07.11.2012
17:27

bvh veröffentlicht Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform

verfasst am 7. November 2012 von Sebastian Schulz

 

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens. Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist eine Anpassung des Rechts an die sich stetig verändernden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft längst überfällig.

In den begleitenden Materialien und Motiven zu ihrem Reformvorhaben betont die EU-Kommission regelmäßig die Notwendigkeit, sämtliche beteiligten Interessen, heißt: sowohl die der betroffenen Bürger als auch die der datenverarbeitenden Wirtschaft, angemessen berücksichtigen zu wollen. Wie nicht selten fallen Wunsch und Wirklichkeit auch hier deutlich auseinander. Eine Einschätzung, mit der der bvh im Übrigen nicht allein steht. So wurde erst kürzlich im Zuge der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angenehm deutlich, dass auch im Kreise von Datenschutzexperten erheblicher Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf gesehen wird. Über sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen hinweg wurde teilweise deutliche Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission geäußert. Die eingebrachten Stellungnahmen finden Sie hier.

Auch der bvh hat die aus der Sicht des Interaktiven Handels kritischen Punkte festgehalten und in einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst. Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit. Anmerkungen, Lob und Kritik sind immer willkommen!

In Brüssel wird Anfang kommenden Jahres die heiße Phase der Reform eingeleitet. So steht neben den Änderungsanträgen des zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament  insbesondere der so genannte Trilog an. Im Rahmen dieses Treffens der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestellt werden. Wir werden Sie auf den verschiedenen Kanälen über den Fortgang auf dem Laufenden halten.

Sebastian SchulzPermalinkTrackback link
Tags: datenschutz, datenschutzgrundverordnung, eu, brüssel, europa
Views: 211
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  • 3 Kommentar(e)
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Jan Mönikes
08.11.2012
10:45
 Uhr
Englische Version?

Falls es die nicht schon gibt: Als englische Fassung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand relevantes das liest und im Gesetzgebungsprozess der EU verarbeitet. Ansonsten bliebe es hier beim "Klagemauerlobbyismus"... ;-)

Jan Mönikes
08.11.2012
10:45
 Uhr
Englische Version?

Falls es die nicht schon gibt: Als englische Fassung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand relevantes das liest und im Gesetzgebungsprozess der EU verarbeitet. Ansonsten bliebe es hier beim "Klagemauerlobbyismus"... ;-)

Sebastian Schulz
08.11.2012
11:33
 Uhr
@Jan Mönikes

Sehr geehrter Herr Mönikes, haben Sie vielen Dank für Ihren nützlichen Hinweis. Eine englische Kurzfassung ist in Arbeit. Dass allerdings der zuständige Berichterstatter im EP (deutsch) als auch die in der federführenden Generaldirektion zuständigen Beamten (Deutsche) als irrelevant eingestuft werden müssen, vermag ich nicht einzuschätzen. Beste Grüße Sebastian Schulz (bvh)

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@Jan Mönikes
08.11.2012 11:33
Englische Version?
08.11.2012 10:45
Englische Version?
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