• <<
  • <
    1. 1
    2. 2
    3. 3
    4. 4
    5. ...
  • >
  • >>

Zur Zeit wird gefiltert nach: Stephanie Schmidt
Filter zurücksetzen

11.09.2012
19:08

EuGH stärkt Verbraucherrechte vor Gericht

Verfasst am 11. September 2012 von Stephanie Schmidt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.09.2012 (Rechtssache C-190/11) kann ein Verbraucher einen Unternehmer aus einem anderen Mitgliedsstaat aus vertraglichen Ansprüchen auch dann vor einem Gericht in seinem Heimatland verklagen, wenn er den Vertrag im Mitgliedstaat des Unternehmers abgeschlossen hat. Der Vertrag muss dafür nicht im Fernabsatz abgeschlossen worden sein.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedsstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder sie auf diesen Mitgliedsstaat ausrichtet und dass der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Das Gericht hielt dabei die Aufnahme von Fernkontakt schon für ein ausreichendes Indiz für die Ausrichtung einer Tätigkeit in das Verbraucherland. 

Konkret ging es um die Klage einer österreichischen Verbraucherin gegen ein in Deutschland angesiedeltes Autohaus. Dieses hatte im Internet ein gebrauchtes Fahrzeug zum Verkauf angeboten. Der Abschluss des Kaufvertrages fand jedoch beim Autohaus in Hamburg statt. Erst in Österreich entdeckte die Verbraucherin erhebliche Mängel an dem Fahrzeug. Da sich die Verkäufer weigerten, eine Reparatur vorzunehmen, erhob sie vor einem österreichischen Gericht Klage gegen den Verkäufer. Dieser rügte die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Der österreichische Oberste Gerichtshof war jedoch der Ansicht, dass das Autohaus seine Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet war und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.

Aufgrund des Urteils kann das Verfahren der Verbraucherin nunmehr vor einem österreichischen Gericht stattfinden, obwohl sie das Fahrzeug nicht im Fernabsatz erworben hat. Die weitere Entscheidung des Falles bleibt den österreichischen Gerichten vorbehalten. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eugh, verbraucher, fernabsatz
Views: 182
30.08.2012
15:28

FAQ-Papier: Phase 1 der kostenfreien Warteschleifen gilt ab 01.September

Verfasst am 30.08.2012 von Stephanie Schmidt


In zwei Tagen ist es soweit: Die Phase 1 der Neuregelungen aus der Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft. 

Ab dem 1. September 2012 müssen bei telefonischen Warteschleifen die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufer stets kostenfrei sein. Nach dieser Phase 1 folgt ab dem 1. Juni 2013 die Phase 2: Dann müssen alle telefonischen Warteschleifen, egal ob vor- oder nachgelagert, für den Anrufer kostenfrei sein. 

Ausgenommen hiervon sind nur kostenfreie, Festnetz-, Mobilfunkrufnummern und solche Rufnummern, für die ein Festpreis pro Verbindung gilt. 

Für die Phase 1 steht mit dem System des "Verzögerten Connect" bereits die Möglichkeit für eine technische Umsetzung zur Verfügung. Schwierigkeiten bereitete bisher die Umsetzung der Phase 1. Die Bundesnetzagentur wird hierfür nun zwei neue Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 einrichten, die eine technische Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung ermöglichen. 

In unserem FAQ-Papier finden Sie eine Empfehlung für das weitere Vorgehen, sowie weitere Einzelheiten zu den geplanten neuen Rufnummerngassen und den Verfahren und Fristen für deren Beantragung bei der Bundesnetzagentur. 

FAQ-Papier zu den kostenfreien Warteschleifen

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: kostenfreie warteschleifen, tkg-novelle
Views: 328
23.08.2012
19:14

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt im Inland auch für EU-Versandapotheken

Verfasst am 23.08.2012 von Stephanie Schmidt


Am 22.08.2012 ist der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karslruhe zusammengetreten, um über die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf europäische Versandapotheken zu entscheiden, die auf dem deutschen Markt verkaufen.

Hintergrund: Einige europäische Versandapotheken bieten Rabatte in Form eines Bonus an, den der Kunde pro verordneter Packung erhält. Dies ist deutschen Apotheken aufgrund der Vorgaben des Arzneimittelgesetzes untersagt. 

Der Gemeinsame Senat hat am Mittwoch entschieden, dass auch ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Medikamente im Inland an Endverbraucher abgeben, deutsches Arzneimittelpreisrecht zu beachten haben. Sie dürfen also in Deutschland Kunden zukünftig nicht mehr derartige Boni gewähren.

Weitere Einzelheiten zum Urteil finden Sie in der  Pressemeldung des BGH.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: versandapotheken, bgh, preisbindung, arzneimittel
Views: 170
  • <<
  • <
    1. 1
    2. 2
    3. 3
    4. 4
    5. ...
  • >
  • >>

Login

Passwort vergessen.

registrieren

« Oktober 2012»
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        

Blog rolls

  • kassenzone.dekassenzone.de
  • EtailmentEtailment
  • shopbetreiber-blog.de
  • Exciting CommerceExciting Commerce

Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS Reader

RSS 0.91Posts
RSS 2.0Posts

Meist gelesene Posts

Der Vormarsch der Tablet-Computer
6097 Mal angesehen
06.01.2012 17:16
Weihnachtszeit ist DDoS-Zeit
5936 Mal angesehen
21.10.2011 18:39
Herzlich willkommen Martin Groß-Albenhausen! Ciao Sabine!
5416 Mal angesehen
30.08.2011 15:16
Unser bvh-Blog startet
5024 Mal angesehen
25.08.2011 12:02