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02.04.2013
17:50

Welche Prüfungsrechte hat der Käufer beim Widerruf?

Verfasst am 02. April 2013 von Stephanie Schmidt

Über diese Frage müssen immer wieder Gerichte entscheiden, denn je nach Eigenschaften des Produktes führt bei manchen Geräten auch ein einziger "Testlauf" dazu, dass dieses an andere Kunden nicht mehr verkauft werden kann. Für den Händler bedeutet dies, dass er dem widerrufenden Kunden dennoch den vollen Kaufpreis erstatten muss, die Ware jedoch als wirtschaftlichen Totalschaden verbuchen kann. 

In der sogenannten Messner-Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Verbrauchern durch das Widerrufsrecht die Möglichkeit eingeräumt werde, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Dies wurde in der sogenannten Wasserbett-Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Der BGH kam in hier zu dem Ergebnis dass der Aufbau eines Wasserbetts und die Befüllung der Matratze als Prüfung der Sache anzusehen sei. Erkläre der Käufer eines Wasserbetts nach dessen Aufbau und Befüllung den Widerruf vom Kaufvertrag, so sei er hieraus auch dann nicht gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn dies dazu führe, dass das Wasserbett nicht mehr als neu verkauft werden könne. 

Einen ähnlichen Fall hatte im Oktober 2012 (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 21 C 30/12) das Amtsgericht Lichtenberg zu beurteilen: Ein Kunde bestellte bei einem Onlineshop für Kfz-Zubehör einen Katalysator für sein Fahrzeug, der nach Herstellerangaben für den Typ seines Autos passend war. Er ließ den Katalysator innerhalb der Widerrufsfrist von einer Fachwerkstatt in sein Fahrzeug einbauen, stellte jedoch bei einer Probefahrt fest, dass die Leistung des Fahrzeugs reduziert war. Innerhalb der Widerrufsfrist erklärte er den Widerruf vom Kaufvertrag,bat um Rücküberweisung des Kaufpreis und schickte kurz darauf die Ware an den Händler zurück. Da der Katalysator deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, machte der Händler den Kunden darauf aufmerksam, dass der Katalysator nunmehr wertlos sei, er insoweit mit seinem Wertersatzanspruch aufrechne und ihm den Kaufpreis nicht zurückerstatten werden. 

Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg sah in diesem Fall jedoch keinen Wertersatzanspruch des Verkäufers gegeben. Die Funktionsweise eines Katalysators könne nur dann ausprobiert werden, wenn dieser eingebaut und das Fahrzeug in Betrieb genommen werde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kunde auch im Ladengeschäft nicht die Möglichkeit habe, diesen in sein Fahrzeug einzubauen und auszuprobieren. Dort hätte er mehrere Katalysatoren unmittelbar in Augenschein nehmen und miteinander vergleichen, bzw. ggf mit seinem voher genutzten und ausgebauten Katalysator vergleichen können, während bei einem Fernabsatzkauf nur Fotos der Ware betrachtet werden könnten. 

Ich halte diese Argumentation für nicht ganz schlüssig: Da der Katalysator ausdrücklich für das Fahrzeug des Kunden als passend angegeben wurde und auch die Fachwerkstatt nicht sofort feststellen konnte, dass der Katalysator zu dem Fahrzeug "nicht passte", hätte ein bloßer optischer Vergleich mit dem alten Katalysator im Ladengeschäft sicher zu keinem anderen Ergebnis geführt. 

Dieses Urteil zeigt aber vor allem, dass in den aktuellen Urteilen die Grenzen zwischen dem "Ausprobieren" der Ware und deren wertersatzpflichtigen Gebrauch im Rahmen des Widerrufsrechts immer mehr verschwimmen. Wie mögen Gerichte urteilen, wenn es um den Kauf eines Rasierapparates geht, aus dem die Bartstoppeln nach einmaliger Benutzung kaum wieder entfernt werden dürfen. Was gilt beim Kauf eines Mountain-Bikes? Darf der Käufer dieses bei einem Ausflug in schlammigem Gelände "ausprobieren", auch wenn dabei Verschmutzungen und Kratzer daran entstehen? Beim Kauf im Ladengeschäft sind solche Formen der Benutzung nicht denkbar, und gerade die Vergleichbarkeit zum Kauf im Ladengeschäft war es doch, die das Widerrufsrecht ursprünglich einmal ausgleichen sollte. 

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg wurde Berufung eingelegt. Sie ist vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktzenzeichen 84 S 96/12 anhängig. 

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis!

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: widerrufsrecht, wertersatz, bgh, eugh
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23.08.2012
19:14

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt im Inland auch für EU-Versandapotheken

Verfasst am 23.08.2012 von Stephanie Schmidt


Am 22.08.2012 ist der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karslruhe zusammengetreten, um über die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf europäische Versandapotheken zu entscheiden, die auf dem deutschen Markt verkaufen.

Hintergrund: Einige europäische Versandapotheken bieten Rabatte in Form eines Bonus an, den der Kunde pro verordneter Packung erhält. Dies ist deutschen Apotheken aufgrund der Vorgaben des Arzneimittelgesetzes untersagt. 

Der Gemeinsame Senat hat am Mittwoch entschieden, dass auch ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Medikamente im Inland an Endverbraucher abgeben, deutsches Arzneimittelpreisrecht zu beachten haben. Sie dürfen also in Deutschland Kunden zukünftig nicht mehr derartige Boni gewähren.

Weitere Einzelheiten zum Urteil finden Sie in der  Pressemeldung des BGH.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: versandapotheken, bgh, preisbindung, arzneimittel
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15.08.2012
18:37

BGH zur Wirksamkeit der alten Musterwiderrufsbelehrung

Verfasst am 15.08.2012 von Stephanie Schmidt


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.08.2012 (AZ. VIII ZR 378/11) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nach dem alten Muster der  BGB-Informationspflichtenverordnung wirksam war:

Im Streitfall ging es um den Widerruf eines Leasingvertrags über einen PKW zwischen der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, und der Beklagten. Der Vertrag wurde im November 2006 zwischen den Parteien geschlossen. Ab Juni 2009 leistete die Beklagte die vereinbarten Leasingraten von 640 Euro nicht mehr. Die Klägerin kündigte daraufhin den Vertrag im September 2009 fristlos und verwertete das Fahrzeug für 10.555 Euro. Im Februar 2010 erklärte die Beklagte den Widerruf ihrer Vertragserklärung. Sie berief sich darauf, dass die von der Klägerin verwandte Widerrufsbelehrung unwirksam und die Widerrufsfrist daher noch nicht erloschen sei. Die Klägerin hatte den Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-Info-VO) in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung verwendet.

Die Klägerin hatte jedoch mit ihrer Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 19.341,37 Euro nebst Zinsen für rückständige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten in den Vorinstanzen Erfolg. Der unter anderem für Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision der Beklagten zurück und entschied, dass die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahre 2006 zu laufen begonnen hatte und der Widerruf der Beklagten damit verspätet war:

Zwar genüge die Widerrufsbelehrung durch den Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht den Anforderungen des in § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebots. Dem Verbraucher werde durch die Verwendung des Wortes "frühestens" nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Allerdings könne die Klägerin sich darauf berufen, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der BGB-Info-VO a.F. entspreche und somit nach § 14 Abs. 1 der BGB-Info-VO a.F. als ordnungsgemäß gelte (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Info-VO geregelte Gesetzlichkeitsfiktion werde von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt und sei wirksam, denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könne. 

Fazit: Das Urteil des BGH stellt nach mehreren oft anderslautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten nunmehr fest, dass die alte Musterwiderrufsbelehrung bei exakter Verwendung doch wirksam war. Zwar gilt seit dem 04.08.2011 die neue Musterwiderrufsbelehrung aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anl. 1 zu Art. 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB). Das Urteil könnte sich jedoch noch auf die Behandlung von Altfällen auswirken. Hierfür sollte aber der Volltext des Urteils abgewartet werden.  Derzeit steht nur die Pressemeldung zur Verfügung.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: widerrufsrecht, bgh, widerrufsbelehrung
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