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23.08.2012
19:14

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt im Inland auch für EU-Versandapotheken

Verfasst am 23.08.2012 von Stephanie Schmidt


Am 22.08.2012 ist der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karslruhe zusammengetreten, um über die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf europäische Versandapotheken zu entscheiden, die auf dem deutschen Markt verkaufen.

Hintergrund: Einige europäische Versandapotheken bieten Rabatte in Form eines Bonus an, den der Kunde pro verordneter Packung erhält. Dies ist deutschen Apotheken aufgrund der Vorgaben des Arzneimittelgesetzes untersagt. 

Der Gemeinsame Senat hat am Mittwoch entschieden, dass auch ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Medikamente im Inland an Endverbraucher abgeben, deutsches Arzneimittelpreisrecht zu beachten haben. Sie dürfen also in Deutschland Kunden zukünftig nicht mehr derartige Boni gewähren.

Weitere Einzelheiten zum Urteil finden Sie in der  Pressemeldung des BGH.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: versandapotheken, bgh, preisbindung, arzneimittel
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15.08.2012
18:37

BGH zur Wirksamkeit der alten Musterwiderrufsbelehrung

Verfasst am 15.08.2012 von Stephanie Schmidt


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.08.2012 (AZ. VIII ZR 378/11) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nach dem alten Muster der  BGB-Informationspflichtenverordnung wirksam war:

Im Streitfall ging es um den Widerruf eines Leasingvertrags über einen PKW zwischen der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, und der Beklagten. Der Vertrag wurde im November 2006 zwischen den Parteien geschlossen. Ab Juni 2009 leistete die Beklagte die vereinbarten Leasingraten von 640 Euro nicht mehr. Die Klägerin kündigte daraufhin den Vertrag im September 2009 fristlos und verwertete das Fahrzeug für 10.555 Euro. Im Februar 2010 erklärte die Beklagte den Widerruf ihrer Vertragserklärung. Sie berief sich darauf, dass die von der Klägerin verwandte Widerrufsbelehrung unwirksam und die Widerrufsfrist daher noch nicht erloschen sei. Die Klägerin hatte den Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-Info-VO) in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung verwendet.

Die Klägerin hatte jedoch mit ihrer Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 19.341,37 Euro nebst Zinsen für rückständige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten in den Vorinstanzen Erfolg. Der unter anderem für Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision der Beklagten zurück und entschied, dass die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahre 2006 zu laufen begonnen hatte und der Widerruf der Beklagten damit verspätet war:

Zwar genüge die Widerrufsbelehrung durch den Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht den Anforderungen des in § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebots. Dem Verbraucher werde durch die Verwendung des Wortes "frühestens" nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Allerdings könne die Klägerin sich darauf berufen, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der BGB-Info-VO a.F. entspreche und somit nach § 14 Abs. 1 der BGB-Info-VO a.F. als ordnungsgemäß gelte (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Info-VO geregelte Gesetzlichkeitsfiktion werde von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt und sei wirksam, denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könne. 

Fazit: Das Urteil des BGH stellt nach mehreren oft anderslautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten nunmehr fest, dass die alte Musterwiderrufsbelehrung bei exakter Verwendung doch wirksam war. Zwar gilt seit dem 04.08.2011 die neue Musterwiderrufsbelehrung aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anl. 1 zu Art. 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB). Das Urteil könnte sich jedoch noch auf die Behandlung von Altfällen auswirken. Hierfür sollte aber der Volltext des Urteils abgewartet werden.  Derzeit steht nur die Pressemeldung zur Verfügung.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: widerrufsrecht, bgh, widerrufsbelehrung
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06.08.2012
19:45

Überraschende Entgeltklausel für Online-Branchenbuch-Eintrag ist unwirksam

Verfasst am 06.08.2012 von Stephanie Schmidt


Im vergangenen Sommer traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung zur Eintragung in einem Online-Branchenbuch-Verzeichnis. Der BGH sah damals das formularmäßige Angebotsschreiben als wettbewerbswidrig an: Es war darauf angelegt, bei flüchtiger Lektüre den Eindruck zu erwecken, dass die Eintragunsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses nur aktualisiert werden sollten.

Ende Juli hatte der BGH nun erneut über einen solchen Fall zu befinden:  

Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses übersendet an Gewerbetreibende, ein Formular, das mit der Überschrift "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank..." versehen ist. 

Nach der Unterschriftenzeile, die durch ein fettgedrucktes X gekennzeichnet war, hieß es in vergrößterter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten". Auch wurde in Fettdruck auf eine zentrale Faxnummer hingewiesen.

Die Information über die Vertragslaufzeit von zwei Jahren und die Kosten von 650 € netto pro Jahr waren in einem mehrzeiligen Fließtext untergebracht.

Der Geschäftsführer der Beklagten hatte ein solches Formular unaufgefordert erhaltenes Formular ausgefüllt und zurückgeschickt. Nach Eintragung der Beklagten in das Branchenverzeichnis stellte die Klägerin dieser 773,50 € in Rechnung. Mit ihrer Klage auf Zahlung dieses Betrags blieb die Betreiberin des Branchenverzeichnisses jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Der VII. Zivilsenat des BGH sah in seiner Entscheidung diese Entgeltklausel als überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB an: Das Gericht wies zur Begründung darauf hin, dass Grundeinträge im Branchenverzeichnis im Internet in vielen Fällen unentgeltlich angeboten würden. 

Die Entgeltklausel sei so unauffällig in das Antragsformular eingefügt worden, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet werde. Zudem sei aufgrund der Gestaltung des Formulars, insbesondere den Titel und die Platzierung der Information zur Entgeltpflicht nicht zu erwarten, dass ein durchschnittlich aufmerksamer gewerblicher Adressat diese wahrnehmen werde.

Mit diesem erfreulichen Urteil zur Problematik der Branchenbuch-Abzocke sollte sich der Spielraum für die irreführenden Angebote in diesem Bereich weiter reduziert haben.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: online-branchenverzeichnis, überraschende klausel, bgh
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