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23.08.2012
19:14

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt im Inland auch für EU-Versandapotheken

Verfasst am 23.08.2012 von Stephanie Schmidt


Am 22.08.2012 ist der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karslruhe zusammengetreten, um über die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf europäische Versandapotheken zu entscheiden, die auf dem deutschen Markt verkaufen.

Hintergrund: Einige europäische Versandapotheken bieten Rabatte in Form eines Bonus an, den der Kunde pro verordneter Packung erhält. Dies ist deutschen Apotheken aufgrund der Vorgaben des Arzneimittelgesetzes untersagt. 

Der Gemeinsame Senat hat am Mittwoch entschieden, dass auch ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Medikamente im Inland an Endverbraucher abgeben, deutsches Arzneimittelpreisrecht zu beachten haben. Sie dürfen also in Deutschland Kunden zukünftig nicht mehr derartige Boni gewähren.

Weitere Einzelheiten zum Urteil finden Sie in der  Pressemeldung des BGH.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: versandapotheken, bgh, preisbindung, arzneimittel
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Nachhaltigkeit im Interaktiven Handel - Thema mit Durchschlagskraft

verfasst am 23.08.2012 von Christin Schmidt


Gerade für viele Interaktive Händler spielt das Thema Nachhaltigkeit nicht erst seit kurzem eine zentrale Rolle in der Geschäftstpolitik der Unternehmen. Um jedoch einmal genauer zu beleuchten, wie viele Unternehmen unserer Branche im Bereich Nachhaltigkeit aktiv sind, hatte der bvh im Frühjahr 2012 eine Händler-Studie unter seinen Mitgliedern durchgeführt. 

Über 80 Prozent der befragten Unternehmen bestätigen, im Bereich Nachhaltigkeit aktiv zu sein. Interessant hierbei ist auch, dass mehr als die Hälfte der nachhaltig aktiven Unternehmen (55,3 Prozent) sich schon seit mehr als sechs Jahren mit diesem Themenfeld auseinandersetzt. Knapp ein weiteres Viertel der aktiven Unternehmen (21,1 Prozent) beschäftigt sich seit etwa 3-4 Jahren mit diesem Bereich.

Durch die Frage nach den Kernpunkten der Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen (Mehrfachantworten waren möglich) wurden folgende Bereiche am häufigsten genannt:

Senkung des Energieverbrauches, Förderung von ökologischen Produkten, soziale Produktionsbedingungen, ökoeffektivere Rohstoffkreisläufe und Grüne Logistik.

Ein großer Teil der Befragten gab an, dass sich der Einfluss von nachhaltigen Konsumenten auch auf die Marketingentscheidungen auswirkt. Rund 85 Prozent der teilnehmenden Unternehmen bestätigte, dass der Einfluss der Verbraucher groß oder eher groß sei.

Auch gab knapp die Hälfte der Unternehmen (42,9 Prozent) weisen ihre Kunden durch ausführliche Artikelbeschreibungen auf umweltfreundliche Produkte hin. Mittlerweile benutzen auch 14,3 Prozent Siegel oder Label, um auf ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten aufmerksam zu machen. Weiterhin hätten deutlich mehr als die Hälfte der Befragten Interesse an einem „Gütesiegel Nachhaltigkeit“ (57,9 Prozent). 

Christin SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: nachhaltigkeit, bvh-studien
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Arbeitnehmerdatenschutz und Zollrecht - neues Urteil des Bundesfinanzhofs

verfasst am 23.08.2012 von Christoph Wenk-Fischer

Der bvh ist Mitglied im AVE, das ist die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. Damit können wir den bvh-Mitgliedern auch in den schwierigen Fragen des Zollrechts eine hervorragende Expertise bieten. Der Kollege Stefan Wengler vom AVE hat uns aktuell auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 19.06.2012, VIII R 43/11) aufmerksam gemacht, das ich sehr interessant finde:

Danach kann die Teilnahme am vereinfachten zollrechtlichen Verfahren (AEO-Zertifikat) davon abhängig gemacht werden, dass das Unternehmen durch Abgleich mit der EU-Antiterrorliste seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Mitarbeiter überprüft. Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs finden Sie hier: PM Nr. 59 vom 22.08.2012. Das komplette Urteil finden Sie hier: Urteil vom 19.06.2012 VII 43/11

Der Abgleich mit den Anti-Terrorlisten der EU ist insbesondere durch die entsprechende EU-Verordnung Anti-Terror und Al Qaida, die im Nachgang zu den Anschlägen des 11. September verabschiedet wurde, leider schon lange verpflichtende Praxis im Bereich der Lieferanten- und Kundenbeziehungen für den Handel. Aber auch bei der Begründung von Arbeitsverträgen ist nach der unmittelbar in Deutschland geltenden EU-Verordnung der Abgleich geboten. Das BFH-Urteil knüpft nun klipp und klar Sanktionen daran, wenn der Abgleich unterlassen wird - ein Anlass, sich vielleicht noch einmal damit zu beschäftigen? Es droht sogar strafrechliche Verfolgung gemäß § 34 Außenwirtschaftsgesetz. Für weitere Information hier das Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aber Achtung: Es erfolgen andauernd Aktualisierungen der EU-Anti-Terror-VO und -Listen!

Im staatlichen Bereich wird der Datenschutz für Bürger permanent immer weiter eingeschränkt, hochsensible Fluggastdaten werden schon übermittelt, hochsensible Vorratsdaten sollen gespeichert werden und mehr - Unternehmen werden auf deren Kosten und zu deren Lasten und Risiko zu Helfern von Polizei, Zoll und Staat gemacht. Dabei ist das Institut des Datenschutzes, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat geschaffen worden.

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: aeo-status, aeo-zertifikat, bfh, vii r 43/11, authorized economic operator, eu-verordnung, terrorismus, ave, außenhandel
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