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Datenschutzguidelines für Digital Natives U18

verfasst von Sebastian Schulz am 3. September 2012


Ergebnissen des jüngsten (N)ONLINER Atlas der Initiative D21 zufolge, ist praktisch jedes Kind und jeder Jugendliche (ca. 98%) im Alter zwischen 14 und 19 Jahren im Internet aktiv. Nach Altersgruppen untergliedert überwiegt damit die Internetaffinität junger Menschen gegenüber dem übrigen Teil der Gesamtbevölkerung teilweise erheblich. Diese Selbstverständlichkeit der „digital natives“ im Umgang mit sämtlichen Formen moderner Kommunikation, führt dennoch nicht selten zu Konflikten mit zivil- und strafrechtlichen gesetzlichen Vorgaben sowie mit Wertungen des Datenschutzrechts. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Frage ob, und wenn ja, in welchem Umfang Kinder und Jugendliche eigenverantwortlich ihre Datenschutzrechte wahrnehmen können. Diese Frage habe ich zum Anlass genommen, um mir ein paar Gedanken zur Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Grundgedanken auf Minderjährige zu machen. 

Dass für Erwachsene geltende Grundsätze bereits wegen der regelmäßig geringer ausgeprägten Sensibilisierung junger Menschen für die Tragweite ihres Handelns nicht ohne Einschränkungen auf Kinder und Jugendliche übertragen werden können, liegt in der Natur der Sache. Umso bedauerlicher ist es, dass bislang weder der deutsche, noch der europäische Gesetzgeber eindeutige Kriterien zur datenschutzrechtlichen Identität junger Menschen im Internet festgelegt hat. Jedenfalls auf europäischer Ebene soll sich das bald ändern. 

Unstreitig entfaltet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits ab Geburt seine volle personelle und inhaltliche Wirkung. Entscheidender ist daher die Frage, ab wann und inwieweit dieses Recht durch die Betroffenen auch ausgeübt werden kann. Ob hierbei Anleihen an allgemeine zivilrechtliche Regeln, namentlich solchen zur Geschäftsfähigkeit, Abhilfe schaffen können, ist zumindest zweifelhaft. Denn jedenfalls dort, wo in datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen kein über den eigentlichen Erklärungsgehalt hinausgehender (rechtsgeschäftlicher) Wille zum Ausdruck gebracht wird, fehlt es an dem insoweit erforderlichen Anknüpfungs-punkt. Auch das Abstellen auf die Einsichtsfähigkeit führt nicht zum Ziel. Zwar muss bei der Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit ganz wesentlich auf die Einsichtsfähigkeit und die individuelle Reife des Minderjährigen abgestellt werden, die im Einzelfall notwendige konkrete Prüfung ist in der Praxis jedoch schlicht nicht leistbar. 

Vor diesem Hintergrund könnte man über eine Art datenschutzrechtliche Handlungsfähigkeit nachdenken. Danach wird eine gesetzlich verbriefte Befugnis des minderjährigen Betroffenen etabliert, die ihrerseits Vorrang gegenüber den daneben bestehenden Rechten des gesetzlichen Vertreters erhält, ohne diese gänzlich zu verdrängen. Soweit mit der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Minderjährigen keine weiteren rechtsverbindlich nachteiligen Aussagen getroffen werden, könnte damit künftig jeder Jugendliche eigenverantwortlich über die Verwendung seiner persönlichen Daten entscheiden, einschließlich der Verfügungsbefugnis über alle damit einhergehenden Betroffenenrechte. 

Ein rechtlicher Nachteil kann dabei nicht bereits in der Veröffentlichung eigener personenbezogener Informationen gesehen werden: Eine solche Sichtweise stünde den Grundsätzen der Informationsgesellschaft und dem erklärten Wunsch der Jugendlichen nach einem selbstbestimmten Umgang mit der eigenen Identität konträr gegenüber. Bei der Bestimmung der nötigen konkreten Altersgrenze müssten der Reifegrad eines durchschnittlichen Jugendlichen und bereits geltende Wertungen des deutschen Rechts Berücksichtigung finden. So bringt der Gesetzgeber beispielsweise in § 19 StGB zum Ausdruck, dass ein Kind erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres schuldfähig sein kann. Im Zivilrecht kann ein Jugendlicher ab der Vollendung des 14. Lebensjahres frei (und mit Außenwirkung) über sein religiöses Bekenntnis entscheiden und nicht mehr gegen seinen Willen adoptiert werden. Auch ein Blick in § 36 SGB I verdeutlicht, dass der Gesetzgeber einem Jugendlichen, der jedenfalls das 15. Lebensjahr vollendet hat, einräumt, eigenverantwortlich Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und Leistungen im Sinne des SGB entgegenzunehmen. Alles in allem erscheint es daher als sinnvoll, dass die nötige konkrete Altersgrenze für die datenschutzrechtliche Handlungsfähigkeit, online wie offline, auf die Vollendung des 14. Lebensjahres festlegt wird. 

Die zusätzliche Befugnis des gesetzlichen Vertreters erlangt dabei insbesondere dann Relevanz, wenn es der Minderjährige bewusst oder unbewusst unterlässt, seine Betroffenenrechte wahrzunahmen und dies bei funktionaler Betrachtungsweise einem Rechtsverzicht gleichkäme (Bsp. Verzicht auf Datensperrung). Daneben ist die Möglichkeit vorzusehen, dass der gesetzliche Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenüber der verantwortlichen Stelle die datenschutzrechtliche Handlungsfähigkeit des Minderjährigen einschränken kann. Diese Befugnis des gesetzlichen Vertreters müsste allerdings eng verstanden werden. Der Kern des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Vertretenen darf nur so gering wie möglich tangiert werden. Die Eltern wären verpflichtet, die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln (vgl. § 1626 Abs. 2 BGB) ausreichend zu berücksichtigen. 

Zur Verbesserung der Rechtslage für Kinder und Jugendliche vor Vollendung des 14. Lebensjahres empfehlen sich Anleihen am US-amerikanischen Children‘s Online Privacy Protection Act (COPPA). Dieses bereits im Jahr 1998 in Kraft getretene Gesetz bezweckt den Schutz personenbezogener Daten von Kindern vor unlauterer Datensammlung und -nutzung im Internet. Konkret werden Betreiber kommerzieller, an Kinder gerichteter Online-Angebote darin verpflichtet, 

-  vor der Erhebung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten von Kindern die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einzuholen,

-   gegenüber gesetzlichen Vertretern darzulegen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten des Kindes erfasst, genutzt oder veröffentlicht werden sowie 

-  den gesetzlichen Vertretern auf Verlangen die Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung der erfassten personenbezogenen Daten des Kindes zu ermöglichen. 

Nach Umsetzung auf deutscher oder besser noch europäischer Ebene, böte sich zudem der seltene Vorteil der Kompatibilität mit der amerikanischen Rechtsordnung. 

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir! 

Ihr Schulz

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: privacy, datenschutz, jugendliche, kinder, kids, coppa, einwilligung
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