Finanzaufsicht f√ľr Online-Shops?

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher verfasst am 26.07.2012


J√ľngst berichtete Spiegel Online unter der √úberschrift: ‚ÄěFinanzaufsicht will Online-H√§ndler kontrollieren‚Äú √ľber die Genehmigungsbed√ľrftigkeit von Finanztransfergesch√§ften im Internet.

Normaler Online-Shop ist nicht betroffen

Eines vorab: Der dadurch zum Teil erweckte Eindruck, alle Online-H√§ndler bek√§men es nun mit dem Bundesamt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu tun, ist falsch. Wer an seine Kunden Waren ver√§u√üert und daf√ľr Geld einnimmt, muss auch weiterhin nicht f√ľrchten, als Finanzintermedi√§r angesehen zu werden. Auch wer Dienstleistungen anbietet und daf√ľr ein Entgelt verlangt ger√§t nicht automatisch in Geldw√§scheverdacht.

Verhängnisvolles Vertrauensproblem

Wichtig ist das Thema aber f√ľr alle solchen Online-Plattformen, die nicht im eigenen Namen verkaufen, sondern Verk√§ufe ihrer H√§ndler nur vermitteln und dabei Zahlungen f√ľr die H√§ndler entgegennehmen und auskehren.

Typischerweise begegnet das Problem Internet-Plattformen und Vermittler von Leistungen, die ihren Kunden oder Mitgliedern ein besonderes Maß an Sicherheit bieten wollen; Kundenservice mit rechtlichen Schwierigkeiten.

Das latente Vertrauensproblem, das die Betreiber von Plattformen angehen wollen, besteht darin, dass die K√§ufer in Vorleistung treten m√ľssen, aber nicht sicher sein k√∂nnen, dass die Ware tats√§chlich versandt wird. Dies f√ľhrt oft zu der vergleichsweise einfachen Idee, dass sobald der Vertrag zu Stande gekommen ist, zun√§chst der K√§ufer den vereinbarten Betrag auf ein Konto des Plattformbetreibers √ľberweist, anschlie√üend der Verk√§ufer die Ware versendet und schlie√ülich, wenn der K√§ufer den Eingang der Ware meldet, das Geld an den Verk√§ufer ausgekehrt wird. Die Ausgestaltungsvarianten weichen im Einzelfall voneinander ab. Der Zeitpunkt der Auszahlung kann zum Beispiel auch der Ablauf der Widerrufsfrist nach Fernabsatzrecht sein.

Zum Teil bieten die Plattform-Betreiber den Service nicht √ľber eigene Konten an, sondern bedienen sich Konten Dritter (z.B. Notare oder Steuerberater). Nur die wenigstens arbeiten hingehen mit Banken oder Zahlungsdienstleistern zusammen.

Rechtsgrundlage Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Die Einbeziehung Dritter in den Zahlungsprozess ruft die Finanzaufsicht auf den Plan, weil das Geldwäscherisiko erhöht wird. Hintergrund ist die EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Diese wurde schrittweise seit 2009 in das deutsche Recht umgesetzt.

Die hier entscheidenden Bestimmungen finden sich vor allem im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). In ¬ß 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG wird das Finanztransfergesch√§ft definiert und zu den nach ¬ß 8 Abs. 1 ZAG erlaubnispflichtigen Zahlungsdiensten gez√§hlt. Danach unterf√§llt jeder der Finanzdienstleistungsaufsicht, der ‚Äď in gewerblichem Umfang ‚Äď einen Geldbetrag des Zahlers ausschlie√ülich zur √úbermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempf√§nger entgegennimmt. Zwar sind eine ganze Reihe von Dienstleistern aus dem Tatbestand ausgenommen (¬ß 1 Abs. 10 ZAG), doch ist Frage des Einzelfalls, ob eine Ausnahme eingereift. Eine generelle Argumentation f√ľr den Ausschluss von solchen Treuhandl√∂sungen bietet das ZAG nicht. Zwar wird aus der zugrundeliegenden EU-Richtlinie zum Teil der Schluss gezogen, dass die strengen Vorschriften nicht greifen, wenn es sich um blo√üe Nebendienste handele. Im deutschen Recht findet sich eine solche Ausnahme jedoch nicht.

Unsicherheit auf allen Seiten

Das Thema ist nicht neu. Gleichwohl besteht auf Unternehmerseite, aber auch bei der Beh√∂rde erhebliche Unsicherheit bei der Auslegung. Klarheit besteht aber beispielsweise, dass Steuerberater, die die Lohnzahlungen ihrer Mandanten abwickeln, nicht unter die Vorschrift fallen. Dies hat das BaFin in einem Schreiben an die Steuerberaterkammer festgehalten. Auch Inkassodienstleistungen sollen ‚Äď ohne dass das im Gesetz ausdr√ľcklich erw√§hnt w√§re ‚Äď nicht unter das Gesetz fallen. Offen ist aber, ob auch das BaFin eine blo√üe Nebenleistung aus dem Anwendungsbereich herausnehmen w√ľrde.

Empfindliche Konsequenzen

Die Konsequenzen von Verstößen sind beachtlich. Das Erbringen von Zahlungsdiensten ohne eine erforderliche Genehmigung ist strafbar. Das BaFin kann auch die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs anordnen. Zudem soll ein Verstoß auch wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Köln hat auf Antrag eines Wettbewerbers die Berliner Lieferheld GmbH, die unter anderem Pizzabestellungen vermittelt und einen Payment-Dienst angeboten hatte, zur Unterlassung verurteilt (LG Köln vom 29.9.2011, Az. 81 O 91/11).

Fazit:

Online-Shops, die Gelder ihrer eigenen Kunden vereinnahmen, m√ľssen sich durch die Meldungen nicht beunruhigen lassen. Betroffen sind Plattform-Anbieter, die Gelder f√ľr ihre H√§ndler von deren Kunden vereinnahmen, um diese sp√§ter an die H√§ndler auszukehren. Die derzeitige Rechtsunsicherheit ist misslich f√ľr die Plattformbetreiber und zwingt zu sorgf√§ltiger Pr√ľfung des Dienstes gegebenenfalls unter Einbeziehung der Beh√∂rde.

Ansprechpartner:

H√ĄRTING Rechtsanw√§lte

Dr. Martin Schirmbacher
Rechtsanwalt/Fachanwalt f√ľr IT-Recht
Tel.: + 49 30 28 30 57 429
Fax.: + 49 30 28 30 57 44
schirmbacher@haerting.de

Christoph Wenk-FischerPermalinkTrackback link
Tags: bafin, geldwäsche, plattformen, zahlungsdienste, zag
Views: 519
  •  
  • 1 Kommentar(e)
  •  
Marco Seiz
27.09.2012
10:43
 Uhr
Trifft analog auch in der Schweiz zu

Guter Artikel, besten Dank f√ľr die Thematisierung. In der Schweiz wirkt die Finma analog. In unserem Fall, eine Dienstleistungsplattform (https://www.origondo.com), mussten wir rund 6 Monate warten bis die Finma entschieden hatte. Resultat: wir sind unterstellungspflichtig.

Mein Kommentar

Zur√ľck

Login

Passwort vergessen.

registrieren

« September 2012»
Mo Di Mi Do Fr Sa So
          1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30

Letzte Kommentare

Trifft analog auch in der Schweiz zu
27.09.2012 10:43
Frau
25.09.2012 14:55
Der Schatten √ľber Berlin
21.09.2012 14:41
Danke f√ľr den Hinweis
07.09.2012 10:56

Blog rolls

  • kassenzone.dekassenzone.de
  • EtailmentEtailment
  • shopbetreiber-blog.de
  • Exciting CommerceExciting Commerce

Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS Reader

RSS 0.91Posts
RSS 2.0Posts

Meist gelesene Posts

Weihnachtszeit ist DDoS-Zeit
5207 Mal angesehen
21.10.2011 18:39
Herzlich willkommen Martin Groß-Albenhausen! Ciao Sabine!
5026 Mal angesehen
30.08.2011 15:16
Unser bvh-Blog startet
4671 Mal angesehen
25.08.2011 12:02
Datensicherheit bei sozialen Netzwerken wird zum Thema im...
4437 Mal angesehen
20.10.2011 17:26