20.11.2012
19:44

OLG München killt Double-Opt-In Verfahren

erstellt am 20.11.2012 von Sebastian Schulz

 

Der Bereich E-Mail-Marketing war noch nie frei von Fallstricken. Einen weiteren hat jetzt das OLG München ausgeworfen. In einem nun auch dem Wortlaut nach öffentlich bekannt gewordenen Berufungsurteil erklärt der erkennende Senat das vor allem für den Versand von Newslettern eingesetzte Double-Opt-In Verfahren faktisch für rechtswidrig (OLG München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12).

Aber der Reihe nach: Liegt kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vor (vgl. § 7 Absatz 3 UWG), ist die Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke allein bei Vorliegen einer Einwilligung des Users zulässig. In welcher Form die Einwilligung einzuholen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Die einschlägige Vorschrift des § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG kennt jedenfalls keine besonderen Vorgaben. Um bei elektronischer Kommunikation die systembedingt schwierige Authentizität des Newsletterbestellers möglichst doch sicherzustellen, hat sich in der Praxis das sog. Double-Opt-In Verfahren etabliert: Durch Anklicken eines Links bestätigt der Inhaber der Emailadresse, dass er tatsächlich in den Newsletterverteiler des jeweiligen Unternehmens aufgenommen werden möchte. Einigen unterinstanzlichen Urteilen sowie vereinzelten Stimmen in der wettbewerbsrechtlichen Literatur zum Trotz hatte sich dieses Verfahren zwischenzeitlich als best practice durchgesetzt. Dies nicht zuletzt infolge einzelner Erwägungen des Bundesgerichtshofes im Rahmen seiner Urteile E-Mail-Werbung I und Telefonaktion II.

Und dann kam der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München.

Nach Einschätzung des OLG München hat bereits die Betätigungsmail, in der die Betroffenen aufgefordert werden, sich durch Anklicken eines Links zu authentifizieren und dadurch die vorangegangene Anforderung des Newsletters zu bestätigen, werblichen Charakter. Entsprechend muss bereits für den Versand dieser Bestätigungsmail eine Einwilligung vorliegen. Wird durch den Empfänger der Bestätigungsmail bestritten, dass zuvor überhaupt ein Newsletter bestellt wurde, ist der Versender der Bestätigungsmail für das Vorliegen dieser Einwilligung darlegungs- und beweislastpflichtig.

Dass dieser Nachweis denklogisch nicht geführt werden kann, da die Bestätigungsmail conditio sine qua non für das Authentifizierungs- und damit für das Einwilligungsprozedere ist, spielte für den Senat bei der Entscheidungsfindung ersichtlich keine Rolle. Im Gegenteil. Der Senat verlangt als Nachweis für das Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen den Nachweis über das Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen. Entrückter von der gelebten Praxis kann eine Rechtsprechung kaum mehr sein. Die Schwierigkeiten, denen sich werbetreibende Unternehmen (nun erneut) beim Umgang mit Newsletterabolisten ausgesetzt sehen, liegen auf der Hand. Folgt man der Einschätzung des OLG München, ist bei strenger Betrachtung eine Aufnahme jedenfalls neuer Kontakte in Newsletterverteiler nicht mehr rechtssicher abzubilden.

Ich folge der Einschätzung des OLG nicht. Und ich bin zuversichtlich, dass der BGH die Gelegenheit bekommen wird, dieses Urteil im Revisionsverfahren nachprüfen und mit deutlichen Worten korrigieren zu können.

Die Unternehmen sollten das Urteil jedenfalls zum Anlass nehmen, Bestätigungsmails noch einmal auf wichtige Aspekte hin zu überprüfen: So gehören in Bestätigungsmails keine werblichen Aussagen! Der Verzicht auf Logos, weiterführende Links o.ä. und der Hinweis, dass bei unterbleibender Bestätigung der Adressat nie wieder mit einer einzigen Email des Unternehmens rechnen muss, sollte auch in Zukunft für das Double-Opt-In Verfahren sprechen.

 

Sebastian SchulzPermalinkTrackback link
Tags: datenschutz, uwg, wettbewerbsrecht, double-opt-in, opt-in, olg münchen, e-mail-marketing
Views: 1932
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  • 3 Kommentar(e)
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Peter Soltau
21.11.2012
11:36
 Uhr
Technischer Projektmanager

Hallo Herr Schulz, vielen Dank für die Zusammenfassung dieses Urteils. Sehr interessant und tatsächlich extrem praxisfern. Was ich mich in diesem Zusammenhang schon länger gefragt habe, ist folgendes: Ein User trägt seine E-Mail-Adresse in das Formular auf der Website ein und bekommt die Bestätigungsmail. Antwortet er auf diese nicht, erhält er keinen Newsletter und auch zukünftig keine Double-Opt-In-Mails. Problem (oder nicht Problem?): Das bedeutet, dass der Newsletter-Absender diese E-Mail dauerhaft speichern muss. Wie sieht denn dazu die Rechtsprechung/Praxis aus? Ist das zulässig? Häufig liest man in solchen Double-Opt-In-Mails ja auch, dass bei ausbleibender Reaktion alle Daten gelöscht werden. Ich freue mich über mögliche Aufklärung. :) Beste Grüße Peter Soltau.

Peter Soltau
21.11.2012
11:37
 Uhr
Technischer Projektmanager

Hallo Herr Schulz, vielen Dank für die Zusammenfassung dieses Urteils. Sehr interessant und tatsächlich extrem praxisfern. Was ich mich in diesem Zusammenhang schon länger gefragt habe, ist folgendes: Ein User trägt seine E-Mail-Adresse in das Formular auf der Website ein und bekommt die Bestätigungsmail. Antwortet er auf diese nicht, erhält er keinen Newsletter und auch zukünftig keine Double-Opt-In-Mails. Problem (oder nicht Problem?): Das bedeutet, dass der Newsletter-Absender diese E-Mail dauerhaft speichern muss. Wie sieht denn dazu die Rechtsprechung/Praxis aus? Ist das zulässig? Häufig liest man in solchen Double-Opt-In-Mails ja auch, dass bei ausbleibender Reaktion alle Daten gelöscht werden. Ich freue mich über mögliche Aufklärung. :) Beste Grüße Peter Soltau.

Sebastian Schulz
26.11.2012
09:44
 Uhr
RE: Technischer Projektmanager

Hallo Herr Soltau, kein Problem! Die Anfrage eines Users auf Eintragung in einen Newsletterverteiler ist ein personenbezogenes Datum, das nach den allgemeinen Regeln zu behandeln ist. Unabhängig davon, ob der User auf den Bestätigungslink reagiert oder nicht, kann das Datum so lang durch die verantwortliche Stelle gespeichert werden, wie es als erforderlich erscheint. Als Faustregel würde ich hier eine Speicherdauer von ca. vier Wochen als zulässig erachten. Es erscheint durchaus als möglich, dass ein Newsletterbesteller erst mit Ablauf einer solchen Monatsfrist auf den Bestätigungslink reagiert. Unterbleibt die Reaktion, kann die Newsletteranfrage gelöscht werden und das Prozedere beginnt von Neuem. Beste Grüße, Sebastian Schulz

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