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Kampf gegen illegalen Arzneimittelversand - Internationale Operation PANGEA VI gestartet

verfasst am 2. Juli 2013 von Sebastian Schulz

In einem früheren Blog hatte ich bereits auf eine bevorstehende Aktion des Bundeskriminalamtes hingewiesen. Ende Juni ist nun die internationale Aktion PANGEA IV, ein weltweiter Einsatz von Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet, gestartet.

Die dazugehörige Pressemitteilung des BKA finden Sie hier.

Den angesprochenen Flyer finden Sie hier.

Der bvh hatte das BKA im Rahmen der Vorbereitung der Aktion kommunikativ unterstützt.

Als Ansprechpartner steht Ihnen neben Sebastian.schulz@bvh.info auch das BKA Wiesbaden, E-Mail: so22-amk@bka.bund.de, gerne zur Verfügung.

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: bka, pangea, versandapotheke
Views: 548
02.07.2013
12:20

Heute mal ganz was anderes: eine Buchrezension mit gleichzeitiger Kritik am gedruckten Fachbuch

verfasst am 02.07.2013 von Christoph Wenk-Fischer

"Das Versandhandelsrecht ist ein immer noch junges Rechtsgebiet, das durch seine Vielschichtigkeit jeden Berater vor große Herausforderungen stellt." So der Einleitungssatz des Werbeflyers für Oelschlägel/Scholz (Hrsg.), Handbuch des Versandhandelsrechts, erschienen 2013 im Verlag Otto Schmidt, Köln.

Oh ha!

Ein solcher Einleitungssatz weckt sofort mein Interesse: Will ich doch wissen, ob das so beworbene Buch sich bitte im Niveau deutlich davon abhebt - also ein brauchbares Handwerkszeug für die tägliche Beratung in den gängigen Rechtsfragen der Online- und Versandhändler darstellt.

Eines vorweg: Es ist ein juristisches Fachbuch und nicht für juristische Laien gedacht. Es ist von Rechtsanwälten geschrieben und wendet sich nach eigener Aussage dezidiert an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen.

Und noch eines vorweg: Es wendet sich meines Erachtens nicht an Spezialisten, die ohnehin täglich mit der Materie befasst sind, wie z.B. unsere Justiziare Stephanie Claudia Schmidt und Sebastian Schulz oder die Mitglieder des bvh-Arbeitskreises Recht Dafür bleibt es mir (immerhin ein Handbuch und keine Einführung) etwas zu sehr an der Oberfläche.

Und noch eines und das jetzt schon mittendrin: Anders als bei Online-Kommentaren, -datenbanken und -Handbüchern kommt hier die vom Verlag und nicht den Autoren zu vertretende Schwäche, dass es als gedrucktes Buch den Stand der Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt des Erscheinens quasi "einfrieren" muss und keine neuen Urteile oder Aufsätze oder gar Gesetzesänderungen einbeziehen kann zum Vorschein. Gerade das Internetrecht ist sehr schnelllebig und mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht stehen sehr zeitnah entscheidende Änderungen und Ergänzungen an, die dieses gedruckte Buch zur Makulatur machen werden. Das ist ein echtes Manko, das besonders dann absurd erscheint, wenn im gedruckten Buch Belege für Fundstellen angegeben werden, die sich auf Internetveröffentlichungen beziehen. So mein Plädoyer an die juristischen Fachverlage: Weg vom gedruckten Buch oder bitte zusätzlich immer eine Online-Version mit aktuellen Änderungen und Ergänzungen bereitstellen!

Nun zum Buch: Es ist ein brauchbares Handwerkszeug. Es deckt auf seinen knapp 800 Seiten die meisten der einschlägigen Rechtsgebiete ab. Ich finde den Aufbau und die Struktur des Buches gut. Man merkt, dass die Autoren Praktiker in den jeweiligen Rechtsgebieten sind. Hier geht es nicht um akademische Auseinandersetzungen, sondern um konkrete Rechtsfragen. Und man merkt, dass die Autoren Anwälte sind und daher gegen falsche oder unsinnige Auslegungen Partei ergriffen. Ein schönes Beispiel dafür findet sich in Kapitel 10 A in Randziffer 110 zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 3 UWG. Richtig weist Scholz darauf hin, dass eine zeitliche Beschränkung dafür keine Stütze im Gesetz findet.  

Ob allerdings die "Praxistipps" sinnvoll sind, wage ich zu bezweifeln. Sie sind in der Regel profan und können im Einzelfall meist keine echte Hilfe bieten. Wenn man sie liest, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sie Vorgabe des Verlages, des Lektorates waren und eher nicht dem Bedürfnis der Autoren entsprungen sind. Ein Beispiel gefällig? "Für Webshopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, ist es das Einfachste, wenn diese die genannten Informationen in ihrem Webshop dort abrufbar halten, wo sie der Kunde erwartet ..." findet sich in Kapitel 2 B, Rz. 232. Besser gefallen mir die eingestreuten Checklisten und Mustertexte.

Was fehlt mir? Wünschen würde ich mir zusätzlich ein Kapitel zum Thema "Lebensmittelversand". Wie wir in unserem neuen Arbeitskreis dazu sehen, ist hier ein sehr großes Bedürfnis und eine Menge an Sonderrecht vorhanden, wie z.B. die  Registrierungspflicht gemäß Art 6 Abs. 2 der EG-Verordnung 852/2004 etc. Wünschen würde ich mir auch noch etwas mehr zum Thema IT und IT-Verträge - aber dazu gibt es sonst ja das hervorragende, aber leider schon etwas in die Jahre gekommene "Internetrecht" von Niko Härting aus dem gleichen Verlag und bei C.H.Beck immer als Mittel der Wahl, das "Handbuch Multimediarecht" von Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.). Wünschen würde ich mir vielleicht auch etwas mehr zu den spezifischen Logistikfragen inklusive Fulfillment.

Und? Eine Kaufempfehlung? Ja, doch - wenn einen der Preis von Euro 99.- für ein Buch, das nicht lange aktuell bleiben wird, nicht schreckt.

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: hoeren/sieber/holznagel, härting, versandhandelsrecht, handbuch, fachbuch
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