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EU-Kommission legt Verordnungsentwurf für "vernetzten Kontinent" vor

Verfasst am 13.09.2013 von Stephanie Schmidt

Am 11.09.2013 hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents präsentiert. Mit dem Verordnungsentwurf sollen unter anderem die Roamingkosten innerhalb der EU bis 2016 abgeschafft und die Netzneutralität gestärkt werden.

Nach Medienberichten ist der Verordnungsentwurf jedoch bereits jetzt stark umstritten. Ihm wird vorgeworfen, er schwäche die Netzneutralität, anstatt sie zu stärken und gefährde damit die Informations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung.

Im Rahmen des nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens müssen das Europäische Parlament und der Rat als Vertreter der Mitgliedsstaaten über den Verordnungsentwurf nun abstimmen. Dies könnte durch die Neuwahlen des Europäischen Parlaments und die Neubesetzung der Kommission etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. 

Pressemeldung der EU-Kommission

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eu-kommission, neelie kroes, netzneutralität, roaming, verordnung
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Webinar zum Lebensmittelversand und Jugendschutz am 6. September 2013

Verfasst am 27. August 2013 von Stephanie Schmidt

Am 6.9.2013 bieten wir von 10-11 Uhr gemeinsam mit HÄRTING Rechtsanwälte erneut ein Webinar für unsere Mitglieder und Preferred Businesspartner an:

Dabei wird es um einen Überblick über rechtliche Besonderheiten beim Versandhandel mit - gerade auch frischen - Lebensmitteln gehen. Beschränkungen ergeben sich hier u.a. aus dem Lebensmittelrecht (LFGB, LMKV) und den Gesichtspunkten des Kinder- und Jugendschutzes.

Die Bewertungen zum Versandhandel mit Lebensmitteln sind widersprüchlich. Während ein Marktforschungsunternehmen mit der Schlagzeile in die Öffentlichkeit tritt, dass der Online-Lebensmittelkauf nur für wenige Nutzer attraktiv sei, gibt es immer mehr Angebote für genau diese Leistung, baut DHL die notwendige Logistik für Same-Day-Delivery massiv aus und hat Fast Company „Amazon-Fresh“ schon als „trojanisches Pferd“ für die Übernahme der gesamten Logistikkette durch Amazon ausgemacht. Wo auch immer am Ende die Wahrheit liegt, wenn die Logistik für Same-Day-Delivery in den Ballungsräumen steht, dann ist der Onlinehandel mit Lebensmitteln auch des täglichen Bedarfs sicherlich ein ernstzunehmender Faktor, und schon heute geht es beileibe nicht mehr um eine Nische. Wie der Einzelhandel mit frischen oder losen Lebensmitteln bringt auch der Versandhandel mit diesen Waren u.a. wegen der Verderblichkeit und der Tatsache, dass es um Naturprodukte mit natürlichen Varianzen geht, Besonderheiten mit sich.

Der Umgang mit Lebensmitteln und die Verantwortlichkeiten für etwaige Mängel sind besonders reguliert und wegen der empfindlichen Lieferkette auch besonders fehleranfällig. Verbraucher und Behörden sind aufgrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre besonders sensibilisiert, so dass entsprechende Haftungsrisiken bestehen. Welche Anforderungen hier zu erfüllen sind, soll das Hauptthema sein.

Aber auch das 1x1 des E-Commerce hat Besonderheiten wenn es um Lebensmittel geht, u.a. bei den Preisangaben oder beim Bestehen (oder Nicht-Bestehen) eines Widerrufsrechtes. Auch um diese Fragen soll es gehen.

Schließlich steht mit der vereinfachten Logistik und der größeren Üblichkeit auch das Thema Jugendschutz wieder im Vordergrund. Die Berichte über Testkäufe und Verfügbarkeiten häufen sich. Das soll zum Abschluss angerissen werden.

Im Webinar angesprochen werden:

  1. Anforderungen des "harten" Lebensmittelrechts an Qualitätskontrolle und Nachverfolgbarkeit beim Umgang und Versandhandel mit frischen Lebensmitteln und etwaige besondere Haftungsrisiken (u.a. HACCAP-Verantwortung des Händlers, Infektionsschutz)
  2. allgemeine rechtliche Vorgaben für den Versandhandel mit Lebensmitteln (u.a Preisangaben, Informationspflichten, Vertragsabwicklung)
  3. Jugendschutz beim Versandhandel mit Lebensmitteln, insbesondere Alkohol

Das Webinar wird Christof Elßner, HÄRTING Rechtsanwälte halten.

bvh-Mitglieder und unsere Preferred Business Partner können sich hier für das Webinar anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/7753684883487283200

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: webinar, lebensmittelversand, jugendschutz
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Webinar und Veranstaltungen zu Herstellervorgaben im Online-Handel

Verfasst am 09.08.2013 von Stephanie Schmidt

In der vergangenen Woche fand ein Webinar statt, das wir gemeinsam mit HÄRTING Rechtsanwälte angeboten haben.

Dabei ging es um die rechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen gegenüber Online-Händlern durch Hersteller oder Großhändler. Anlass waren aktuelle Berichte, wonach insbesondere Sportartikel- und Outdoorhersteller vermehrt den Vertrieb von Waren über Online-Plattformen verbieten würden. Nur zwei Tage vor dem Webinar wurde zudem bekannt, dass der Hersteller von Dr. Hauschka-Kosmetikprodukten vom Bundeskartellamt zu einer Millionenstrafe verdonnert wurde, weil er auf die von Händlern verlangten Preise Einfluss genommen haben soll.

In unserem Webinar stellte Martin Schirmbacher von HÄRTING Rechtsanwälte die Rechtslage anschaulich dar und zeigte unter anderem auf, dass 

  1. Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern, ein gewisses Preislevel nicht zu unterschreiten, verboten sind

  2. jegliche Maßnahmen, die den Händler zur Einhaltung eines gewissen Preislevels anhalten sollen, ebenfalls untersagt sind

  3. kartellrechtlich unverbindliche Preisempfehlungen in engen Grenzen als zulässig anerkannt werden

  4. die Frage der Zulässigkeit von Verkaufsverboten über Plattformen sehr vom Vertriebssystem des Herstellers abhängt. Während in Alleinvertriebsverträgen kaum Raum für Verbote ist, sind in Selektivvertriebssystemen Konstellationen denkbar, in denen ein Ausschluss des Verkaufs über Online-Plattformen zulässig sein kann

  5. der Hersteller je nach Vertriebsform die Möglichkeit hat, bestimmte Online-Marketing-Maßnahmen zu untersagen.

Das Webinar können Sie hier nachhören: https://attendee.gotowebinar.com/recording/2755776713550990848 (Der Anbieter verlangt eine Anmeldung.)

Deutlich ausführlicher werden wir uns mit dem Thema im Rahmen der von bvh, VSV, HÄRTING Rechtsanwälte und Bühlmann Rechtsanwälte AG veranstalteten Events in Zürich am 21.8. und Berlin am 3.9. beschäftigen. Dort wird es nicht nur um die rechtlichen Fragen gehen, sondern konkret aus der Praxis berichtet, wie mit den angesprochenen Themen umgegangen wird. Weitere Informationen hier.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: webinar, härting rechtsanwälte, vertriebssysteme, hersteller, onlinehändler
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