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07.11.2012
17:27

bvh veröffentlicht Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform

verfasst am 7. November 2012 von Sebastian Schulz

 

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens. Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist eine Anpassung des Rechts an die sich stetig verändernden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft längst überfällig.

In den begleitenden Materialien und Motiven zu ihrem Reformvorhaben betont die EU-Kommission regelmäßig die Notwendigkeit, sämtliche beteiligten Interessen, heißt: sowohl die der betroffenen Bürger als auch die der datenverarbeitenden Wirtschaft, angemessen berücksichtigen zu wollen. Wie nicht selten fallen Wunsch und Wirklichkeit auch hier deutlich auseinander. Eine Einschätzung, mit der der bvh im Übrigen nicht allein steht. So wurde erst kürzlich im Zuge der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angenehm deutlich, dass auch im Kreise von Datenschutzexperten erheblicher Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf gesehen wird. Über sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen hinweg wurde teilweise deutliche Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission geäußert. Die eingebrachten Stellungnahmen finden Sie hier.

Auch der bvh hat die aus der Sicht des Interaktiven Handels kritischen Punkte festgehalten und in einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst. Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit. Anmerkungen, Lob und Kritik sind immer willkommen!

In Brüssel wird Anfang kommenden Jahres die heiße Phase der Reform eingeleitet. So steht neben den Änderungsanträgen des zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament  insbesondere der so genannte Trilog an. Im Rahmen dieses Treffens der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestellt werden. Wir werden Sie auf den verschiedenen Kanälen über den Fortgang auf dem Laufenden halten.

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 3
Tags: datenschutz, datenschutzgrundverordnung, eu, brüssel, europa
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Vorschau auf das neue EU-Verbraucherrecht

Verfasst am 06.11.2012 von Stephanie Schmidt


Vor einigen Wochen legte das Bundesjustizministerium einen ersten 
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Da die Richtlinie in weiten Teilen vollharmonisiert ist, besteht für den deutschen Gesetzgeber nur ein geringer Spielraum für eigene Regelungen. 
Zusammen mit den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erfolgt gleichzeitig eine Anpassung der deutschen Regelungen zum Ein- und Ausbau mangelhafter Ware. Hiermit soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juni 2011 (verbundene Rechtssachen C-65/09 und C-87/09) in deutsches Recht umgesetzt werden, wonach der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung unabhängig von einem Verschulden auch für die 

Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der Ersatzware einzustehen hat.
 
Hier können Sie nachlesen, wie sich der bvh zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie positioniert hat: 

Stellungnahme des bvh zum Gesetzesentwurf

Noch ein paar Fakten zur Verbraucherrechte-Richtlinie: 

  •  Die Mitgliedstaaten müssen sie zum 13. Dezember 2013 in nationales Recht umsetzen; diese nationalen Vorschriften sollen dann Anwendung auf Verträge finden, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. 

  •  Sie vereinheitlicht für ganz Europa die Widerrufsfrist auf 14 Tage und führt eine europäische Musterwiderrufsbelehrung ein. Außerdem wird ein europaweit einheitliches Formular für die Widerrufserklärung durch den Verbraucher eingeführt. Der Verbraucher muss dieses zwar nicht nutzen, der Unternehmer muss es ihm aber zum Abruf zur Verfügung stellen. 

  •  Es werden neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht eingeführt: Nach der Umsetzung wird es z.B. für Hygieneartikel, die entsiegelt wurden und für verderbliche Ware kein Widerrufsrecht mehr geben.

  •  Widerruft der Verbraucher den Kauf, so gilt zukünftig eine klare Aufteilung bei den Versandkosten: Die Kosten für die Hinsendung zum Käufer trägt stets der Händler. Die Rücksendekosten trägt dagegen der Verbraucher, allerdings nur, wenn der Händler ihn darüber informiert hat.

  •  Wenn der Händler den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, kann der Verbraucher den Vertrag ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Ware widerrufen. In Deutschland hat er bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung derzeit ein unbegrenztes Widerrufsrecht.

  •  Im Widerrufsfall wird der Vertrag Zug-um-Zug abgewickelt: Der Verbraucher hat nach Widerruf 14 Tage Zeit für die Rücksendung der Ware. Ebenso muss der Unternehmer dem Verbraucher 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung die Zahlungen zurückerstatten. Er kann sie aber zurückbehalten, bis er entweder die Ware erhalten oder einen Beleg für die Rücksendung der Ware durch den Kunden erhalten hat.
Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: verbraucherrechte-richtlinie, widerrufsrecht, verbraucher, gewährleistung, nacherfüllung, eugh
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02.11.2012
15:45

Standortdaten - und wieder überlassen wir alles G...

verfasst von Martin Gross-Albenhausen am 2.11.2012

 

Ich liebe Standortdaten. Vor allem auf der Autobahn. Dort will man ja eigentlich nicht stehen, aber wenn man steht, dann richtig. Deshalb war der Ansatz des ADAC richtig, seine Mitglieder zu animieren, die Positionweitergabe durch Smartphone-Tracking zu erlauben und dadurch Rückschlüsse auf verstopfte Straßen zu ziehen. Die fließen dann wiederum in die Stauprognosen ein und ermöglichen live das Umfahren von Staus.

Für Android-Smartphones gibt es die App "Stau mobil" von der Netbiscuits GmbH. "Basierend auf den verlässlichen Daten des ADAC zeigt die App stets die aktuellsten Verkehrsinformationen auf Autobahnen und Bundestraßen an und bietet einfachen Zugriff auf die Staus in Ihrer Nähe." Das ist keineswegs eine App des ADAC, denn für ADAC-Mitglieder wiederum gibt es eine noch übersichtlichere Darstellung der Verkehrslage auf einer eigenen App. Diese greift auf  die Bewegungsdaten von Teilnehmern des oben beschriebenen ADAC-StauScanners zurück. Die Daten werden anonym und verschlüsselt übermittelt.

Warum reite ich darauf herum? Weil ich die ADAC-App inzwischen nicht mehr nutze. Google hat ebensolche Bewegungsdaten, vermutlich deutlich mehr, und warnt von sich aus durch rote, gelbe oder grüne Markierungen, wenn sich auf der vorgesehenen Strecke ein Stau entwickelt. Die Daten fließen live in Googles Navigationssystem ein. Im Herbsturlaub hat mir das mehr als eine Stunde Lebenszeit im Wagen gespart.

Um solche Bewegungsdaten hat eine Diskussion entfaltet, vom Bundesministerium schließlich mit der Aussage beendet, dass "der Handel mit Standortdaten grundsätzlich verboten" sei. Und in anonymisierter Form nur dann, wenn die Informationen an "Dienste mit Zusatznutzen" weitergegeben werden. Hintergrund war die inzwischen kassierte Absicht des O2-Eigners Telefónica, die "Standortdaten" der Nutzer mit Hilfe der GfK so zu verarbeiten, dass dadurch "actionable insights" werden.

  • Telefónica wollte mit der GfK zusammen ein Geschäftsmodell entwickeln.
  • Google braucht keine GfK.
  • Telefónica hätte die Informationen vielleicht an Außenwerber weiterverkauft, die auf dieser Basis gezielter Werbeflächen verkaufen könnten.
  • Google kann mit den Daten den Zukunftsmarkt der mobilen Werbung entwickeln.
  • Telefonica würde vielleicht im Rahmen der GfK-Kooperation dem Einzelhandel wertvolle Informationen über den tatsächlichen "Lauf" anbieten.
  • Google kann mit den Daten ein Bid-Management für digitale Displays entwickeln.

Google muss keine Daten weitergeben und kann dennoch alle diese Zukunftsdienstleistungen erbringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat es offensichtlich nicht so mit dieser Art der Wirtschaftsförderung. Ob mit der oben zitierten lapidaren Aussage am Ende wiederum etwas mehr Macht und Kontrolle amerikanischen Konzernen überlassen wird, statt hierzulande einen vernünftigen Rahmen zu setzen - das werden wir in den nächsten 18 (oder eher 12) Monaten sehen.

Auch hier geht es um die Frage, ab wo Daten personenbezogen und nicht mehr anonym sind. Wenn Bewegungsdaten und andere Daten aus der Smartphone-Nutzung aggregiert werden, so dass am Ende die Schaufenster eher auf die Profile der Passanten zugeschnitten werden, kann das anonymisiert erfolgen. Wer die Hollister-Schaufenster sieht, die nur noch aus Screens bestehen, braucht wenig Phantasie: Natürlich kann zu jeder Tageszeit ein anderes Publikum mit anderen emotionalen Welten angesprochen werden.

Ich halte das für gut und sinnvoll und effizienzsteigernd, und Performance-Marketing in der Außenwerbung würde sicherlich der Optimierung der "Customer Journey" dienen (und: ja, man kann diese so interaktiv aufladen, dass sie messbar wird).

Vor allem aber ist es wichtig, dass es alternative Quellen für solche wichtigen Daten gibt. Wenn wir "Social" und "Mobile" den Facebook, Google, Apple und Amazon überlassen, dann wird auch "Local" bald nicht mehr in Miesbach und Chemnitz, sondern in Mountain View und Cupertino optimiert.

 

Martin Gross-AlbenhausenPermalinkKommentare 0
Tags: telefónica, standortdaten, bewegungsdaten, bvh BLOG
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