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Neues Verbraucherrecht passiert Bundesrat

Verfasst am 05. Juli 2013 von Stephanie Schmidt

Mit der heutigen Sitzung des Bundesrats hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Gegen den vom Bundestag am 13.06.2013 verabschiedeten Gesetzesentwurf legte der Bundesrat keinen Einspruch ein. Nach Verkündigung im Bundesanzeiger wird das Gesetz damit richtlinienkonform zum 13.06.2014 in Kraft treten. 

Nach Aussage des Bundesjustizministeriums ist Deutschland damit "einer der ersten Mitgliedsstaaten, der die notwendigen Voraussetzungen für eine Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht schafft." 

Für die Interaktiven Händler hat diese frühzeitige Umsetzung große Vorteile: Sie haben mehr Zeit, sich über die neuen Vorschriften zu informieren und ihr Angebot diesen anzupassen. Gelten werden die neuen Vorschriften jedenfalls erst ab Juni 2014.

Allerdings werden die neuen Vorschriften für die Interaktiven Händler einigen Anpassungsbedarf mit sich bringen:   

  1. veränderte Informationspflichten
  2. neue Ausnahmen zum Widerrufsrecht 
  3. neue Widerrufsbelehrung
  4. neues Musterwiderrufsformular
  5. kein Rückgaberecht mehr
  6. Neuregelung der Rücksendekosten
  7. Änderungen der Widerrufsfristen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  8. Kostenbeschränkung bei Kundenhotlines für Rückfragen zum Vertrag

und einiges mehr. 

Aber keine Angst: Wir informieren in den nächsten Wochen und Monaten über die bevorstehenden Änderungen und werden praktisches Informationsmaterial rechtzeitig zur Verfügung stellen.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
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