06.08.2012
19:45

Überraschende Entgeltklausel für Online-Branchenbuch-Eintrag ist unwirksam

Verfasst am 06.08.2012 von Stephanie Schmidt


Im vergangenen Sommer traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung zur Eintragung in einem Online-Branchenbuch-Verzeichnis. Der BGH sah damals das formularmäßige Angebotsschreiben als wettbewerbswidrig an: Es war darauf angelegt, bei flüchtiger Lektüre den Eindruck zu erwecken, dass die Eintragunsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses nur aktualisiert werden sollten.

Ende Juli hatte der BGH nun erneut über einen solchen Fall zu befinden:  

Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses übersendet an Gewerbetreibende, ein Formular, das mit der Überschrift "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank..." versehen ist. 

Nach der Unterschriftenzeile, die durch ein fettgedrucktes X gekennzeichnet war, hieß es in vergrößterter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten". Auch wurde in Fettdruck auf eine zentrale Faxnummer hingewiesen.

Die Information über die Vertragslaufzeit von zwei Jahren und die Kosten von 650 € netto pro Jahr waren in einem mehrzeiligen Fließtext untergebracht.

Der Geschäftsführer der Beklagten hatte ein solches Formular unaufgefordert erhaltenes Formular ausgefüllt und zurückgeschickt. Nach Eintragung der Beklagten in das Branchenverzeichnis stellte die Klägerin dieser 773,50 € in Rechnung. Mit ihrer Klage auf Zahlung dieses Betrags blieb die Betreiberin des Branchenverzeichnisses jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Der VII. Zivilsenat des BGH sah in seiner Entscheidung diese Entgeltklausel als überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB an: Das Gericht wies zur Begründung darauf hin, dass Grundeinträge im Branchenverzeichnis im Internet in vielen Fällen unentgeltlich angeboten würden. 

Die Entgeltklausel sei so unauffällig in das Antragsformular eingefügt worden, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet werde. Zudem sei aufgrund der Gestaltung des Formulars, insbesondere den Titel und die Platzierung der Information zur Entgeltpflicht nicht zu erwarten, dass ein durchschnittlich aufmerksamer gewerblicher Adressat diese wahrnehmen werde.

Mit diesem erfreulichen Urteil zur Problematik der Branchenbuch-Abzocke sollte sich der Spielraum für die irreführenden Angebote in diesem Bereich weiter reduziert haben.

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Tags: online-branchenverzeichnis, überraschende klausel, bgh
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