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01.08.2012
19:40

Und nochmal: Die Button-Lösung ist überflüssig wie ein Knopf!

verfasst am 01.08.2012 von Christoph Wenk-Fischer


Heute ist sie tatsächlich in Kraft getreten. Tausende Online-Shops mussten umgestellt werden. In den Medien heißt es: "Von heute an mehr Schutz vor Abzocke im Internet". Hoch lebe die Button-Lösung! Oder?

Sicher nicht! Sie ist überflüssig im Online-Handel mit Waren, verhindert keine Abzocke durch unseriöse Dienstleister, geht am Ziel vorbei und trifft die Falschen - siehe unsere Pressemitteilungen vom 08.02.2011, 18.10.2011 und 05.03.2012, meine Blogbeiträge vom 21.03.2012, 08.02.2012 und 26.08.2011. Und - was hinzu kommt: Sie schafft neue Rechtsunsicherheit. Wie sie genau umzusetzen ist, ist  - nur ein Beispiel hier - für den Bereich des Mobile Commerce ausgesprochen problematisch. Auch ein Blick auf die heute frisch umgestalteten Shops zeigt erhebliche Unterschiede in der tatsächlichen Umsetzung: Knopf oben, unten, an der Seite, "jetzt kaufen" oder nur "kaufen" und vieles mehr.
   
Warum gibt es die Button-Lösung also?

Weil die Politik sie entgegen unserer  und vieler anderer Warnungen, kluger und überzeugender Argumente und trotz des Hinweises auf wirtschaftliche und rechtliche Folgen wollte.

Waren wir zu blöd oder träge? Haben wir nichts oder das Falsche getan?

Nein, sicher nicht. Wir haben als Branchenverband die Stimme des Onlinehandels in Anhörungen, in schriftlichen Stellungnahmen, in Einzel- und Gruppengesprächen, zusammen mit anderen Verbänden und allein, auf deutscher und auf europäischer Ebene bei Politik und in Ministerien und Kommission eingebracht. In Vorträgen, auf Pressekonferenzen, in Journalistengesprächen und Interviews und auf Podiumsdiskussionen haben wir aufgeklärt und argumentiert und uns - wenn unsere Argumente nicht mehr zu bestreiten waren - oft anfeinden und sogar beschimpfen lassen müssen. Wir haben aber auch viel Verständnis erfahren, aber letztendlich hat Europa die Buttonlösung beschlossen und die Bundesregierung und Bundestag zusammen mit Bundesrat haben sie umgesetzt.

Haben wir denn gar nichts erreicht?

Oh doch, nämlich das unter dem Primat derzeitiger Politik Machbare: Aus der eigentlich geplanten "Zwei-Klick-Vorschaltseite", dem Conversion mäßigen Supergau, ist zum Glück nur der "Zu beschriftende Bestell-Button" geworden. Und auch daran muss man erinnern: Der Bundesrat wollte die Buttonlösung sogar für reine B2B-Händler. Auch das konnten wir verhindern.

Dennoch können wir als Branche und der bvh als der Branchenverband etwas aus der Geschichte lernen:

Trotz hervorragender Entwicklung unserer Branche, die ein Job-Motor für Deutschland ist, über 160.000 Menschen zukunftsfähige Arbeit bietet, Innovationen und hervorragenden Service, bequemes und sicheres Einkaufen in einer ganz neuen Dimension ermöglicht, der Push für den Einzelhandel insgesamt ist und eine vitale Gründerszene ermöglicht, müssen wir noch viel stärker GENAU SO wahrgenommen werden. Das Internet ist kein "Hort des Bösen", wo überall Verbrechen lauert,  sondern eine riesige Chance und der Ort, wo Millionen Menschen aller Altersgruppen tagtäglich sicher und vertrauensvoll einkaufen, sich informieren und kommunizieren können. Dazu müssen wir alle zusammenarbeiten, sich alle einbringen und artikulieren und den bvh als das Netzwerk und die Interessenvertretung der Interaktiven Händler weiter stärken.

Wir laden Sie alle ein, dazuzukommen,  mitzumachen, mitzudiskutieren und so die Zukunft des Handels aktiv mitzubestimmen.

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 5
Tags: buttonlösung, button, abofallen
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Bundesrat billigt Buttonlösung, Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung

Verfasst am 30.03.2012 von Stephanie Schmidt



Nun steht der "Buttonlösung" nichts mehr im Wege: Auch der Bundesrat hat in seiner heutigen 895. Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" gebilligt. Danach müssen Unternehmer Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zukünftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren. Hierunter fallen die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, ihr Gesamtpreis, eventuelle Versandkosten und gegebenenfalls die Dauer des Vertrags. Ein Vertrag kommt nur noch dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wird eine Schaltfläche (Button) verwendet, so muss diese mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet werden. 

Vor dem Inkrafttreten der "Buttonlösung" muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt dann "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats" in Kraft. Voraussichtlich dürfte dies der 1. Juli 2012 sein. 


In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat außerdem die Subsidiaritätsrüge gegen der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schaffung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung erhoben. Nach Aussage des Bundesrats lege der Verordnungsvorschlag nicht ausreichend dar, dass eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes durch  Verordnung im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich auf europäischer Ebene erforderlich ist. Anders als die bestehende, schon auf eine Vollharmonisierung nationaler Datenschutzgewährleistungen zielende Richtlinie führe eine Verordnungsregelung mit umfassendem verbindlichen Geltungsanspruch zur nahezu vollständigen Verdrängung mitgliedstaatlicher Datenschutzregelungen. Der Vorschlag sei ungeeignet, eine für nahezu alle Bereiche geltende umfassende Regelung des Datenschutzes zu gewährleisten und verletzt daher auch insoweit die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: bundesrat, buttonlösung, kostenfallen, verbraucherschutz, elektronischer geschäftsverkehr, datenschutz, europäische kommission, datenschutz-grundverordnung
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21.03.2012
20:33

Buttonlösung - ich bleibe dabei: überflüssig!

verfasst am 21.03.2012 von Christoph Wenk-Fischer


Am Freitag, den 30.03.2012, wird sich der Bundesrat in seinem TOP 3 noch mit der Buttonlösung befassen, dann wird sie Gesetz.

Ich mache immer noch keinen Hehl daraus, dass ich den neuen "Knopf" für den Bereich des Onlinehandels mit Waren für "überflüssig wie einen Kropf" halte. Preisangabenverordnung, Info-Pflichten, sichere Bezahlverfahren, Gütesiegel sowie Widerrufs- und Rückgaberecht schützen den Online-Käufer hinreichend und besser, also sonstwo. Gegen ein Vollzugsdefizit bei der Verfolgung "Schwarzer Schafe" hilft keine Button-Lösung.

Just da kommt heute noch ein Urteil des Landgerichts Hamburg:

Es hat einen der sogenannten "Internet-Abzocker" der eine sogenannte "Abo-Falle" gestellt hatte, wegen gewerbsmäßigem Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es liegt damit in einer Linie mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das schon 2010 ebenfalls gewerbsmäßigen Betrug annahm.

Mehr solche Entscheidungen und die Button-Lösung wäre uns erspart geblieben!


Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 1
Tags: internet-abzocke, abofallen, buttonlösung, landgericht hamburg 608 kls 8/11, oberlandesgericht frankfurt 1 ws 29/09
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