22.08.2012
18:59

Facebookaktien bald nur noch Pennystock?

verfasst am 22.08.2012 von Sebastian Schulz


Von wegen Bankenkrise. Es ist der Datenschutz, der das europäische Beamtenherz derzeit in ungeahnte Höhen schlagen lässt. Am 25. Januar dieses Jahres vorgestellt, hat sich der Brüsseler Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung schnell zum europaweiten Gassenhauer entwickelt. Unklar blieb bislang, ob dieser Effekt vorrangig dem überbordenden Interesse an jenem wegweisenden Werk geschuldet ist, oder ob vielmehr Unglauben und Irritation die erkennbar fluchtartigen Tendenzen ausgelöst haben. Man weiß es nicht so genau.

Doch zurück zu den Fakten. Was will die Kommission mit dieser Verordnung? Klar. Den Datenschutz stärken. Finden wir gut. Wie will die Kommission das machen? Durch eine „Aufwertung des Instituts der Einwilligung“. Zitat Ende. Finden wir auch alle gut. Selbstbestimmt entscheiden zu dürfen, „Ja, ich will!“, ist eine prima Sache. Selbstbestimmung als Ausdruck einer freien Willensentscheidung. Selbstbestimmung als individuelles, autonomes Sein. Frei von jedweder Beeinträchtigung. Frei sein in einem freien Europa. Selten konnte man einem Dokument aus Brüssel ein derart flammendes Petitum für die Freiheit entnehmen. Doch Moment. 

„Die Einwilligung bietet keine Rechtsgrundlage für die [Daten-]Verarbeitung,  wenn zwischen der Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht.“

So steht es in Artikel 7 Absatz 4 des Verordnungsentwurfes geschrieben. In einem Manifest der Freiheit hätte ich diesen Satz nicht vermutet. Erhebliches Ungleichgewicht. Erhebliches Ungleichgewicht? Verstehe ich nicht. Intellektuell? Körperlich? Gemeint ist glaube ich: Wirtschaftlich. Im Arbeitsverhältnis wird ein solches Ungleichgewicht ja regelmäßig vermutet. Der übermächtige Arbeitgeber will lakaienbezogene Daten verarbeiten und presst zur Legitimation eine Einwilligung desselben ab. Nachvollziehbare Einschränkung, die der europäische Gesetzgeber hier vornimmt. Beschränken wollte sich der Gesetzgeber auf diese Konstellation offenbar aber nicht. Im Verordnungstext steht dazu jedenfalls nichts.

Zugegeben. Die Historie der Facebookaktie ist nicht gerade das, was man einen ausgewachsenen Blue Chip nennt. Stand heute hat sich der Börsenwert des Unternehmens seit dem IPO halbiert. Was das mit Datenschutz zu tun hat. Nichts. Noch. Deshalb zurück zu unserem erheblichen Ungleichgewicht: Dass die Nutzung von Facebook kostenlos aber nicht gratis ist, haben wir schon häufig gehört. Hinter diesem auf den ersten Blick paradox anmutenden Satz verbirgt sich die Aussage, dass es Facebook fertig gebracht hat, (allein) mit zielgerichteter, profilbasierter Werbung zu einem der wertvollsten Unternehmen aller Zeiten aufzusteigen. Auch wenn die 100 Milliarden Grenze mittlerweile wieder in weite Ferne gerückt ist, ist der Unternehmenswert weiterhin enorm. Von seiner monopolartigen Stellung ganz abgesehen. Letzte Schätzungen der Mitgliederzahlen belaufen sich auf 955 Millionen User. Und jetzt kommt der Datenschutz ins Spiel. Was benötigt Facebook für personalisierte Werbung? Die personenbezogenen Daten der User. Und wie kommt Facebook an diese Daten ran? Richtig. Aufgrund der Einwilligung seiner Nutzer. Andere, etwa gesetzliche Erlaubnistatbestände scheiden aus. Frage: Vermögen Sie hier ein erhebliches Ungleichgewicht zu erkennen? 


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