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12.11.2012
18:37

TKG-Novelle: Fristbeginn für die Beantragung der neuen 0180-Rufnummern

Verfasst am 12. November 2012 von Stephanie Schmidt

 

Ende August hatten wir hier über die aktuellen Möglichkeiten zur Umsetzung der zweiten Stufe der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bereich der kostenlosen Warteschleifen berichtet. 

Die Bundesnetzagentur wird hierfür zwei neue Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 zur Verfügung stellen, die durch besondere Abrechnungsregelungen kostenlose Warteschleifen ermöglichen. 

Für die Verteilung der neuen Rufnummernbereiche werden von der Bundesnetzagentur zwei sogenannte „Tag-Eins-Verfahren“ durchgeführt. Dabei gelten sämtliche Anträge auf Zuteilung einer Rufnummer aus den neuen Teilbereichen 0180-6 und 0180-7, die innerhalb einer bestimmten Frist eingehen, als zeitgleich eingegangen. 

Seit heute läuft die Frist für das erste der beiden "Tag-Eins-Verfahren"! 

Unternehmen, die in einem anderen Rufnummernteilbereich der Gasse 0180 bereits eine Rufnummer haben, werden durch das erste „Tag-Eins-Verfahren“ Bevorrechtigungen eingeräumt:

Antragsberechtigte, denen vor dem 01.07.2012 eine 0180-Nummer zugeteilt wurde, können bereits zwischen dem 12.11.2012 und dem 26.11.2012 einen Antrag für die Nutzung einer „gespiegelten“ Rufnummer ihrer bisherigen Nummer stellen. Anträge der Berechtigten, die in diesem Zeitraum eingehen, gelten als zeitgleich am 26.11.2012 eingegangen.

Für alle übrigen Antragsberechtigten steht erst das zweite „Tag-Eins-Verfahren“ vom 03.01.2013 bis zum 24.01.2013 zur Verfügung. Anträge, die in diesem Zeitraum bei der Bundesnetzagentur eingehen, gelten als zeitgleich am 24.01.2013 eingegangen.

Die Einzelheiten des Antragsverfahrens und Hinweise zur Antragsstellung finden Sie in der Mitteilung und den Verfügungen auf der Seite der Bundesnetzagentur. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: tkg-novelle, warteschleifen, hotlines, mehrwertdienste, servicerufnummern
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Schweiz plant zwingendes Widerrufsrecht für den Online-Handel

Gastbeitrag von Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte, Zürich


Die Schweiz kennt bisher keine gesetzliche Pflicht zur Einräumung eines Widerrufsrechts im E-Commerce. Dies soll sich jetzt aber ändern. Vor kurzem wurde ein Vorentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung veröffentlicht und interessierte Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Geplant ist ein zwingendes gesetzliches Widerrufsrecht nach europäischem Vorbild, das den Verbraucher berechtigt, einen im Fernabsatz (bspw. im Internet oder per Telefon) geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

*********** Veranstaltungshinweis ************

Dies sowie weitere aktuelle Trends im Cross-Border E-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz bilden auch Gegenstand einer gemeinsamen Veranstaltung des bvh, vsv sowie der Kanzleien HÄRTING Rechtsanwälte sowie Bühlmann Rechtsanwälte am 19. November 2012 in Hamburg (weitere Informationen und Anmeldung).

*****************************************************

Die Einführung eines allgemeinen Verbraucher-Widerrufsrecht ist auch in der Schweiz seit langem in der Diskussion. Bislang scheiterten aber alle Versuche der Einführung eines entsprechenden Rechts. In der Praxis hat sich jedoch die Einräumung eines vertraglichen Widerrufs- oder Rückgaberechts im Sinne einer „best-practice“ auch im Online-Handel etabliert. Geplant ist nun neu ein technologieneutral ausgestaltetes 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, von dem nur zugunsten, aber nicht zuungunsten des Konsumenten abgewichen werden darf.

Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. Wie in der EU sollen beispielsweise Verträge ausgenommen sein, die einem Zufallselement (z.B. Preisschwankungen) unterliegen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Auch für Waren, die nach Vorgaben des Konsumenten gefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soll kein Widerrufsrecht bestehen.

Darüber hinaus sieht der Vorentwurf Ausnahmen vor für Waren, die „nicht für eine Rückgabe geeignet oder schnell verderblich sind“. Anders als im EU-Recht fehlen in der vorgeschlagenen Regelung jedoch weitere Präzisierungen. Hier wäre mehr Klarheit über die vom Widerrufsrecht erfassten Waren für die Praxis sicherlich sinnvoll gewesen.

Zudem soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist und bei Dienstleistungen im Tourismus- und Freizeitbereich, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genauen Zeitraumes erbracht werden müssen.

Schliesslich enthält der Entwurf auch eine Spezialregelung für Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem festen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Software- oder Musikdownloads. Bei solchen Verträgen soll kein Widerrufsrecht bestehen, wenn der Vertrag sofort vollständig zu erfüllen ist, d.h. sich in einer einmaligen Datenlieferung durch den Anbieter im Austausch mit einer einmaligen Zahlung durch den Konsumenten erschöpft. Begründet wird dies damit, dass der Anbieter im Falle eines Widerrufs keine Kontrolle darüber hätte, ob die Daten nicht weiterhin benutzt werden.

Schwer nachvollziehbar ist insbesondere das Fehlen eines Ausschlusses des Widerrufsrechts bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn diese auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert sind. In der EU ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn solche Waren in einer versiegelten Packung geliefert werden und diese entfernt wird.

Darüber hinaus werden Vorschriften über die sog. Widerrufsbelehrung aufgestellt. Danach soll der Anbieter den Konsumenten darüber zu informieren haben,

·         dass ein Widerrufsrecht besteht,

·         welche Frist dafür zu beachten ist und

·         an wen (Firma und Adresse) der Widerruf zu richten ist.

Diese Informationen müssen „auf beweisbare Art“ erbracht werden. Im Online-Bereich soll dies bedeuten, dass sie auf Papier, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder als ausdruckbare digitale Inhalte festgehalten und zugestellt werden müssen.

Der Beginn der 14-tägigen Frist soll von der Art des Vertrages abhängig sein. Bei Verträgen über bewegliche Sachen soll sie beginnen, wenn der Konsument die Sache physisch empfängt. Bei Dienstleistungen hingegen soll sie bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufen. Besonders bedeutsam ist jedoch, dass die Frist in jedem Falle erst dann zu laufen beginnen soll, wenn der Anbieter seine Informationspflicht gegenüber den Konsumenten erfüllt hat. Mit anderen Worten soll dem Konsumenten bei unzureichender Information grundsätzlich eine unendliche Widerrufsfrist zur Verfügung stehen. Der Vorentwurf sieht im Unterschied zur EU-Verbraucherschutz-Richtlinie diesbezüglich keine maximale Beschränkung der Frist vor.

Die Ausübung des Widerrufsrechts soll sodann an keine Form gebunden sein.

Die vorgeschlagene Regelung der Folgen des Widerrufs stimmt dem Grundsatz nach mit dem EU-Recht überein: Der Widerruf soll bewirken, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist. Die Parteien werden in den vertragslosen Zustand zurückversetzt. Sie sind demnach verpflichtet, bereits empfangene Leistungen soweit möglich zurückzuerstatten. Die Kosten für die Rücksendung der Sache muss gemäss Vorentwurf „in der Regel“ der Konsument tragen. Allerdings müssen diese Kosten "bestimmbar" sein und dürfen die Ausübung des Widerrufsrecht nicht faktisch ausschliessen.

Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert noch bis zum 21. Dezember 2012. Man darf schon heute gespannt sein, wie die Reaktionen auf diese grundlegende Änderung des Schweizer E-Commerce-Rechts ausfallen werden. Ob und in welcher Form das Widerrufsrecht schliesslich Einzug ins Gesetz finden wird, entscheidet das Schweizer Parlament voraussichtlich frühestens in der Herbstsession 2013.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: schweiz. widerrufsrecht, verbraucherschutz, online-handel
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07.11.2012
17:27

bvh veröffentlicht Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform

verfasst am 7. November 2012 von Sebastian Schulz

 

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens. Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist eine Anpassung des Rechts an die sich stetig verändernden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft längst überfällig.

In den begleitenden Materialien und Motiven zu ihrem Reformvorhaben betont die EU-Kommission regelmäßig die Notwendigkeit, sämtliche beteiligten Interessen, heißt: sowohl die der betroffenen Bürger als auch die der datenverarbeitenden Wirtschaft, angemessen berücksichtigen zu wollen. Wie nicht selten fallen Wunsch und Wirklichkeit auch hier deutlich auseinander. Eine Einschätzung, mit der der bvh im Übrigen nicht allein steht. So wurde erst kürzlich im Zuge der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angenehm deutlich, dass auch im Kreise von Datenschutzexperten erheblicher Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf gesehen wird. Über sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen hinweg wurde teilweise deutliche Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission geäußert. Die eingebrachten Stellungnahmen finden Sie hier.

Auch der bvh hat die aus der Sicht des Interaktiven Handels kritischen Punkte festgehalten und in einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst. Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit. Anmerkungen, Lob und Kritik sind immer willkommen!

In Brüssel wird Anfang kommenden Jahres die heiße Phase der Reform eingeleitet. So steht neben den Änderungsanträgen des zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament  insbesondere der so genannte Trilog an. Im Rahmen dieses Treffens der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestellt werden. Wir werden Sie auf den verschiedenen Kanälen über den Fortgang auf dem Laufenden halten.

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 3
Tags: datenschutz, datenschutzgrundverordnung, eu, brüssel, europa
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