Arbeitnehmerdatenschutz und Zollrecht - neues Urteil des Bundesfinanzhofs

verfasst am 23.08.2012 von Christoph Wenk-Fischer

Der bvh ist Mitglied im AVE, das ist die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. Damit können wir den bvh-Mitgliedern auch in den schwierigen Fragen des Zollrechts eine hervorragende Expertise bieten. Der Kollege Stefan Wengler vom AVE hat uns aktuell auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 19.06.2012, VIII R 43/11) aufmerksam gemacht, das ich sehr interessant finde:

Danach kann die Teilnahme am vereinfachten zollrechtlichen Verfahren (AEO-Zertifikat) davon abhängig gemacht werden, dass das Unternehmen durch Abgleich mit der EU-Antiterrorliste seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Mitarbeiter überprüft. Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs finden Sie hier: PM Nr. 59 vom 22.08.2012. Das komplette Urteil finden Sie hier: Urteil vom 19.06.2012 VII 43/11

Der Abgleich mit den Anti-Terrorlisten der EU ist insbesondere durch die entsprechende EU-Verordnung Anti-Terror und Al Qaida, die im Nachgang zu den Anschlägen des 11. September verabschiedet wurde, leider schon lange verpflichtende Praxis im Bereich der Lieferanten- und Kundenbeziehungen für den Handel. Aber auch bei der Begründung von Arbeitsverträgen ist nach der unmittelbar in Deutschland geltenden EU-Verordnung der Abgleich geboten. Das BFH-Urteil knüpft nun klipp und klar Sanktionen daran, wenn der Abgleich unterlassen wird - ein Anlass, sich vielleicht noch einmal damit zu beschäftigen? Es droht sogar strafrechliche Verfolgung gemäß § 34 Außenwirtschaftsgesetz. Für weitere Information hier das Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aber Achtung: Es erfolgen andauernd Aktualisierungen der EU-Anti-Terror-VO und -Listen!

Im staatlichen Bereich wird der Datenschutz für Bürger permanent immer weiter eingeschränkt, hochsensible Fluggastdaten werden schon übermittelt, hochsensible Vorratsdaten sollen gespeichert werden und mehr - Unternehmen werden auf deren Kosten und zu deren Lasten und Risiko zu Helfern von Polizei, Zoll und Staat gemacht. Dabei ist das Institut des Datenschutzes, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat geschaffen worden.

Christoph Wenk-FischerPermalinkTrackback link
Tags: aeo-status, aeo-zertifikat, bfh, vii r 43/11, authorized economic operator, eu-verordnung, terrorismus, ave, außenhandel
Views: 32
  •  
  • 0 Kommentar(e)
  •  

Mein Kommentar

Zurück

Login

Passwort vergessen.

registrieren

« August 2012»
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31    

Letzte Kommentare

Nichts neues ;-)
21.08.2012 11:14
Cheeseburger ohne Käse
20.08.2012 15:45
AW: e-mandat - bislang nur Theorie
20.08.2012 10:20
e-mandat - bislang nur Theorie
19.08.2012 14:27

Blog rolls

  • kassenzone.dekassenzone.de
  • EtailmentEtailment
  • shopbetreiber-blog.de
  • Exciting CommerceExciting Commerce

Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS Reader

RSS 0.91Posts
RSS 2.0Posts

Meist gelesene Posts

Weihnachtszeit ist DDoS-Zeit
4108 Mal angesehen
21.10.2011 18:39
Herzlich willkommen Martin Groß-Albenhausen! Ciao Sabine!
3990 Mal angesehen
30.08.2011 15:16
Unser bvh-Blog startet
3738 Mal angesehen
25.08.2011 12:02
Social Media Qualifikation: Besser, aber noch nicht gut
3391 Mal angesehen
06.09.2011 10:35