betroffenen. De facto trifft künftig ausnahmslos jedes im Internet aktive Unternehmen die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Die Unterscheidung zwischen Datenübermittlung und Auftragsdatenverarbeitung bleibt weiter hinter den Forderungen ausnahmslos aller Beteiligten zurück. Es fehlt weiter an der simplen Aussage, dass zum Zwecke der Datenverarbeitung im Auftrag kein gesonderter Legitimationstatbestand erforderlich ist.

Das Recht auf Datenportabilität bleibt uneingeschränkt bestehen, das „Recht, vergessen zu werden“ wird auf den bekannten Anspruch auf Datenlöschung eingegrenzt.

So viel für den Moment. Eine detaillierte Darstellung der Kritikpunkte finden Sie in unserer oben erwähnten Stellungnahme. Der bvh wird sich in Kürze in einer ausführlichen weiteren Stellungnahme den Vorschlägen von Jan Philipp Albrecht intensiver widmen.

Für Ihre Anmerkungen und Kritik bin ich immer dankbar!

Der Draft Report wird in den nächsten Wochen im federführenden EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert werden und voraussichtlich im Sommer als Votum des Europäischen Parlaments in den sog. Trilog eingespeist. Im Rahmen dieses „Dreiertreffens“ koordinieren die drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament ihre Standpunkte mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Erst im Falle einer erfolgreichen Verständigung wäre dann der Weg frei für die finale Abstimmung im Europäischen Parlament in 2014.

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: datenschutz-grundverordnung, datenschutz, jan philipp albrecht, brüssel, eu-kommission
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