06.08.2012
19:45

Überraschende Entgeltklausel für Online-Branchenbuch-Eintrag ist unwirksam

Verfasst am 06.08.2012 von Stephanie Schmidt


Im vergangenen Sommer traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung zur Eintragung in einem Online-Branchenbuch-Verzeichnis. Der BGH sah damals das formularmäßige Angebotsschreiben als wettbewerbswidrig an: Es war darauf angelegt, bei flüchtiger Lektüre den Eindruck zu erwecken, dass die Eintragunsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses nur aktualisiert werden sollten.

Ende Juli hatte der BGH nun erneut über einen solchen Fall zu befinden:  

Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses übersendet an Gewerbetreibende, ein Formular, das mit der Überschrift "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank..." versehen ist. 

Nach der Unterschriftenzeile, die durch ein fettgedrucktes X gekennzeichnet war, hieß es in vergrößterter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten". Auch wurde in Fettdruck auf eine zentrale Faxnummer hingewiesen.

Die Information über die Vertragslaufzeit von zwei Jahren und die Kosten von 650 € netto pro Jahr waren in einem mehrzeiligen Fließtext untergebracht.

Der Geschäftsführer der Beklagten hatte ein solches Formular unaufgefordert erhaltenes Formular ausgefüllt und zurückgeschickt. Nach Eintragung der Beklagten in das Branchenverzeichnis stellte die Klägerin dieser 773,50 € in Rechnung. Mit ihrer Klage auf Zahlung dieses Betrags blieb die Betreiberin des Branchenverzeichnisses jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Der VII. Zivilsenat des BGH sah in seiner Entscheidung diese Entgeltklausel als überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB an: Das Gericht wies zur Begründung darauf hin, dass Grundeinträge im Branchenverzeichnis im Internet in vielen Fällen unentgeltlich angeboten würden. 

Die Entgeltklausel sei so unauffällig in das Antragsformular eingefügt worden, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet werde. Zudem sei aufgrund der Gestaltung des Formulars, insbesondere den Titel und die Platzierung der Information zur Entgeltpflicht nicht zu erwarten, dass ein durchschnittlich aufmerksamer gewerblicher Adressat diese wahrnehmen werde.

Mit diesem erfreulichen Urteil zur Problematik der Branchenbuch-Abzocke sollte sich der Spielraum für die irreführenden Angebote in diesem Bereich weiter reduziert haben.

03.08.2012
12:31

Forschungsprojekt "Datenschutz im Dialogmarketing"

verfasst am 03. August 2012 von Florian Seikel


Datenschutz gewinnt in der öffentlichen Debatte und somit in der Gesetzgebung zunehmend an Bedeutung. Damit landet das Thema auch auf der Agenda von Unternehmen. Dies gilt insbesondere für den Handel, wo die Erfassung und Verarbeitung von Daten eine immer wichtigere Rolle spielt. Deshalb möchte ich Sie auf folgendes Forschungsprojekt inklusive Fragebogen aufmerksam machen.

Im Rahmen eines Forschungsprojektes zum Thema „Datenschutz im Dialogmarketing“, bittet die artegic AG die Interaktiven Händler, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um die folgenden elf Fragen vollständig zu beantworten. Die Auswertung Ihrer Antworten erfolgt selbstverständlich anonym. Unter allen Teilnehmern verlost die artegic AG einen iPod Shuffle. 

01.08.2012
19:40

Und nochmal: Die Button-Lösung ist überflüssig wie ein Knopf!

verfasst am 01.08.2012 von Christoph Wenk-Fischer


Heute ist sie tatsächlich in Kraft getreten. Tausende Online-Shops mussten umgestellt werden. In den Medien heißt es: "Von heute an mehr Schutz vor Abzocke im Internet". Hoch lebe die Button-Lösung! Oder?

Sicher nicht! Sie ist überflüssig im Online-Handel mit Waren, verhindert keine Abzocke durch unseriöse Dienstleister, geht am Ziel vorbei und trifft die Falschen - siehe unsere Pressemitteilungen vom 08.02.2011, 18.10.2011 und 05.03.2012, meine Blogbeiträge vom 21.03.2012, 08.02.2012 und 26.08.2011. Und - was hinzu kommt: Sie schafft neue Rechtsunsicherheit. Wie sie genau umzusetzen ist, ist  - nur ein Beispiel hier - für den Bereich des Mobile Commerce ausgesprochen problematisch. Auch ein Blick auf die heute frisch umgestalteten Shops zeigt erhebliche Unterschiede in der tatsächlichen Umsetzung: Knopf oben, unten, an der Seite, "jetzt kaufen" oder nur "kaufen" und vieles mehr.
   
Warum gibt es die Button-Lösung also?

Weil die Politik sie entgegen unserer  und vieler anderer Warnungen, kluger und überzeugender Argumente und trotz des Hinweises auf wirtschaftliche und rechtliche Folgen wollte.

Waren wir zu blöd oder träge? Haben wir nichts oder das Falsche getan?

Nein, sicher nicht. Wir haben als Branchenverband die Stimme des Onlinehandels in Anhörungen, in schriftlichen Stellungnahmen, in Einzel- und Gruppengesprächen, zusammen mit anderen Verbänden und allein, auf deutscher und auf europäischer Ebene bei Politik und in Ministerien und Kommission eingebracht. In Vorträgen, auf Pressekonferenzen, in Journalistengesprächen und Interviews und auf Podiumsdiskussionen haben wir aufgeklärt und argumentiert und uns - wenn unsere Argumente nicht mehr zu bestreiten waren - oft anfeinden und sogar beschimpfen lassen müssen. Wir haben aber auch viel Verständnis erfahren, aber letztendlich hat Europa die Buttonlösung beschlossen und die Bundesregierung und Bundestag zusammen mit Bundesrat haben sie umgesetzt.

Haben wir denn gar nichts erreicht?

Oh doch, nämlich das unter dem Primat derzeitiger Politik Machbare: Aus der eigentlich geplanten "Zwei-Klick-Vorschaltseite", dem Conversion mäßigen Supergau, ist zum Glück nur der "Zu beschriftende Bestell-Button" geworden. Und auch daran muss man erinnern: Der Bundesrat wollte die Buttonlösung sogar für reine B2B-Händler. Auch das konnten wir verhindern.

Dennoch können wir als Branche und der bvh als der Branchenverband etwas aus der Geschichte lernen:

Trotz hervorragender Entwicklung unserer Branche, die ein Job-Motor für Deutschland ist, über 160.000 Menschen zukunftsfähige Arbeit bietet, Innovationen und hervorragenden Service, bequemes und sicheres Einkaufen in einer ganz neuen Dimension ermöglicht, der Push für den Einzelhandel insgesamt ist und eine vitale Gründerszene ermöglicht, müssen wir noch viel stärker GENAU SO wahrgenommen werden. Das Internet ist kein "Hort des Bösen", wo überall Verbrechen lauert,  sondern eine riesige Chance und der Ort, wo Millionen Menschen aller Altersgruppen tagtäglich sicher und vertrauensvoll einkaufen, sich informieren und kommunizieren können. Dazu müssen wir alle zusammenarbeiten, sich alle einbringen und artikulieren und den bvh als das Netzwerk und die Interessenvertretung der Interaktiven Händler weiter stärken.

Wir laden Sie alle ein, dazuzukommen,  mitzumachen, mitzudiskutieren und so die Zukunft des Handels aktiv mitzubestimmen.

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Letzte Kommentare

">Link???
06.08.2012 11:46
">"Conversion mäßigen Supergau"
06.08.2012 10:34
">Link ???
06.08.2012 09:38
Sorry ... VOLLKOMMEN FALSCHE HERANGEHENSWEISE !!!
03.08.2012 20:26

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