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07.11.2012
17:27

bvh veröffentlicht Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform

verfasst am 7. November 2012 von Sebastian Schulz

 

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens. Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist eine Anpassung des Rechts an die sich stetig verändernden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft längst überfällig.

In den begleitenden Materialien und Motiven zu ihrem Reformvorhaben betont die EU-Kommission regelmäßig die Notwendigkeit, sämtliche beteiligten Interessen, heißt: sowohl die der betroffenen Bürger als auch die der datenverarbeitenden Wirtschaft, angemessen berücksichtigen zu wollen. Wie nicht selten fallen Wunsch und Wirklichkeit auch hier deutlich auseinander. Eine Einschätzung, mit der der bvh im Übrigen nicht allein steht. So wurde erst kürzlich im Zuge der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angenehm deutlich, dass auch im Kreise von Datenschutzexperten erheblicher Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf gesehen wird. Über sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen hinweg wurde teilweise deutliche Kritik an dem Entwurf der EU-Kommission geäußert. Die eingebrachten Stellungnahmen finden Sie hier.

Auch der bvh hat die aus der Sicht des Interaktiven Handels kritischen Punkte festgehalten und in einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst. Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit. Anmerkungen, Lob und Kritik sind immer willkommen!

In Brüssel wird Anfang kommenden Jahres die heiße Phase der Reform eingeleitet. So steht neben den Änderungsanträgen des zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament  insbesondere der so genannte Trilog an. Im Rahmen dieses Treffens der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestellt werden. Wir werden Sie auf den verschiedenen Kanälen über den Fortgang auf dem Laufenden halten.

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 3
Tags: datenschutz, datenschutzgrundverordnung, eu, brüssel, europa
Views: 184

Meine Bilder gehören mir!

erstellt am 1.11.2012 von Ingmar Böckmann


Wer heute im E-Commerce erfolgreich sein will, benötigt dringend uniquen Content. Texte, Bilder, Videos; all das erhöht erst dann signifikant die Auffindbarkeit im Netz, wenn es sich vom großen Einerlei im Internet deutlich unterscheidet. Texte müssen alle Produktinformationen liefern und sollen sich trotzdem von der reinen Produktbeschreibung unterscheiden. Sei es durch redaktionelle Beiträge, oder ein mehr an Informationen. Videos und Bilder müssen von sehr guter Qualität und mit vollständigen Dateiinformationen erstellt werden. Das ermöglicht es den Suchmaschinen dieser Welt den Content zu finden, vom Rest abzugrenzen und dem potentiellen Kunden in der generischen Suche auf einem prominentem Platz anzubieten.

Nachteil dieser schönen und gehaltvollen Inhalte ist der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand zur Produktion derselben. Diese Investitionen sind allerdings oft vertretbar, insofern kein böser Bube auf die Idee kommt die kostbaren Inhalte zu stehlen und im eigenen Shop einzusetzen. Das würde nämlich den Wert des eigenen Contents senken und somit dem Dieb einen Vorteil verschaffen, der die notwendigen Investitionen zur Erstellung des Contents nicht tätigen musste. Im Übrigen ist es dabei nahezu egal ob der Dieb sich im gleichen Marktumfeld bewegt wie der rechtmäßige Contentbesitzer. Entscheidend ist nur die Streuung der wertvollen Inhalte und damit deren Entwertung durch fehlende Einzigartigkeit.

Helfen kann dabei ein Digitales Wasserzeichen. Dieses kann unentfernbar mit Bildern und Videos verbunden werden. Texte können so leider nicht geschützt werden. Andere durch ein Digitales Wasserzeichen geschützte Inhalte lassen sich aber einfacher im Internet wiederfinden. Das Eigentum an diesen Inhalten lässt sich wesentlich einfacher beweisen und kann vor Gerichten zu einem wichtigen Nachweis werden. Gegenüber der Suchmaschine lassen sich die Eigentumsverhältnisse besser belegen, was zu einer schnellen Verbannung der Suchergebnisse mit gestohlenem Inhalt führen kann.

Was Digitale Wasserzeichen heutzutage alles können, wie sie für den eigenen Content nutzbar gemacht werden können und welcher Aufwand dafür notwendig ist können Sie gerne auf dem E-Commerce Tag 2012 am 14./15. November in  Berlin erfahren.

Ingmar BöckmannPermalinkKommentare 0
Tags: digitale wasserzeichen, digital watermark, drm, e-commerce tag
Views: 209

Google Analytics: 97% aller Websites nicht datenschutzkonform!

verfasst am 25. September 2012 von Sebastian Schulz


Diesen Oktober findet in Wien zum zweiten Mal die Internationale Google Analytics Konferenz statt. Im Raum D-A-CH handelt es sich dabei um eine in dieser Form einzigartige Veranstaltung.

Besonders in Deutschland galt der Einsatz von profilbasierten Trackingtools spätestens seit einem Beschluss der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden aus dem Jahr 2009 als praktisch nicht umsetzbar. Der so genannte Düsseldorfer Kreis hatte seinerzeit deutlich gemacht, dass Tracking-Funktionen unter Verwendung der vollständigen IP-Adresse nur mit ausdrücklicher – d.h. vorher erteilter – Einwilligung der User zulässig sind. Zwischenzeitlich haben sich die obersten Datenschützer auf eine Vorgehensweise verständigt, die einen konformen Einsatz von Google Analytics nunmehr doch gewährleisten soll (dazu sogleich).

Verschiedene Landesdatenschutzbeauftragte haben für das Jahr 2012 der Überprüfung des datenschutz-konformen Einsatzes von Tracking-Tools oberste Priorität eingeräumt. Im Fokus soll dabei v.a. Google Analytics stehen. In einer im Bundesland Bayern bereits im Jahr 2011 durchgeführten Untersuchung stellte sich bei 97% der überprüften Webseiten eine mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben heraus. Gesetzliche Vorgaben, die im Falle ihrer Missachtung bußgeldbewährt sein können. Nicht nur deshalb sollte bei jedem Kampagnentracking die Rechtskonformität des Einsatzes und der Laufzeit von Cookies sichergestellt sein. Aus aktuellem Anlass möchte ich deshalb (nochmals) auf die Schritte hinweisen, die von deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sowie durch Google selbst für einen datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics als notwendig erachtet werden.

Google verweist in seinen Nutzungsbestimmungen unter Punkt 8.1 darauf, dass Websitebetreiber, die Google Analytics einsetzen, „an prominenter Stelle“ eine Datenschutzpolicy vorzuhalten haben, aus der u.a. der Umstand des Einsatzes und die Möglichkeit der Deaktivierung klar hervorgehen.

Auch aus rechtlicher Sicht sollten beim Einsatz von Google Analytics verschiedene Vorgaben beachtet werden: Sämtliche Tracking-Dienste, die von deutschen Websitebetreibern eingesetzt werden, müssen datenschutzrechtlichen Vorgaben und hier vor allem denen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechen. Gemäß § 15 Absatz 3 TMG darf der Diensteanbieter für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.

Hierauf aufbauend hatten sich Google und die zuständige Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde im September des vergangenen Jahres auf die folgenden Guidelines geeinigt, die auch für den Webseitenbetreiber (weitere) Pflichten mit sich bringen. Im Einzelnen:

  1.  Jeder User muss  die Möglichkeit haben, gegen die Datenerhebung und -verwendung widersprechen zu können. Das von Google hierzu entwickelte Browser-Add-On steht hier zum Download zur Verfügung. Die Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass der Webseitenbetreiber hierauf zumindest in der Datenschutzerklärung aufmerksam macht.

  2. Der Websitebetreiber muss mit der Google Deutschland GmbH einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Der Vertrag muss den strengen Vorgaben des § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  genügen. Google hält im Internet einen vorformulierten Vertragstext bereit, der jedoch nicht ohne vorherige Prüfung im Einzelfall als Grundlage herangezogen werden sollte.

  3. Der Webseitenbetreiber muss durch eine Konfiguration des Programmcodes von Google Analytics die Anonymisierung (Löschung des letzten Oktetts der IP-Adresse) durch Google veranlassen. Praktisch geschieht dies über die Ergänzung des Trackingcodes um die Funktion „_anonymizeIp()“.

  4. Bereits erhobene Altdaten müssen gelöscht werden. Hierfür muss Google beauftragt werden, das bestehende Google-Analytics-Profil zu löschen. Anschließend muss ein neues eröffnet werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierdurch eine neue Web-Property-ID bzw. ein neuer Trackingcode zugewiesen wird.

Ob Ihr Webauftritt den oben aufgezeigten Anforderungen genügt, kann jetzt jedenfalls von Websitebetreibern in Bayern durch die dortige Aufsichtsbehörde auf Anfrage überprüft werden. Hierzu genügt eine E-Mail mit Angabe der jeweiligen URL in der Betreffzeile an onlinepruefung@lda.bayern.de. Websitebetreiber mit Sitz in anderen Bundesländern sollten bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde nachfragen, ob dort ein ähnlicher Service angeboten wird. Welche Behörde für Ihr Unternehmen zuständig ist, finden Sie hier.

Sollten Sie Anregungen und weiterführende Fragen zur Thematik haben, schreiben Sie mir gern eine E-Mail an sebastian.schulz@bvh.info.

 

 

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: google, analytics, tracking, targeting, datenschutz
Views: 375
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