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EU-Kommission legt Verordnungsentwurf für "vernetzten Kontinent" vor

Verfasst am 13.09.2013 von Stephanie Schmidt

Am 11.09.2013 hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents präsentiert. Mit dem Verordnungsentwurf sollen unter anderem die Roamingkosten innerhalb der EU bis 2016 abgeschafft und die Netzneutralität gestärkt werden.

Nach Medienberichten ist der Verordnungsentwurf jedoch bereits jetzt stark umstritten. Ihm wird vorgeworfen, er schwäche die Netzneutralität, anstatt sie zu stärken und gefährde damit die Informations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung.

Im Rahmen des nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens müssen das Europäische Parlament und der Rat als Vertreter der Mitgliedsstaaten über den Verordnungsentwurf nun abstimmen. Dies könnte durch die Neuwahlen des Europäischen Parlaments und die Neubesetzung der Kommission etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. 

Pressemeldung der EU-Kommission

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eu-kommission, neelie kroes, netzneutralität, roaming, verordnung
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