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21.09.2012
15:26

Update Melderecht: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

verfasst am 21. September 2012 von Sebastian Schulz


In der heutigen ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause stand im Bundesrat unter anderem das umstrittene Bundesmeldegesetz auf der Tagesordnung. Im Kern geht es bei diesem Gesetzgebungsverfahren um eine bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen, wie sich Bürger bei den Einwohnermeldeämtern zu melden haben und wie die Behörde mit den vorhandenen Informationen umzugehen hat.

Sicher werden Sie sich an die Welle der Entrüstung erinnern, die im Nachgang an die Beschlussfassung im Bundestag im Sommer dieses Jahres über die Parlamentarier hereinbrach. Ein Schleifen des Datenschutzes, ein Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten  und ein „Handel“ mit Meldedaten im großen Stil wurde hier Politik und Meldebehörden vorgeworfen.

Von der veröffentlichten Meinung systematisch ausgeblendet wurde jeweils der Umstand, dass das durch den Bundestag verabschiedete Gesetz bei Fragen des Datenschutzes keine Verschlechterung für den Bürger mit sich gebracht hätte. Tatsache ist, dass das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz durch erhöhte Transparenzanforderungen für den Bürgern sogar ein Mehr an Datenschutz im Vergleich zur geltenden Rechtslage bewirkt hätte.  

Das Bundesmeldegesetz ist ein so genanntes Zustimmungsgesetz. Das Gesetz bedarf also der Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates, um wirksam zu werden. Wird die Zustimmung verweigert besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Einzelheiten des Gesetzes auch noch in diesem Stadium zu ändern. Wie im Vorfeld der Sitzung bereits erwartet, hat die Länderkammer heute diesen Weg beschritten und einstimmig die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.   

Den Antrag, auf dessen Grundlage der Vermittlungsausschuss heute angerufen wurde, finden Sie hier. Er sieht folgende Regelungen vor:

1. Beauskunftung von Meldedaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur bei Vorliegen einer vorher erteilten Einwilligung des Bürgers (Opt-In)

2. Verbot der Mehrfachnutzung von zu gewerblichen Zwecken angefragten Adressdaten.

Punkt 2. bedeutet im Klartext folgendes: Zu gewerblichen Zwecken über eine einfache Melderegisterauskunft recherchierte Adressen dürfen nur noch zu einem einzigen Zweck genutzt werden. Dieser Zweck ist durch das anfragende Unternehmen bei jedem Auskunftsersuchen anzugeben. Mehrfachnutzungen für ähnliche Zwecke oder sogar den gleichen sind damit in Zukunft verboten. Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei jeder Zweckänderung die Daten erneut beim Einwohnermeldeamt (EMA) angefragt werden müssen.

è Echtzeitabgleiche zu Zwecken der Identifikation werden damit faktisch nutzlos, da eine aktuelle Adresse für diesen (neuen) Zweck erst durch das EMA (erneut) beauskunftet werden müsste.

è Bonitätsprüfungen (Kauf auf Rechnung, Ratenkreditverträge) werden faktisch unmöglich, da Bonitätsdaten durch das Verbot der Mehrfachnutzung keiner natürlichen Person mehr zugeordnet werden darf.

Der bvh hatte seine Mitglieder und Partner sowie die politischen Entscheidungsträger bereits in der Vergangenheit auf diese weitreichenden Konsequenzen aufmerksam gemacht. Der Vermittlungsausschuss ist nun aufgefordert, eine modifizierte Fassung des Gesetzentwurfes für die erneute Beratung im Deutschen Bundestag vorzubereiten, die allen beteiligten Interessen ausreichend berücksichtigt.

 

 

 

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: bundesrat, melderecht, meldegesetz, bundesmeldegesetz, datenschutz, meldedaten, vermittlungsausschuss
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Bundesrat billigt Buttonlösung, Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung

Verfasst am 30.03.2012 von Stephanie Schmidt



Nun steht der "Buttonlösung" nichts mehr im Wege: Auch der Bundesrat hat in seiner heutigen 895. Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" gebilligt. Danach müssen Unternehmer Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zukünftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren. Hierunter fallen die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, ihr Gesamtpreis, eventuelle Versandkosten und gegebenenfalls die Dauer des Vertrags. Ein Vertrag kommt nur noch dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wird eine Schaltfläche (Button) verwendet, so muss diese mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet werden. 

Vor dem Inkrafttreten der "Buttonlösung" muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt dann "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats" in Kraft. Voraussichtlich dürfte dies der 1. Juli 2012 sein. 


In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat außerdem die Subsidiaritätsrüge gegen der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schaffung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung erhoben. Nach Aussage des Bundesrats lege der Verordnungsvorschlag nicht ausreichend dar, dass eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes durch  Verordnung im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich auf europäischer Ebene erforderlich ist. Anders als die bestehende, schon auf eine Vollharmonisierung nationaler Datenschutzgewährleistungen zielende Richtlinie führe eine Verordnungsregelung mit umfassendem verbindlichen Geltungsanspruch zur nahezu vollständigen Verdrängung mitgliedstaatlicher Datenschutzregelungen. Der Vorschlag sei ungeeignet, eine für nahezu alle Bereiche geltende umfassende Regelung des Datenschutzes zu gewährleisten und verletzt daher auch insoweit die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: bundesrat, buttonlösung, kostenfallen, verbraucherschutz, elektronischer geschäftsverkehr, datenschutz, europäische kommission, datenschutz-grundverordnung
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28.10.2011
15:18

Kostenfreiheit von Warteschleifen

verfasst am 28.10.2011 von Florian Seikel

 

Der Bundestag hat gestern Änderungen im Telekommunikationsrecht beschlossen: Warteschleifen bei allen Anrufen aus dem inländischen Fest- oder Mobilfunknetz an kostenpflichtige Sonderrufnummern (01803, 01805, 0900 etc.) sollen grundsätzlich kostenlos werden. Ausgenommen sind Anrufe mit einem Festpreis pro Verbindung. Zudem müssen bei Sonderrufnummern und bei Anrufen mit einem Festpreis die Anrufer über die voraussichtliche Dauer der Warteschleife informiert werden.

Der bvh hat sich gegen diese Neuregelung ausgesprochen, da die technische Umsetzbarkeit der Neuregelung nach Auskunft der Telekommunikationsdienstleister zur Zeit nicht möglich ist. Außerdem müssten sämtliche gebräuchlichen Telefonanlagen, die bisher mit 01805-er Nummern arbeiten, ersetzt und die Systeme umgestellt werden, was die Kosten der technischen Neuanschaffung auslösen würde. Angesichts der fehlenden technischen Umsetzbarkeit der geplanten Lösung aus dem Regierungsentwurf müssten die Händler möglicherweise auf Festnetznummer umstellen, Rufnummern mit Festpreis anbieten, oder eine kostenfreie Rufnummer anbieten. Jede dieser Lösungen verursacht erhebliche Mehrkosten für die Online- und Versandhandelsbranche. Zuletzt hatten wir deshalb noch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler angeschrieben.

Auch der VATM sieht Nachbesserungsbedarf bei der TKG-Novelle. „Wir appellieren an die Politik, wichtige Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in einer Pressemitteilung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.

Dem Gesetz müsste der Bundesrat noch zustimmen, damit es geltendes Recht werden kann. Sollten die Änderungen im Telekommunikationsrecht hier abgelehnt werden, so schaltet sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein. Somit ist für Änderungen der "Zug noch nicht abgefahren" und die Gelegenheit sollte genutzt werden, über die Bundesländer die Diskussion fortzusetzen.

Sollte aber dennoch das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form angenommen werden, wird eine Übergangsfrist von einem Jahr gelten, nach der dann die Neuregelung beachtet werden muss.

Wir berichten übrigens ebenfalls über das Thema im aktuellen bvh-Newsletter.

Florian SeikelPermalinkKommentare 0
Tags: tkg, gesetzentwurf, bundestag, bundesrat, warteschleifen, tkg-novelle
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