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06.01.2014
16:18

You can(not) say you to me - Das Gameforge-Urteil und der Taschengeldparagraph

verfasst am 6. Januar 2014 von Sebastian Schulz

Zwischen den Feiertagen wurden endlich die Urteilsgründe des Gameforge-Urteils des BGH bekannt. Bereits im Juli 2013 hatte der erste Senat hierin für Recht erkannt, wann an Kinder gerichtete In-Game-Werbebotschaften als wettbewerbswidrig einzustufen sind.

Angestrengt hatte die Klage der vzbv. Zu entscheiden hatten Vorinstanzen und BGH über die Frage, ob folgende Formulierung eine u.a. auch gegen Nummer 28  des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßende Wettbewerbshandlung darstellt:

„[…] Diese Woche hast Du erneut die Chance, Deinen Charakter aufzumotzen!Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse „Etwas“. Von […] bis [...] hast Du die Möglichkeit, Deinen Charakter aufzuwerten.“

Die Worte „Deinen Charakter aufzuwerten“ verlinkten auf eine gesonderte Website, auf denen die im Einzelnen aufgeführten konkret beschriebenen Features käuflich erworben werden konnten.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hatte der BGH die streitgegenständliche Formulierung als wettbewerbswidrig eingestuft und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Auch wenn das Urteil des BGH auf den ersten Blick etwas paternalistisch daherkommt, entpuppt es sich bei genauerem Hinsehen als wenig überraschend und wohl auch folgerichtig. Der Vortrag der Beklagten, die Notwendigkeit der Verlinkung stehe der nach dem UWG geforderten unmittelbaren (Kauf-)Aufforderung entgegen, konnte m.E. nicht verfangen. Die argumentative Aufspaltung in einen  allgemeinen Kaufappell („Schnapp Dir“) und eine davon getrennte konkrete Produktwerbung ohne konkreten Kaufappell erscheint im Kontext des Internets als leidlich gekünstelt. Auch in anderen Bereichen gilt es als anerkannt, dass Informationen im Internet (durch Verlinkung) auf mehrere Seiten verteilt sein können (z.B. Anbieterkennzeichnung). Ein Link ist kein zu überwindendes Hindernis. Die ansonsten noch nach Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG notwendige Adressierung an Kinder lag im Gameforge-Fall ebenso vor, wie die durch die Formulierung „Schnapp Dir…“ implizierte Aufforderung zum Erwerb. Das Urteil ist nachvollziehbar. Kurzum: Der BGH stellt lediglich klar, dass auch die Kombination einer (1) direkten Kaufaufforderung zu einem noch nicht konkretisierten Produkt und einer (2) damit verlinkten konkreten Auflistung der beworbenen Produkte ohne (nochmalige) konkrete Kaufaufforderung unter Nr. 28 der Schwarzen Liste fällt.

Elterliche Erziehung oder staatlicher Schutzauftrag?

Und dennoch bleibt für mich ein Beigeschmack. Nach der Tatbestandsdarstellung konnten die beworbenen Features „u.a. per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder per SMS bezahlt werden“. Wenn aber Eltern Ihren minderjährigen Kindern eine Kreditkarte zuteilen oder Bezahlungen über SMS generell gestatten, ist das Bewirken von Leistungen, die sich der Sache sowie der Höhe nach in den Grenzen dieser Gestattung bewegen, vertragsrechtlich einwandfrei (vgl. § 110 BGB, Taschengeldparagraph). Jetzt mag man einwenden, gerade wegen dieses gestuften Prinzips der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger brauchte es eines Korrektivs durch das Wettbewerbsrecht. Und ohnehin sei der Normzweck des UWG ein völlig anderer als der des zivilrechtlichen Minderjährigenschutzes. Alles richtig. Dennoch: Eine solche Rechtsprechung wie die des BGH neigt dazu, das UWG und insbesondere Nr. 28 der Schwarzen Liste als Auffangrecht für elterliche Verfehlungen jedweder vertragsrechtlichen Art zu gebrauchen. Das kann nicht richtig sein. Das  Grundgesetz weist nicht ohne Grund die Pflege und Erziehung der Kinder „zuvörderst“ den Eltern als natürliches Recht und ihnen obliegende Pflicht zu. Anders formuliert: Wenn Eltern minderjähriger, in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Kinder, in das Ausstellen einer guthabenbasierten Kreditkarte einwilligen, müssen Sie sich auch über die dadurch entstehenden völlig neue Möglichkeiten des Geldausgebens durch ihre Kinder bewusst sein. Ob Minderjährige, die über eine eigene Kreditkarte verfügen (dürfen), dann jedoch überhaupt noch einen „überschießenden Besitzwillen“ hinsichtlich solcher Waren und Dienstleistungen entwickeln können, die von der Generaleinwilligung der Eltern umfasst sind, erscheint mir jedenfalls als überdenkenswert. (Allein) vor einem solchen Willen soll Nr. 28 des Anhangs aber schützen.

 

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: bgh, uwg, minderjährige, kinder, gameforge
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