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Schweiz plant zwingendes Widerrufsrecht für den Online-Handel

Gastbeitrag von Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte, Zürich


Die Schweiz kennt bisher keine gesetzliche Pflicht zur Einräumung eines Widerrufsrechts im E-Commerce. Dies soll sich jetzt aber ändern. Vor kurzem wurde ein Vorentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung veröffentlicht und interessierte Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Geplant ist ein zwingendes gesetzliches Widerrufsrecht nach europäischem Vorbild, das den Verbraucher berechtigt, einen im Fernabsatz (bspw. im Internet oder per Telefon) geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

*********** Veranstaltungshinweis ************

Dies sowie weitere aktuelle Trends im Cross-Border E-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz bilden auch Gegenstand einer gemeinsamen Veranstaltung des bvh, vsv sowie der Kanzleien HÄRTING Rechtsanwälte sowie Bühlmann Rechtsanwälte am 19. November 2012 in Hamburg (weitere Informationen und Anmeldung).

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Die Einführung eines allgemeinen Verbraucher-Widerrufsrecht ist auch in der Schweiz seit langem in der Diskussion. Bislang scheiterten aber alle Versuche der Einführung eines entsprechenden Rechts. In der Praxis hat sich jedoch die Einräumung eines vertraglichen Widerrufs- oder Rückgaberechts im Sinne einer „best-practice“ auch im Online-Handel etabliert. Geplant ist nun neu ein technologieneutral ausgestaltetes 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, von dem nur zugunsten, aber nicht zuungunsten des Konsumenten abgewichen werden darf.

Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. Wie in der EU sollen beispielsweise Verträge ausgenommen sein, die einem Zufallselement (z.B. Preisschwankungen) unterliegen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Auch für Waren, die nach Vorgaben des Konsumenten gefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soll kein Widerrufsrecht bestehen.

Darüber hinaus sieht der Vorentwurf Ausnahmen vor für Waren, die „nicht für eine Rückgabe geeignet oder schnell verderblich sind“. Anders als im EU-Recht fehlen in der vorgeschlagenen Regelung jedoch weitere Präzisierungen. Hier wäre mehr Klarheit über die vom Widerrufsrecht erfassten Waren für die Praxis sicherlich sinnvoll gewesen.

Zudem soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist und bei Dienstleistungen im Tourismus- und Freizeitbereich, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genauen Zeitraumes erbracht werden müssen.

Schliesslich enthält der Entwurf auch eine Spezialregelung für Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem festen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Software- oder Musikdownloads. Bei solchen Verträgen soll kein Widerrufsrecht bestehen, wenn der Vertrag sofort vollständig zu erfüllen ist, d.h. sich in einer einmaligen Datenlieferung durch den Anbieter im Austausch mit einer einmaligen Zahlung durch den Konsumenten erschöpft. Begründet wird dies damit, dass der Anbieter im Falle eines Widerrufs keine Kontrolle darüber hätte, ob die Daten nicht weiterhin benutzt werden.

Schwer nachvollziehbar ist insbesondere das Fehlen eines Ausschlusses des Widerrufsrechts bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn diese auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert sind. In der EU ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn solche Waren in einer versiegelten Packung geliefert werden und diese entfernt wird.

Darüber hinaus werden Vorschriften über die sog. Widerrufsbelehrung aufgestellt. Danach soll der Anbieter den Konsumenten darüber zu informieren haben,

·         dass ein Widerrufsrecht besteht,

·         welche Frist dafür zu beachten ist und

·         an wen (Firma und Adresse) der Widerruf zu richten ist.

Diese Informationen müssen „auf beweisbare Art“ erbracht werden. Im Online-Bereich soll dies bedeuten, dass sie auf Papier, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder als ausdruckbare digitale Inhalte festgehalten und zugestellt werden müssen.

Der Beginn der 14-tägigen Frist soll von der Art des Vertrages abhängig sein. Bei Verträgen über bewegliche Sachen soll sie beginnen, wenn der Konsument die Sache physisch empfängt. Bei Dienstleistungen hingegen soll sie bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufen. Besonders bedeutsam ist jedoch, dass die Frist in jedem Falle erst dann zu laufen beginnen soll, wenn der Anbieter seine Informationspflicht gegenüber den Konsumenten erfüllt hat. Mit anderen Worten soll dem Konsumenten bei unzureichender Information grundsätzlich eine unendliche Widerrufsfrist zur Verfügung stehen. Der Vorentwurf sieht im Unterschied zur EU-Verbraucherschutz-Richtlinie diesbezüglich keine maximale Beschränkung der Frist vor.

Die Ausübung des Widerrufsrechts soll sodann an keine Form gebunden sein.

Die vorgeschlagene Regelung der Folgen des Widerrufs stimmt dem Grundsatz nach mit dem EU-Recht überein: Der Widerruf soll bewirken, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist. Die Parteien werden in den vertragslosen Zustand zurückversetzt. Sie sind demnach verpflichtet, bereits empfangene Leistungen soweit möglich zurückzuerstatten. Die Kosten für die Rücksendung der Sache muss gemäss Vorentwurf „in der Regel“ der Konsument tragen. Allerdings müssen diese Kosten "bestimmbar" sein und dürfen die Ausübung des Widerrufsrecht nicht faktisch ausschliessen.

Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert noch bis zum 21. Dezember 2012. Man darf schon heute gespannt sein, wie die Reaktionen auf diese grundlegende Änderung des Schweizer E-Commerce-Rechts ausfallen werden. Ob und in welcher Form das Widerrufsrecht schliesslich Einzug ins Gesetz finden wird, entscheidet das Schweizer Parlament voraussichtlich frühestens in der Herbstsession 2013.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: schweiz. widerrufsrecht, verbraucherschutz, online-handel
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Wie sieht sie aus, die Zukunft des Interaktiven B2B-Handels?

verfasst am 08.11.2012 von Christoph Wenk-Fischer

 

Dienstag Abend hat Mercateo vor geladenen Gästen in Berlin und per Livestream im Netz ein neues, weltweit einzigartiges Feature präsentiert und freigeschaltet: "Mercateo Auction". Vier Wochen zuvor wurde bereits mit "Mercateo Cluster" eine andere Innovation bei, wie Mercateo selbst über sich sagt, "Deutschlands größtem, offenen B2B-Markplatz" eingeführt. 

Macht der jetzt Werbung? Nein, aber warum schreibe ich dann darüber?

Zum einen fand bei Mercateo unser letzter B2B-Tag statt und wir kamen nicht nur in Genuss der Gastfreundschaft des Unternehmens an seinen Standorten Köthen und Leipzig sondern bekamen auch tiefe Einblicke in die Entwicklung des B2B-Handels online. Und da ist richtig "Musik drin": Folgt man den Einschätzungen, dass das Marktvolumen dieser Branche deutschlandweit bei ca. 135 Milliarden Euro liegt, sieht man das Internationalisierungspotential und die technische Entwicklung, dann kann man sich manchmal schon fragen, warum um andere Bereiche, Produkte und Segmente des Onlinehandels so viel Aufhebens gemacht wird; und warum Innovationen im B2B-Bereich nicht entsprechend gewürdigt werden.

Mercateo ist in Berlin jetzt völlig zu recht und mit Stolz den Schritt in die Öffentlichkeit mit der sehr gelungenen, leicht "amerikanisch" angehauchten Veranstaltung und Präsentation gegangen. Ich finde im Bereich B2B haben wir im bvh, in Deutschland und im internationalen Vergleich wirklich einige "Hidden Champions" zu bieten und zudem noch ein riesiges Potential. An Mercateo als Beschaffungsplattform kommen jetzt schon Einkäufer sowie Lieferanten und auch viele B2B-Händler nicht mehr vorbei. Die wirtschaftliche Entwicklung und wie man sehen kann, auch die technische Entwicklung verlaufen rasant. Man kann sich sehr freuen, dass ein junges und innovatives Unternehmen und auch seine Geschäftsidee mal nicht von der us-amerikanischen Westküste, sondern aus Deutschland stammt. Das macht Mut! Und natürlich gibt es da auch noch viele andere, aber ich will mehr davon!

Das wirft aber auch Fragen auf, wie sie sich vielleicht vergleichbar schon mit dem Aufkommen von Amazon und Ebay, Google und Facebook besonders im B2C-Bereich gestellt haben: Wie wird sich die Branche entwickeln? Wird ein ruinöser Preiswettbewerb starten? Wie kann sich auf einer Plattform ein Händler sonst von anderen differenzieren? Welche Services werden Benchmark? Welche Investitionen werden nötig? Und wie sind die zu bezahlen? Oder werden Händler zu reinen Lieferanten?

Der bvh intensiviert daher seine Arbeit mit und für die B2B-Unternehmen. Zusätzlich zu dem schon traditionellen, jährlichen B2B-Tag und der wichtigen B2B-Studie (bei beidem unterstützt uns ganz hervorragend Creditreform), findet am 20.11.2012 hier in Berlin bei uns in der Taubenstraße die konstituierende Sitzung des bvh-Arbeitskreises B2B statt. Er wird sich künftig halbjährlich treffen. Ich freue mich über das Interesse und lade alle interessierten Mitgliedsunternehmen herzlich zur Teilnahme ein.

Ansprechpartner ist Martin Groß-Albenhausen (mailto: martin.gross-albenhausen(at)bvh.info

 

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: mercateo, auktionen, beschaffungsplattform, e-procurement, business to business
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„My Home Is My Castle“ – Weil es zu Hause einfach am schönsten ist!

verfasst am 07.11.2012 von Stefan Voigt

 

Die eigenen vier Wände waren schon immer Rückzugsraum und Erholungsoase. In diesem Kontext reduzierte sich die heimische Unterhaltung auf die Nutzung klassischer Medienkanäle und privater Gesellschaftskontakte. Dieses menschliche Bedürfnis nach Heimat und lokaler Beständigkeit bei gleichzeitigem Verlangen nach Geselligkeit wird in der digitalen Welt als Homing bezeichnet. Sprich das eigene Zuhause avanciert zum sozialen Lebensmittelpunkt, indem die sozialen Kontakte hauptsächlich in den häuslichen Bereich verlegt werden. Die eigenen vier Wände erfüllen die öffentlichen Funktionen von Restaurants, Clubs und Freizeiteinrichtungen. Warum essen gehen, wenn Mensch in gewohnter Umgebung mit Freunden zusammen kochen und anschließend bei einem Film oder verschiedenen Gesellschaftsspielen den eigenen Abend gestalten kann.

Dieser Modus Vivendi ist wahrlich nicht neu und hat in gleicher Form auch schon vor vierzig Jahren funktioniert. Der Unterschied zum alten Jahrtausend besteht „lediglich“ in der umfassenden Digitalisierung des Alltags, die nicht wie ungewollte Postwurfsendungen durch einen hinweisenden Aufkleber an der Haustür aufgehalten wurde. So gesehen hat der digitale Siegeszug längst die heimischen Wohn- und Schlafzimmer erreicht. Ob Gaming oder Community, der Kontakt zur Außenwelt verläuft nicht mehr über das klassische Spielebrett oder den schriftlichen Briefverkehr. Darüber hinaus umfasst Homing subtile Arten der individuellen Heimgestaltung. Geld und Zeit im Rahmen von heimischen Do it Yourself-Maßnahmen zu investieren, ist längst keine Trenderscheinung mehr, sondern ein fester Bestandteil der Alltagskultur geworden. Das alles wird nicht länger per pedes im Baumarkt auf der „Grünen Wiese“ erledigt, sondern von der heimischen Front organisiert. Wieder einmal schlagen Bruder E-Commerce und Schwester Mobile dem Heimweh ein Schnippchen.

Aber die Trends rund um das Homing sind vielseitiger, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Mit Ambient Assisted Living zum Beispiel werden Konzepte, Produkte und Dienstleistungen bezeichnet, die Technologien und das soziale Umfeld miteinander verbinden, um die Lebensqualität zu verbessern. Besonders in der alternden Gesellschaft steigt das Bedürfnis nach altersgerechten Lösungen für ein gesundes und unabhängiges Leben. Ambient Assisted Living greift diesen Themenschwerpunkt auf und bietet praktische Entlastungen im täglichen Leben innerhalb der eigenen vier Wände. Ein weiterer Trend beschreibt die zunehmende Vernetzung von heimischen Gegenständen durch intelligent integrierte Technologien. Ein Kühlschrank der Grundnahrungsmittel automatisch nachordert oder dem Verbraucher eine Einkaufsliste auf das Mobile sendet, wird allgemein unter der Rubrik Connected Home geführt.

Delivery Services, Functional Furniture, Inperience und SHEF sind weitere von vielen anderen Trends, die es im Rahmen von Homing zu entdecken gilt. Goethe galt in der Vergangenheit und gilt auch in der Zukunft – „Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nahe.“

Einen vertieften Einblick in die Thematik, ganz ohne „Deutsche Klassik“ und spannende weitere Trends erwarten Sie im bvh Trendbook 2012/2013. Sie haben noch nicht das neue Trendbook?

Gleich bestellen unter www.bvh-trendbook.de.

Stefan VoigtPermalinkKommentare 0
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