19.07.2012
14:16

Insolvenz von Neckermann.de – Konsequenzen für die Kunden

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stefan Kaske (HÄRTING Rechtsanwälte) verfasst am 19.07.2012


Der Versandhändler Neckermann.de hat am 18.7.2012 Insolvenzantrag gestellt. Was bedeutet das für die Kunden – nachstehend die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Wird meine schon bestellte Ware trotz des Insolvenzantrages noch ausgeliefert?

Die Stellung des Insolvenzantrages hat zur Folge, dass das Insolvenzgericht zunächst einen sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzt, der vorab zu prüfen hat, ob das noch vorhandene Gesellschaftsvermögen die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt.

Reicht das Vermögen – wovon im Falle von Neckermann.de auszugehen ist – zur Deckung der Verfahrenskosten aus, eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und ernennt den Insolvenzverwalter. Dieser übernimmt die Unternehmensführung und entscheidet insbesondere, ob und in welcher Weise das Unternehmen – ggf. für gewisse Zeit – fortgeführt oder ob es liquidiert wird.

Der Insolvenzverwalter hat regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Lagerbestände zu reduzieren und in Geld "umzumünzen“. Sofern die bestellte Ware noch auf Lager ist, besteht daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die bestellte Ware – trotz Insolvenzantrag – noch ausgeliefert wird. Im umgekehrten Fall (Ware ist nicht am Lager)  dürfte eine Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden häufig daran scheitern, dass die Hersteller das insolvente Unternehmen nicht mehr beliefern.

2. Was passiert, wenn ich eine Anzahlung oder Vorkasse geleistet, die bestellte Ware aber noch nicht erhalten habe?

Grundsätzlich bestehen die geschlossenen Kaufverträge weiter fort. Der Insolvenzverwalter kann aber entscheiden, ob er den Kaufvertrag – durch Lieferung der Ware – erfüllt oder die Erfüllung ablehnt. Im letzteren Fall bleibt dem Kunden nur die Möglichkeit, seine Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises zur Insolvenztabelle anzumelden. Allerdings sind die Aussichten, einen signifikanten Betrag zurück zu erhalten, gering. Denn wie alle Erfahrungen zeigen, bewegt sich die Quote, mit der die Insolvenzgläubiger auf ihre Forderungen befriedigt werden, regelmäßig im einstelligen Prozentbereich.

Vor diesem Hintergrund sollte bei etwaigen Neubestellungen natürlich  keinesfalls mehr Vorkasse geleistet und bestellte Waren immer erst bezahlt werden, wenn sie tatsächlich geliefert worden sind.

3. Was geschieht, wenn ich Waren auf Raten gekauft habe?

Erhaltene Waren sind stets zu bezahlen. Deshalb sind auch Ratenzahlungen für gelieferte Waren unverändert weiterzuzahlen. Sofern der Insolvenzverwalter – was vorkommen kann – eine geänderte Bankverbindung benennt, sind die Raten auf dieses neue Konto des Insolvenzverwalters zu überweisen. Wichtig für Kunden ist, sich stets hinsichtlich der Authentizität einer solchen Änderungsmitteilung sowie der Legitimation des Insolvenzverwalters hinreichend zu vergewissern.

4. Gilt das gesetzliche Widerrufsrecht auch bei Insolvenz?

Eine Insolvenz von Neckermann.de hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Kunde kann sein Onlinegeschäft „ ganz normal“ binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf wäre weiterhin an den Versandhandelsunternehmen Neckermann.de selbst zu richten. Dass das Unternehmen – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – durch den Insolvenzverwalter (anstelle des Geschäftsführers) vertreten wird, ändert hieran nichts.

Ist der Kaufpreis bereits eingezogen, besteht aber die Gefahr, dass bei einer Rücksendung der Ware die Zahlung nicht mehr (vollständig) erstattet wird; insoweit gelten die Ausführungen zu Ziffer 2 (Anzahlung/Vorkasse) entsprechend. Vor diesem Hintergrund ist es für den Kunden wirtschaftlich sinnvoller, die Ware zu behalten oder ggf. selbst an einen Dritten weiterzuverkaufen.

5. Was ist mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen?

Grundsätzlich besteht der Gewährleistungsanspruch des Kunden gegen das Unternehmen fort. Allerdings wird das Unternehmen – spätestens bei einer endgültigen Einstellung des Geschäftsbetriebes – nicht mehr in der Lage sein, den Gewährleistungsanspruch des Kunden (kostenlose Reparatur oder Umtausch der fehlerhaften Ware) zu erfüllen. In diesem Fall bleibt dem Kunden regelmäßig nur die Möglichkeit, den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen.

Ist die Ware noch nicht vollständig bezahlt, können die Mängelbeseitigungskosten mit den noch ausstehenden Zahlungen verrechnet werden. Soweit die Ware bereits komplett bezahlt ist, können die Mängelbeseitigungskosten nur im Wege des Schadensersatzes zur Insolvenztabelle angemeldet werden – mit der (misslichen) Folge, dass der Kunde allenfalls mit der Rückerstattung eines geringen Bruchteils der von ihm aufgewendeten Kosten rechnen kann (siehe oben Ziffer 2).

Einen „Ausweg“ für den Kunden bietet in manchen Fällen eine sogenannte Herstellergarantie. Gibt der Hersteller beim Kauf eine freiwillige Qualitätsgarantie hinsichtlich der einwandfreien Funktion seines Produktes über einen bestimmten Zeitraum ab, kann die mangelhafte Ware im Rahmen dieser Garantie direkt beim Hersteller beanstandet werden.

Ansprechpartner:

HÄRTING Rechtsanwälte

Stefan Kaske
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Tel.: + 49 30 28 30 57 429
Fax.: + 49 30 28 30 57 44
kaske@haerting.de

Christoph Wenk-FischerPermalinkTrackback link
Tags: insolvenz, widerrufsrecht, anzahlung, vorkasse, kauf auf raten, gewährleistung, neckermann, neckermann.de
Views: 1719
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  • 1 Kommentar(e)
  •  
angel
24.10.2012
09:11
 Uhr
Nur...wer ist der Hersteller???

Herstellergarantie??? Gar nicht so einfach von einem Sofa den Hersteller rauszufinden. Im Endeffekt bleibe ich auf meinem - nach 1 Jahr - kaputten Sofa sitzen( oder eher nicht), obwohl ich 6 Jahre Garantie habe.

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