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SEPA und seine Folgen

verfasst am 7.8.2012 von Ingmar Böckmann


Die Umsetzung von SEPA, dem Single Euro Payment Area schreitet voran. Wenn sich an den Kriterien zur Einführung von SEPA nichts mehr ändert, werden ab dem 1. Februar 2014 Lastschriften im E-Commerce der Vergangenheit angehören.

Welche Kriterien sind das, wer legt diese fest und warum sollen die Verbraucher auf die zweitbeliebteste Zahlart verzichten?

Ab dem 1. Februar 2014 sollen laut Deutscher Kreditwirtschaft (DK) ausschließlich handschriftlich unterschriebene Aufträge ein gültiges Mandat für eine SEPA-Lastschrift erzeugen. Rein theoretisch könnte der E-Commerce also dem Kunden einen Auftrag zur Erteilung einer SEPA-Lastschrift zukommen lassen, die dieser dann handschriftlich unterschreibt und daraufhin per Post (Fax, EMail etc. existieren im Universum der DK nicht) an den Händler zurücksendet, damit dieser die SEPA-Lastschrift dann bei seiner Bank einreichen kann. Klingt nicht nach einem erfolgversprechenden Konzept für eine Bezahllösung.

Was ist mit elektronischen Identifikationsmitteln wie dem Neuen Personalausweis (nPA), der DE-Mail oder dem E-Postbrief?

Für die DK alles keine ausreichend sicheren Lösungen. Nur die handgeschriebene Unterschrift ist sicher genug!
Die DK begründet ihr Vorgehen damit, dass sie an das Rulebook des European Payment Council (EPC) gebunden ist. Und tatsächlich bewegen sich auch alle Vorschriften, die die DK für SEPA-Lastschriften durchsetzen möchte im Rahmen dieses Regelwerks. Nur nutzt die DK vorhandene Spielräume nicht ansatzweise aus! Es gibt im Rulebook keine Regel die eindeutig vorschreibt das eine SEPA-Lastschrift handschriftlich unterschrieben sein muss. Genauso könnte auch die Signierfunktion oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises als "Unterschrift" dienen.

Warum also soll das elektronische Lastschriftverfahren abgeschafft werden?

Nun, die Antwort ist so simpel wie einleuchtend: Den Banken ist das eLV zu billig. Mit anderen Bezahlverfahren lässt sich einfach mehr Gewinn machen. Also macht man die SEPA-Lastschrift so umständlich wie möglich.

Was kann man dagegen tun?

Der bvh engagiert sich bei SEPA folgendermaßen:

  1. Wollen wir erreichen über das so genannte SEPA-Begleitgesetz, welches die Einführung von SEPA bis 2016 regelt das altbekannte eLV zumindest übergangsweise erhalten bleibt.
  2. Wollen wir erreichen das im Regelwerk der DK Identifikationsmittel wie der nPA, DE-Mail oder der E-Postbrief, die ja extra für solche Zwecke teuer angeschafft wurden gleichrangig mit der Unterschrift verwendet werden können.
  3. Versuchen wir Öffentlichkeit zu erzeugen um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Leider sind die Folgen der Umsetzung eines eigentlich absolut wünschenswerten vereinheitlichten europäischen Zahlungsraumes vielen noch nicht klar. Das muss sich, unter anderem auch durch diesen Beitrag dringend ändern!
06.08.2012
19:45

Überraschende Entgeltklausel für Online-Branchenbuch-Eintrag ist unwirksam

Verfasst am 06.08.2012 von Stephanie Schmidt


Im vergangenen Sommer traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung zur Eintragung in einem Online-Branchenbuch-Verzeichnis. Der BGH sah damals das formularmäßige Angebotsschreiben als wettbewerbswidrig an: Es war darauf angelegt, bei flüchtiger Lektüre den Eindruck zu erwecken, dass die Eintragunsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses nur aktualisiert werden sollten.

Ende Juli hatte der BGH nun erneut über einen solchen Fall zu befinden:  

Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses übersendet an Gewerbetreibende, ein Formular, das mit der Überschrift "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank..." versehen ist. 

Nach der Unterschriftenzeile, die durch ein fettgedrucktes X gekennzeichnet war, hieß es in vergrößterter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten". Auch wurde in Fettdruck auf eine zentrale Faxnummer hingewiesen.

Die Information über die Vertragslaufzeit von zwei Jahren und die Kosten von 650 € netto pro Jahr waren in einem mehrzeiligen Fließtext untergebracht.

Der Geschäftsführer der Beklagten hatte ein solches Formular unaufgefordert erhaltenes Formular ausgefüllt und zurückgeschickt. Nach Eintragung der Beklagten in das Branchenverzeichnis stellte die Klägerin dieser 773,50 € in Rechnung. Mit ihrer Klage auf Zahlung dieses Betrags blieb die Betreiberin des Branchenverzeichnisses jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Der VII. Zivilsenat des BGH sah in seiner Entscheidung diese Entgeltklausel als überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB an: Das Gericht wies zur Begründung darauf hin, dass Grundeinträge im Branchenverzeichnis im Internet in vielen Fällen unentgeltlich angeboten würden. 

Die Entgeltklausel sei so unauffällig in das Antragsformular eingefügt worden, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet werde. Zudem sei aufgrund der Gestaltung des Formulars, insbesondere den Titel und die Platzierung der Information zur Entgeltpflicht nicht zu erwarten, dass ein durchschnittlich aufmerksamer gewerblicher Adressat diese wahrnehmen werde.

Mit diesem erfreulichen Urteil zur Problematik der Branchenbuch-Abzocke sollte sich der Spielraum für die irreführenden Angebote in diesem Bereich weiter reduziert haben.

03.08.2012
12:31

Forschungsprojekt "Datenschutz im Dialogmarketing"

verfasst am 03. August 2012 von Florian Seikel


Datenschutz gewinnt in der öffentlichen Debatte und somit in der Gesetzgebung zunehmend an Bedeutung. Damit landet das Thema auch auf der Agenda von Unternehmen. Dies gilt insbesondere für den Handel, wo die Erfassung und Verarbeitung von Daten eine immer wichtigere Rolle spielt. Deshalb möchte ich Sie auf folgendes Forschungsprojekt inklusive Fragebogen aufmerksam machen.

Im Rahmen eines Forschungsprojektes zum Thema „Datenschutz im Dialogmarketing“, bittet die artegic AG die Interaktiven Händler, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um die folgenden elf Fragen vollständig zu beantworten. Die Auswertung Ihrer Antworten erfolgt selbstverständlich anonym. Unter allen Teilnehmern verlost die artegic AG einen iPod Shuffle. 

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Letzte Kommentare

">Link???
06.08.2012 11:46
">"Conversion mäßigen Supergau"
06.08.2012 10:34
">Link ???
06.08.2012 09:38
Sorry ... VOLLKOMMEN FALSCHE HERANGEHENSWEISE !!!
03.08.2012 20:26

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