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Facebook - unaufhaltsam?

Verfasst am 02.02.2012 von Stephanie Schmidt


Gestern erfuhr die Welt das Neuste in Sachen Facebook: Der Börsengang steht unmittelbar bevor. In seinem gestern veröffentlichten Börsenprospekt nannte Facebook hierzu ein paar Zahlen: Ein Erlös von 5 Milliarden US-Dollar soll mit dem Börsengang erzielt werden. Sein Verdienst im Vorjahr lag bei etwa einer Milliarde Dollar bei etwa 3,7 Milliarden Dollar Umsatz, wobei Prozent davon auf Werbeeinnahmen zurückzuführen sei. Etwa 845 Millionen aktive Nutzer gab es 2011 bei Facebook. Die Zahl der Mitarbeiter stieg allein im Jahre 2011 um 50 Prozent auf 3200.

In Deutschland werden dagegen in Bezug auf Facebook verstärkt andere Dinge wahrgenommen: So wurde in der letzten Woche die geplante automatische Einführung der Funktion "Facebook Timeline", in Deutschland "Chronik" genannt, stark kritisiert. Diese neue Funktion, die Facebook-Nutzern ermöglicht, ihr Profil als interaktiven Lebenslauf zu präsentieren, soll in den nächsten Wochen bei jedem Nutzer automatisch aktiviert werden. Dann sollen dem Nutzer nur sieben Tage bleiben, sein Profil durchzusehen und zu bearbeiten, bevor es freigeschaltet wird. Zwar soll an den bisherigen Einstellungen zur Privatsphäre nichts geändert werden. Allerdings könnten ältere Beiträge, für die der Zugang nicht beschränkt wurde, nun (ungewollt) eher in den Focus gerückt werden. Hier könnten also Überprüfungen der Privatsphäre-Einstellungen nötig sein. Datenschützer wie der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner sehen dies kritisch . Er sagte, Facebook sei für ihn eine Bedrohung. Die neue Chronik hole „Bilder, die auf Facebook längst verschollen waren, aus dem Orkus“.

Noch immer nicht vergessen ist auch die Streitigkeit um den Facebook "Gefällt mir"-Button und die Fanpages in Schleswig Holstein. Auch hier gab es in der letzten Woche wieder neue Entwicklungen: Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hat nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten  beim Verwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingereicht. Dieses hatte aus datenschutzrechtlichen Gründen mit schriftlichen Verfügungen Wirtschaft und Behörden in Schleswig Holstein untersagt, den "Gefällt mir"-Button und die Fanpages weiterhin zu verwenden. Hier sind sich zumindest alle Beteiligten in einem einig: es sei gut, dass der Streit von einem Gericht geklärt und für die privaten und gewerblichen Facebook-Nutzer endlich Klarheit geschaffen werde.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner  mahnte übrigens anlässlich des geplanten Börsengangs von Facebook nochmals an, das Unternehmen müsse als börsennotiertes Unternehmen umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Facebook habe bisher schon viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur Weniges eingelöst.

Große Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag der Europäischen Kommission  für eine neue Europäische Verordnung zum Datenschutz. Diese enthält einige Regelungen, die stark soziale Netzwerke betreffen dürften, wie etwas das sogenannte Recht auf Vergessen, das den Nutzer berechtigen soll, die Löschung von personenbezogenen Daten zu verlangen, die ihn betreffen, sofern keine legitimen Gründe für die Speicherung bestehen. Es bleibt also spannend, zu beobachten, ob und wie Facebook auf den verstärkten "Gegenwind" in Sachen Datenschutz aus Europa reagieren wird.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: facebook, börse, timeline, chronik, gefällt mir, fanpages, uld, aigner
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Ein neues Zeitalter im Europäischen Datenschutz?

verfasst am 24.01.2012 von Stephanie Schmidt


Bald ist es endlich so weit: Den mit Spannung erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Verordnung zum Datenschutz will die EU-Kommissarin Viviane Reding morgen vorstellen. Schon seit Wochen kursieren erste Entwürfe im Internet. Laute Stimmen waren hierzu bereits aus verschiedenen Kreisen zu vernehmen. So äußerte Bundesverfassungsrichter Masing Anfang Januar die Befürchtung, dass durch die geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene deutsche Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Vorstellungen der Kommission, durch die geplante Verordnung auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, bewertete Bundesinnenminister Friedrich als kritisch. Sogar Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die EU-Kommissarin Viviane Reding am 22.01. anlässlich der DLD-Konferenz in München Unterstützung in vielen Punkten zugesagt hat, mahnte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit durch die neuen Regelungen nicht in Gefahr geraten dürften.
Auch die Wirtschaft sieht große Gefahren: so werde die Wettbewerbsfähigkeit der Internetbranche im europäischen Vergleich gefährdet.

Morgen wissen wir (hoffentlich), ob die Sorgen von Politik und Wirtschaft berechtigt sind. Aber bei dem Verordnungsentwurf der Kommission wird es nicht bleiben: Wie schon bei der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist damit zu rechnen, dass das Europäische Parlament noch zahlreiche Änderungswünsche einbringen wird. Wie das neue Europäische Recht zum Datenschutz aussehen wird, ist also derzeit noch völlig offen.

Update vom 25.01.2012:

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist jetzt online verfügbar und kann hier abgerufen werden.

Weitere Informationen auf der Internetseite der EU-Kommission.


Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eu-datenschutzverordnung, reding, aigner, friedrich
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08.12.2011
13:35

Ein Weihnachtsgeschenk aus China - schlechte Laune in Berlin

verfasst am 08.12.2011 von Christoph Wenk-Fischer


Gestern bekam ich ein Päckchen aus China. Der bvh hatte bereits mehrfach Delegationen aus China zu Gast - Unternehmer und zuletzt Mitglieder der chinesischen Verbraucherorganisation, vermittelt durch die GIZ. Wir sind sehr gerne Gastgeber für solche Treffen, freuen uns über den Austausch. Quasi als kleines Dankeschön schickte uns die GIZ passend zum Fest ein Buch, von ihr in Zusammenarbeit mit chinesischen Stellen und deutschen sowie chinesischen Experten herausgegeben: "E-Commerce in China and Germany - A Sino-German Comparative Analysis" (C.H. Beck/Hart/Nomos, Baden-Baden 2012). Darüber habe ich mich sehr gefreut, auch darüber, dass der bvh darin als Organisation und mit seinem bvh/EHI-Gütesiegel Erwähnung findet.

Und die Freude geht weiter: Interessant ist schon das Vorwort des chinesischen Industrie- und Handelsministers. Er würdigt u.a. die Entwicklung und Möglichkeiten durch E-Commerce, sieht ihn als prominentes Zeichen technologischer Entwicklung und wirtschaftlicher Globalisierung. Er zitiert den chinesischen Ministerpräsidenten, der das Internet als Kommunikationsplattform würdigt und sagt, E-Commerce habe unbegrenztes Potential für die Entwicklung. Klar ist, dass sich diese Ansichten im Lande Ai Weiweis nur auf die wirtschaftliche Entwicklung beziehen. Das schränkt die Freude meinerseits ein.

Abhanden kommt mir die Freude jedoch beim Lesen des zweiten Vorwortes. Es stammt von Frau Ilse Aigner unserer Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie warnt vor den vielfältigen Risiken des Geschäftsmodells E-Commerce. Sie kritisiert die Anonymität des Netzes, die Verbraucher  Gefahren wie Betrug und Täuschung aussetzt. Kunden würden ihre Rechte nicht kennen, meint sie. Sie behauptet einen fundamentalen Mangel an Vertrauen durch Datenskandale befeuert und Grund für die Behinderung der Entwicklung der Online-Industrie.

Eine Original-Kostprobe: "... the business model 'e-commerce' bears a mulititude of risks, too. Resulting from the anonymity of the internet consumers shopping online are exposed to dangers like fraud and deceit." Mehr?

Ich kann es nicht mehr hören! In Zeiten, in denen das Internet für breite Teile der Verbraucher in Deutschland längst vertrauenswürdiges Geschäft des täglichen Lebens ist, in denen die Branche ca. 160.000 Arbeitsplätze bietet, in denen allein im B2C-Bereich über 20 Milliarden Euro Umsatz generiert werden, in Zeiten, in denen Verbraucher beim Online-Einkauf gesetzlich, aber auch aufgrund weitest verbreiteter Garantien und Kulanzregelungen (die es - nehmen wir das uneingeschränkte Rückgaberecht - schon Jahrzehnte vor jeder gesetzlichen Regelung dazu im Versandhandel gab) wesentlich besser geschützt ist, als sonst im Handel,  in Zeiten, in denen der Kauf auf Rechnung in Deutschland die stärkste Zahlungsart im Interaktiven Handel ist, in Zeiten, in denen in Deutschland Gütesiegelanbieter Webshops auditieren und zeritifizieren und sicheres Einkaufen im Netz absichern, in einem Land, das die strengsten Datenschutzregeln der Welt hat.

Ich wünsche mir für 2012 einen engen deutsch-chinesischen Dialog über E-Commerce. In dem Bereich können wir noch viel von China lernen.

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 1
Tags: aigner, china, e-commerce, giz
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